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Ukraine-Krieg: Der Kreml schürt Angst im Inland

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Von: Viktor Funk

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Moskau ändert seine Propaganda, um Verluste zu verschleiern und zu mobilisieren – eine Analyse von Viktor Funk.

Frankfurt/Moskau - Würde man der russischen Amtszeitung Rossijskaja Gaseta glauben, dann mahnte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Welt sorgenvoll vor einem Atomkrieg. „Russlands prinzipielle Position ist die Verhinderung eines Atomkrieges“, sagte demnach Lawrow am späten Montagabend im Fernsehen, „und sein Risiko sollte man nicht unterschätzen“.

Seit Jahren geht das so: Russland mahnt vor Gefahren, die es selbst erzeugt. Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der Ukraine gab es Verfolgungen oder gar einen „Genozid“ an den Menschen, die sich selbst als Russen oder Russinnen begreifen. Doch dieses Märchen hat Moskau solange wiederholt, bis viele in Russland es für Realität hielten, oft entgegen dem Widerspruch eigener Verwandter in der Ukraine.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, und Sergei Lawrow, Außenminister von Russland, sitzen gemeinsam an einem Tisch.
Wladimir Putin, Präsident von Russland, und sein Außenminister Sergei Lawrow. © dpa

Russland warnt seit Beginn des Einmarschs in die Ukraine vor einem Atomkrieg

Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine wiederholt Moskau nun unermüdlich, dass ein Atomkrieg drohe, wenn westliche Staaten die Ukraine militärisch unterstützen. Waffen und Munition, die westliche Staaten liefern, würden als legitime Ziele russischer Streitkräfte betrachtet werden, ergänzte Lawrow am Montag.

Bei der Genozid-Lüge und bei Beschuldigungen gegen den Westen, den Krieg zu eskalieren, geht es Moskau um das westliche, noch mehr aber um das eigene Publikum. Beide Adressaten werden mit Unberechenbarkeit konfrontiert: Weil Moskau die Atomwaffen einsetzen könnte, und der Westen offenbar nicht einschätzen kann, wie wahrscheinlich das ist, hält er sich mit Militärhilfe für die Ukraine zurück. Und weil das russische Publikum permanent mit Berichten über angeblich gefährliche westliche Absichten beschallt wird, steigt die Bereitschaft, sich gegen den eingebildeten Feind zu wehren. Immer häufiger ist deshalb die Rede von einem Kampf gegen die Nato.

In Charkiw zusammengetragene Überreste russischer Geschosse.
In Charkiw zusammengetragene Überreste russischer Geschosse. © AFP

Einmarsch in die Ukraine: In Russland ist es offiziell kein Krieg

Der Grund für diese rhetorische Strategie sind die Probleme der russischen Armee in der Ukraine. Der russische Nationalist und Befehlshaber der prorussischen Kräfte in Donezk 2014, Igor Girkin, beklagt die mangelnde Motivation und schlechte Ausstattung russischer Truppen sowie die fehlende Mobilisierung in Russland. Auf seinem Telegram-Kanal kritisiert er scharf Verteidigungsminister Sergej Schoigu und stellt fest, dass die Ukraine sich militärisch „adäquater“ verhalte.

In den russischen sozialen Netzwerken gibt es sehr viele Berichte von Beerdigungen gefallener Soldaten. Das schreckt ab. Berufssoldaten kündigen ihren Job, oder sie weigern sich, in die Ukraine entsandt zu werden.

Weil Russland offiziell keinen Krieg führt, kann es auch nicht unter Kriegsbedingungen mobilisieren. Müsste es aber – nach Lesart des Kremls – sich gegen den Westen „verteidigen“, dann könnte eine allgemeine Mobilisierung folgen. Dass das ohne Protest passiert, ist derzeit unwahrscheinlich. Die Gefahrenpropaganda zielt darauf ab: Das Protestpotenzial soll gesenkt und die Bereitschaft zum Krieg erhöht werden. (Viktor Funk)

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