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Scholz telefoniert mit Putin: Keine Friedensverhandlungen in Sicht

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Von: Sebastian Richter

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Kanzler Olaf Scholz und Wladimir Putin haben zum ersten Mal seit Wochen telefoniert. Beide Seiten sind für Frieden bereit – der ist aber in weiter Ferne.

Berlin/Moskau – Vierzig Wochen Ukraine-Krieg, vierzig Wochen warten die Menschen auf den Frieden. Doch ein Ende der Kämpfe in der Ukraine scheint nicht in Sicht. Dennoch kommen von beiden Seiten wenigstens Andeutungen zu Friedensgesprächen – allerdings scheinen die Forderungen beider Seiten zum aktuellen Zeitpunkt unvereinbar.

Angesichts der letzten Erfolge des ukrainischen Militärs hat Präsident Selenskyj vor einigen Tagen die Befreiung der seit Jahren besetzten Gebiete als Kriegsziel ausgerufen. Dazu gehören nicht nur die seit Februar von Russland eroberten Gebiete, sondern auch die seit 2014 besetzte Krim. Russland dagegen besteht auf die westliche Anerkennung der annektierten Gebiete.

Enttäuschendes Gespräch zwischen Scholz und Putin zum Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kontakt zu Wladimir Putin gesucht. Zum ersten Mal seit Mitte September telefonierte Scholz mit Putin über den Krieg in der Ukraine. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit verurteilte der Kanzler die massiven Angriffe Russlands auf die ukrainische Infrastruktur und forderte eine schnellstmögliche diplomatische Lösung. Dazu müsse ein Rückzug der russischen Truppen gehören.

Das Ergebnis des Telefonats enttäuschte. In den anschließenden Erklärungen zeigten sich beide Seiten äußert konfrontativ. Wladimir Putin warf Deutschland und seinen Verbündeten vor, eine „zerstörerische Linie“ im Ukraine-Krieg zu führen, Deutschland solle seine Ukraine-Politik auf den Prüfstand stellen.

Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt am 1. Dezember.
Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt am 1. Dezember. © Imago

Ukraine-Krieg: Russland verlangt Anerkennung der Annexion als Gesprächsbasis

Die westlichen Staaten würden „das Kiewer Regime mit Waffen aufpumpen und das ukrainische Militär ausbilden“, heißt es aus Moskau. Außerdem: Die finanziellen und militärischen Hilfen seien verantwortlich, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland ablehne. Die von Scholz kritisierten jüngsten Raketenangriffe seien lediglich eine Reaktion auf „Provokationen Kiews“ gegen die zivile Infrastruktur in Russland – unter anderem die Explosion auf Brücke zur Krim.

Generell gebe es keine gemeinsame Gesprächsbasis, wie der russische Pressesprecher Dmitri Peskow laut bbc news erklärte. Jedenfalls nicht, solange der Westen die „neuen Territorien“ Russlands in der Ukraine nicht anerkenne. Damit sind die vier kürzlich annektierten Gebiete in der Ostukraine gemeint, die aktuell nicht vollständig unter russischer Kontrolle stehen.

Scholz wiederum bekräftigte nach dem Telefonat die Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes weiter militärisch unterstützen zu wollen.

Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg: USA deutet Bereitschaft an

Auch aus Sicht der USA gibt es aktuell keine Basis für Friedensgespräche. Die Nato positioniert sich zwar über Andeutungen weiter für eine Vermittlerrolle – allerdings nur, wenn Russland auch zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit sei, wie US-Präsident Joe Biden am Donnerstag erklärte. „Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren“, so Biden. Er sei „bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan.“ Dann wolle er sich mit Verbündeten beraten, berichtet die Deutsche Presseagentur.

Zurzeit ist auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Staatsbesuch bei Joe Biden in den USA. Er betonte, dass die beiden Staatschefs sich darauf geeinigt hätten, die Ukrainer:innen niemals zu einem Kompromiss zu drängen, „der für sie nicht akzeptabel wäre“, wie BBC News berichtet. Ähnliches betont der italienische Außenminister Antonio Tajani. Es sei zwar an der Zeit, sich für einen gerechten Frieden für die Ukraine einzusetzen, dieser beinhalte allerdings die Unabhängigkeit Kiews – und nicht die Kapitulation der Ukraine. „Der Kreml muss jetzt konkrete Signale geben, anstatt die Bevölkerung zu bombardieren“, sagte er der Zeitung La Repubblica. (spr/dpa)

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