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Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt

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Von: Joachim Wille

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Eine Umweltstudie belegt: Deutschland kauft zunehmend und trotz Ukraine-Krieg Energie aus Russland. Das zu ändern, wäre möglich.

Frankfurt – In den beiden ersten Kriegsmonaten sind Russlands Einnahmen für Energieexporte wegen der gestiegenen Preise an den Märkten für Erdöl, Erdgas und Kohle deutlich gestiegen. Sie beliefen sich nach einer Analyse des unabhängigen „Centre for Research on Energy and Clean Air“ (Crea) in dieser Zeit auf 63 Milliarden Euro. Deutschland war demnach mit 9,1 Milliarden Euro weltweit der größte Einkäufer fossiler Energien aus Russland.

Der Bericht erfasst Energieexporte zwischen 24. Februar bis 24. April. Dafür wurden Daten aus dem Schiffsverkehr sowie Daten zu Pipeline-Transporten ausgewertet. Von den 63 Milliarden Euro erhielt Russland danach mehr als zwei Drittel (71 Prozent) aus Ländern der EU, nämlich 44 Milliarden. Deutschland als größter Zahler wird gefolgt von Italien (6,9 Milliarden), den Niederlanden (5,6), der Türkei (4,1) und Frankreich (3,8). China zahlte umgerechnet 6,7 Milliarden.

Trotz Ukraine-Krieg: 150 Millionen Euro pro Tag an Russland für Gas und Öl

In Deutschland machen die Zahlungen für Erdgas den Löwenanteil aus, nämlich 6,4 Milliarden Euro. Für Rohöl und Ölprodukte wurden 2,6 Milliarden und für Kohle 92,6 Millionen überwiesen. Die Ausgaben entsprechen rund 150 Millionen Euro pro Tag, respektive mehr als 100 Euro pro Person seit Kriegsbeginn.

Sachsen-Anhalt, Bad Lauchstädt: Ein Manometer zeigt den Druck im Erdgasnetz auf dem Gelände eines Untergrund-Gasspeichers an.
Sachsen-Anhalt, Bad Lauchstädt: Ein Manometer zeigt den Druck im Erdgasnetz auf dem Gelände eines Untergrund-Gasspeichers an. © dpa

Laut der Crea-Analyse machen auch die großen Ölkonzerne weiterhin Geschäfte mit Russland: Die Fachleute verfolgten Lieferungen von fossilen Brennstoffen an Anlagen oder Schiffe, die unter anderem mit den Unternehmen BP, Exxon Mobil, Repsol, Shell und Total verbunden sind. Dabei habe sich aber auch gezeigt, dass bereits die bisherigen begrenzten Sanktionen wirkten: Rohöl aus Russland an ausländische Häfen sei in den ersten drei Aprilwochen um 20 Prozent verglichen mit Januar/Februar zurückgegangen. Zwar hätten die Exporte nach Indien, Ägypten und anderen „ungewöhnlichen“ Zielländern zugenommen, dies reiche aber bei weitem nicht aus, um den Rückgang der Exporte in die EU auszugleichen.

Kein Erdgas mehr aus Russland? Deutschland stellt sich quer

Die EU hat ein Importembargo für Kohle beschlossen, das im August in Kraft tritt. Es wird erwartet, dass die Brüsseler Kommission demnächst auch ein Erdöl-Embargo vorschlägt. Bisher hatte Berlin sich dagegen ausgesprochen, am Dienstag aber bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diesen Schritt aber als „handhabbar“. Der Anteil russischer Öllieferungen ist bereits von 35 auf zwölf Prozent gesunken. Ein Erdgas-Embargo lehnen die Deutschen ab. Plan ist, die Lieferungen sukzessive bis Mitte 2024 auf Null herunterzufahren.

Crea-Analyst Lauri Myllyvirta sagt: „Die Ausfuhr fossiler Brennstoffe ist ein wichtiger Faktor, der Putins Regime und viele andere Schurkenstaaten unterstützt.“ Die fortgesetzten Energieimporte seien die größte Lücke Sanktionskatalog. Jeder, der die russischen Brennstoffe kaufe, mache sich mitschuldig an den Verletzungen des Völkerrechts durch das russische Militär. Alle Importe fossiler Brennstoffe könnten mittelfristig durch erneuerbare Energien und Verbesserungen der Energieeffizienz ersetzt werden.

Ukraine-Krieg: Russland liefert kein Erdgas mehr an Polen und Bulgarien

Bernice Lee vom britischen Thinktank Chatham House moniert: „Zwei Monate nach Putins Einmarsch in die Ukraine finanziert Deutschland die russische Kriegskasse immer noch mit rund 4,5 Milliarden Euro pro Monat.“ Die Welt erwarte von der Bundesrepublik, dass sie Stärke und Entschlossenheit demonstriert, aber stattdessen finanziere sie den Krieg und blockiere Embargos. Ähnlich sieht es die deutsche Energieexpertin Claudia Kemfert: „Solange Deutschland weiterhin fossile Brennstoffe kauft, sowohl von Russland als auch von anderen Autokraten, untergräbt es sowohl seine Glaubwürdigkeit als auch seine Energiesicherheit.“

Nun hat Russland seine Erdgas-Lieferungen an Polen und Bulgarien gekappt. Am Dienstagabend kamen in Warschau und Bulgarien die entsprechenden Bescheide von Moskaus Gaskonzern Gazprom an. Betroffen ist unter anderem die Jamal-Pipeline, die über Belarus und Polen bis nach Deutschland verläuft. Warschau hatte wiederholt versichert, dass es der Forderung der russischen Regierung, das Gas müsse künftig in Rubel bezahlt werden, nicht zustimmen werde. Moskau hatte mit einer Kürzung der Gaslieferungen gedroht, falls EU-Länder nicht in Rubel zahlten.

Was passiert, wenn Russland Deutschland kein Gas mehr liefert?

Aktuelle Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland hat das wohl nicht. Die Jamal-Pipeline ist nur eine von drei hier endenden russischen Gasleitungen, und laut Bundesnetzagentur kam über sie zuletzt eh nur wenig Gas an. Die Versorgung sei derzeit gewährleistet, sagte eine Sprecherin Habecks nach den Berichten aus Polen. „Wir beobachten die Lage genau.“ Auch Polens Regierung gab sich gelassen. „Wir sind auf eine vollständige Einstellung der russischen Rohstofflieferungen vorbereitet“, sagte Klimaministerin Anna Moskwa. Polen hat in den letzten Jahren seine Abhängigkeit von russischen Lieferungen deutlich verringert, unter anderem durch den Bau eines LNG-Terminals an der Ostseeküste. (Joachim Wille)

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