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Ukraine-Krieg: Kommt der Importstopp von Gas aus Russland doch?

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Von: Vincent Büssow

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Gas-Pipeline Nord Stream 2
Bislang hat Deutschland einen Importstopp von Gas aus Russland als Reaktion auf den Ukraine-Krieg abgelehnt. (Archivbild) © Stefan Sauer/dpa

Die ersten Staaten weichen vom Kurs der EU ab, was einen Importstopp von Gas aus Russland als Reaktion auf den Ukraine-Krieg angeht. Zieht Deutschland bald nach?

Berlin – Angesichts der Berichte über die Gräueltaten der russischen Armee in Butscha bringt die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht einen Stopp für Gaslieferungen aus Russland ins Spiel. Zuvor hatte sich Deutschland gegen ein solches Embargo ausgesprochen, wobei die gesamte EU die Linie mitgetragen hatte. Die ersten Staaten sind allerdings schon vom Kurs abgewichen.

Im Zuge des teilweisen Rückzuges russischer Truppen aus umkämpften Gebieten in der Ukraine ist eine Spur der Zerstörung und des Todes zurückgelassen worden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichten von zahlreichen Toten in der kiewnahen Stadt Butscha, die zivile Kleidung trugen – mindestens einer getöteten Person waren die Hände gefesselt. Behörden in der Ukraine sprechen von fast 300 Leichen in der Stadt. Die Offenbarung über das Ausmaß der Gewalt Russlands zieht internationales Entsetzen nach sich. Verteidigungsministerin Lambrecht denkt nun laut über einen Importstopp von Gas aus Russland nach.

Importstopp von Gas aus Russland: Keine gemeinsame EU-Linie im Ukraine-Krieg mehr

„Es muss eine Reaktion geben“, sagte Lambrecht angesichts der Berichte aus Butscha. „Solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben.“ Im Kreise der EU-Minister müsse nun ein Stopp der Gaslieferungen „miteinander besprochen werden“, forderte die Verteidigungsministerin laut einer Vorabmeldung in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die am Sonntagabend (03.04.2022) ausgestrahlt werden soll. Lambrecht lobte indessen die gemeinsame Abstimmung der EU-Staaten, was den Umgang mit Gas aus Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs angehe. Drei Mitglieder sind allerdings bereits vom Kurs abgewichen.

Ukraine-Krieg: Baltikum kündigt Importstopp von Gas aus Russland an

Trotz unterschiedlicher Ansichten hatten die Mitgliedsstaaten der EU, anders als die USA, seit Eskalation des Ukraine-Konflikts keinen Importstopp auf Gas aus Russland verhängt. Seit Anfang April tragen die baltischen Staaten, Estland, Litauen und Lettland, diese Linie nicht mehr mit. „Wenn wir es können, kann es der Rest von Europa auch tun“, teilte der Präsident von Litauen, Gitanas Nausèda, am Samstag (02.04.2022) auf Twitter mit. Die baltischen Staaten fordern seit Wladimir Putins Invasion der Ukraine härtere Maßnahmen gegen Russland. Die Länder haben eine besondere Beziehung zu Russland, da sie im Jahr 1940 von der Sowjetunion annektiert wurden und erst 1991 ihre Unabhängigkeit wiedererlangten.

Das Baltikum beziehe nun Gas aus den eigenen Reserven, wie Aljazeera berichtet. Auch Joe Biden in den USA setzt auf Öl-Notreserven, um die Benzinpreise angesichts des russischen Importstopps zu drücken. Inwieweit sich die Haltung Deutschlands und der EU ändern wird, wird sich zeigen. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte in der Vergangenheit vor den wirtschaftlichen Folgen eines Embargos gewarnt, schloss eine solche Maßnahme allerdings auch nicht aus. (vbu mit afp)

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