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Selenskyj fordert mehr Unterstützung - EU bietet 500 Millionen für Waffen

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Von: Katja Thorwarth

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Die EU will die Ukraine im Krieg gegen Russland mit weiteren 500 Millionen Euro unterstützen.
Die EU will die Ukraine im Krieg gegen Russland mit weiteren 500 Millionen Euro unterstützen. © Roman Koksarov/dpa

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert einen EU-Schnellbeitritt. Die EU sieht hierfür keine Möglichkeit, will die Ukraine aber finanziell unterstützen.

+++ 15.30 Uhr: Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert.

Das Geld für die militärische Unterstützung kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert mehr Unterstützung von der EU

+++ 14.30 Uhr: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, mehr für sein Land zu tun. „Man muss stärker vorgehen. Das ist nicht das, was wir erwarten“, sagte Selenskyj am Freitag (11.03.2022) in einem über den Messengerdienst Telegram veröffentlichten Video.

„Die Entscheidungen der Politiker müssen mit der Stimmung unserer Völker, der europäischen Völker übereinstimmen“, sagte der ukrainische Präsident. „Die Europäische Union muss mehr für uns tun, für die Ukraine.“

Ukraine-Krieg: Mehr Waffen für Kiew - EU will Russland stärker abschrecken

Update, 11.03.2022, 12.45 Uhr: Die Ukraine soll für den Kampf gegen die russische Invasion weitere Waffen und andere Ausrüstung im Wert von einer halben Milliarde Euro von der Europäischen Union bekommen. Einen entsprechenden Vorschlag machte der Außenbeauftragte Josep Borrell beim EU-Gipfel im französischen Versailles. Er sei sich sicher, dass die Staats- und Regierungschefs dem Vorhaben zustimmen werden, sagte der Spanier am Freitag (11.03.2022). Der Plan solle schnell umgesetzt werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung war bereits Ende Februar bewilligt worden.

Wegen des Ukraine-Konflikts berät die EU in Versailles.
Wegen des Ukraine-Konflikts berät die EU in Versailles. © Kay Nietfeld/dpa

„Keine Beitrittsverhandlungen für ein Land im Krieg“ - EU erteilt Ukraine eine Absage

Erstmeldung von Freitag, 11.03.2022, 09.54 Uhr: Versailles / Kiew - Es ist keine zwei Wochen her, da richtete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen emotionalen Appell an das Europaparlament. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte vor wenigen Tagen seinen Ukraine-Krieg begonnen, da forderte Selenskyj in eindringlichen Worten die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union. „Wir kämpfen für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben. Und nun kämpfen wir ums Überleben“, sagte Selenskyj am 1. März zu Beginn einer Sondersitzung des Parlaments in einer Videobotschaft. „Aber wir kämpfen auch, um gleichwertige Mitglieder Europas zu sein“, ergänzte er der Parlamentsübersetzung zufolge.

„Beweisen Sie, dass Sie bei uns sind. (...) Beweisen Sie, dass Sie tatsächlich Europäer sind“, hatte Selenskyj auf die EU einwirken wollen. „Die Europäische Union wird deutlich stärker mit uns sein. Das steht fest“, sagte Selenskyj. „Ohne euch wird die Ukraine alleine sein.“ Sein Land habe im Ukraine-Konflikt seine Stärke bewiesen.

Ukraine-Krieg: Selenskyj will in die EU - die lehnt einen schnellen Beitritt ab

Doch nun hat die EU die Hoffnung der Ukraine auf eine baldige Mitgliedschaft gedämpft. In einer in der Nacht zu Freitag (11.03.2022) in Versailles veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, die EU unterstütze die Ukraine auf ihrem „europäischen Weg“. Der von Kiew geforderten Schnellmitgliedschaft erteilten sie jedoch eine Absage. Den Schnellbeitritt hatten zuvor unter anderem Frankreich, die Niederlande und Luxemburg ausgeschlossen.

In der Versailler Erklärung heißt es, die Ukraine habe „das Recht, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden“. Darin wird auf den Antrag auf EU-Mitgliedschaft verwiesen, den Präsident Wolodymyr Selenskyj nur wenige Tage nach dem Einmarsch Russlands in sein Land.

EU und die Ukraine: Keine Beitrittsverhandlungen für ein Land im Krieg

Doch der von Kiew gewünschte Schnellbeitritt dürfte scheitern, wie mehrere Staats- und Regierungschefs es näher erläuterten. „Es gibt kein Eilverfahren für die Mitgliedschaft“, sagte etwa der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Versailles. Der französische Gipfel-Gastgeber Emmanuel Macron betonte, die EU könne kein „Beitrittsverfahren mit einem Land im Krieg“ eröffnen.

Der Gipfel wird am Freitag fortgesetzt. Dann wollen die EU-Spitzen über Möglichkeiten für eine stärkere Unabhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung und den Ausbau der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit beraten. Ukraines Präsident Selenskyj bleibt einmal mehr mit seinen Forderungen gegenüber westlichen Staaten erfolglos. (ktho/afp)

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