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Europarat schließt Russland aus: Baerbock richtet deutliche Worte an Putin

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Außenministerin Baerbock
Angesichts des Ausschlusses von Russland aus dem Europarat hat Außenministerin Annalena Baerbock klare Worte an Wladimir Putin gerichtet. (Archivbild) © John Macdougall/dpa

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg wird Russland aus dem Europarat ausgeschlossen. Laut Außenministerin Baerbock wäre die weitere Mitgliedschaft „ein Hohn“.

Berlin –  Außenministerin Annalena Baerbock hat Europa nach dem Ausschluss von Russland aus dem Europarat wegen des Angriffskriegs in der Ukraine zur Einigkeit aufgerufen. „Unsere Stärke ist unsere Geschlossenheit. Diese haben wir bewiesen, als wir gemeinsam entschieden haben, Russland aus dem Europarat auszuschließen“, erklärte die Grünen-Politikerin in Berlin vor ihrer Abreise zur Außenministerkonferenz des Europarats an diesem Freitag (20. Mai) im italienischen Turin. Man werde darüber diskutieren, was das Ausscheiden Russlands für die Arbeit des Europarats bedeute.

Weil es den Europarat mehr denn je brauche, werde die Bundesregierung zehn Millionen Euro zusätzlich zahlen, kündigte Baerbock angesichts des Ukraine-Kriegs an. Gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten werde Deutschland so für einen Ausgleich der durch das Ausscheiden Russlands fehlenden Mitgliedsbeiträge sorgen und den Europarat stärken. Dass fehlende Beiträge kompensiert werden müssten, dürfe nicht dazu führen, dass die Arbeit des Europarats beeinträchtigt werde.

Reaktion auf den Ukraine-Krieg: Ausschluss Russlands aus dem Europarat

Der Europarat habe für den gesamten paneuropäischen Raum mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Fundament für das Recht auf Frieden und auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung geschaffen, erklärte Baerbock. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte setze diese Rechte und Prinzipien durch. „Ein Regime, das seinen Nachbarn überfällt, das Krankenhäuser und Schulen bombardiert, das Zivilisten ermordet und aushungert, willkürlich all das verletzt, was den Europarat im Kern ausmacht - ein solches Land kann nicht mehr Mitglied in dieser Organisation sein. Das wäre ein Hohn“, fügte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu.

Ukraine-Krieg: Russland scheidet aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus

Der Europarat hatte Russland Mitte März wegen des Ukraine-Kriegs nach 26 Jahren Mitgliedschaft ausgeschlossen. Russland war dem Europarat am 28. Februar 1996 beigetreten. Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen nach dem Ausscheiden Russlands 46 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU.

Zum 16. September scheidet Russland auch als Vertragspartei aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Diese wurde 1950 verabschiedet und trat 1953 in den ersten Ländern in Kraft. Sie soll etwa das Recht auf Leben wahren oder den Schutz vor Diskriminierung sicherstellen. Über die Einhaltung der Konvention wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich Bürgerinnen und Bürger aus den Mitgliedstaaten bei Verstößen wenden können. In den vergangenen Jahren kamen viele Fälle aus Russland. Im Zuge des Ukraine-Kriegs werden Russland außerdem vermehrt Kriegsverbrechen vorgeworfen. (dpa)

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