Putin übt scharfe Kritik am Westen: USA als „schwindende Macht“
Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen nehmen zu. Putin zufolge seien die Wirtschaftssanktionen der EU und USA gescheitert.
St. Petersburg – Der Ukraine-Krieg dauert nach wie vor an, die Fronten zwischen Russland und dem Westen sind verhärtet. Das zeigte sich erneut, unter anderem auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) am vergangenen Freitag (17. Juni).
Der russische Präsident Wladimir Putin wetterte vor allem gegen die USA, die versuche, Russland „abzuschaffen“. In seiner 73-minütigen Rede bezeichnete er die Vereinigten Staaten als „schwindende Weltmacht“, die wegen ihrer „unipolaren“ Politik zum baldigen Untergang geweiht sei.
Internationales Wirtschaftsforum: Putins Rede verzögert sich wegen Hackerangriff
Medienberichten zufolge nahmen nicht nur russische Stellvertreter aus den besetzten Teilen des Donbass im Osten der Ukraine sowie die politische und wirtschaftliche Elite der Föderation, sondern auch Vertreter der Taliban teil. Putins Rede verzögerte sich allerdings um geschlagene 90 Minuten, da es zuvor einen Cyberangriff auf das Einlasssystem gegeben habe. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach von einer „groß angelegten“ Hackerattacke, die verteilt wurde. Wer dahinter steckt, ist unklar. Dem US-amerikanischen Sender CNN zufolge soll zu Beginn der Woche das Hackerkollektiv „Ukrainian IT Army“ die jährliche Veranstaltung als Ziel deklariert haben.
In seiner Ansprache machte Putin die „US-Regierung und die europäische Bürokratie“ für die steigenden Lebensmittelpreise verantwortlich. Währenddessen blockieren die russischen Besatzer die Häfen im Schwarzen Meer in der Ukraine. Millionen Tonnen Getreide und andere Rohstoffe stecken fest. Nach Darstellungen des Kreml-Chefs sind die Getreidelieferungen für den Weltmarkt aber ohnehin unbedeutend. Größere Auswirkungen hätten vielmehr die westlichen Sanktionen. Bis Kriegsbeginn zählte die Ukraine zu den weltweit wichtigsten Produzenten von unter anderem Weizen und Mais. Laut UN-Angaben wurden 2020 etwa 30 Millionen Tonnen Mais und knapp 25 Millionen Tonnen Weizen geerntet.
Putins Rede: Kreml-Chef sieht Schuld an Lebensmittelkrise beim Westen
Obwohl Russland im eskalierten Ukraine-Konflikt Lebensmittel als Kriegswaffe einsetzt, schob der Kreml die Schuld der sich anbahnenden Nahrungsmittelkrise und neuen Hungersnöten, vor allem in afrikanischen Ländern, dem Westen zu. Die Vereinten Nationen gehen derweil davon aus, dass der Krieg bis zu 49 Millionen Menschen in eine Hungersnot oder hungerähnliche Zustände stürzen könnte.
Trotz der westlichen Sanktionen, die Putin als „rücksichtslos“ bezeichnete, stehe die russische Wirtschaft gut dar. Dabei ist Russland weltweit das Land mit den meisten Sanktionen. Dass in Russland reihenweise Geschäfte und internationale Handelsketten schließen, erwähnte Putin nicht. Stattdessen habe die EU auf Anweisung der USA Sanktionen gegen die Föderation verhängt, obwohl dadurch ihre eigene Wirtschaft geschädigt werde, erklärte der russische Staatschef. Die Europäische Union habe „ihre politische Souveränität völlig verloren“, zitiere die ukrainische Nachrichtenagentur Kyiv Independent den Präsidenten.
Ukraine-Krieg: Putin bezeichnet Spezialoperation als alternativlos
Der von Russland als Spezialoperation bezeichneten Krieg in der Ukraine wurde nur am Rande erwähnt. „In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezialoperation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig“, betonte Putin. Die Operation ziele ihm zufolge vor allem auf „den Schutz unserer Bürger ab und auf den der Bewohner der Volksrepubliken im Donbass.“
Während die Spannungen weiter zu nehmen, haben sich einige westliche Vertreterinnen und Vertreter für die Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen. Eine Entscheidung darüber wird auf dem EU-Gipfel erwartet. Dazu kommen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag zusammen. Der EU-Beitritt der Ukraine sei für Russland aber kein Problem, da „die EU keine militärische Organisation ist“, sagte Putin in seiner Rede vergangene Woche. (kas)