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Wie ist die Stimmung in Russland? Putin geht hart gegen freie Medien vor - Chefredakteur verlässt das Land

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Von: Max Partelly

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Ukraine-Konflikt - Demonstration und Protest weltweit gegen Krieg Russlands in der Ukraine
Weltweit kommt es zu Demonstrationen und Protesten gegen den Krieg Russlands in der Ukraine. (Symbolbild) © picture alliance/dpa/AP | Alvaro Barrientos

Trotz Verhandlungen geht Russlands Krieg in der Ukraine weiter. Wie ist die Stimmung in Putins Bevölkerung? Der Widerstand wird stärker.

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin* führt seit dem 24. Februar einen erbitterten Krieg. Der Ukraine-Konflikt* eskalierte mit dem Einmarsch der russischen Truppen. Doch einen Krieg zu führen ist teuer und erfordert Stabilität im Land des Kriegsführenden. Russland* ist zwar auf dem Papier eine Demokratie, wird aber bisweilen als defekte Demokratie beschrieben - manche sprechen von despotischen Zügen in der von Putin über die Jahre installierten Staatsform.

Umso schwieriger ist einzuschätzen, wie es um den Rückhalt des russischen Präsidenten in der Bevölkerung steht. Zuletzt prophezeite eine Aktivistin: „Die Stimmung wird sich ändern.“* Neben der Unterstützung der Bevölkerung benötigt der russische Präsident auch den Rückhalt seiner Funktionäre. An dieser Front scheint er zunehmend kämpfen zu müssen. Die Behörde eines Moskauer Bezirks soll den Krieg ein „Desaster“ genannt* haben.

Druck auf russische Medien: Zwei Sender von Behörde gesperrt - Auch Wikipedia im Fadenkreuz

Ein Meinungskrieg Putins Regierung läuft jedenfalls. Der kremlkritischen Fernsehsender Dozhd und der Radiosender Ekho Moskvy wurden zuletzt von der russischen Rundfunkbehörde gesperrt. Die Anschuldigungen, die die Sperren begründen sollten, empfand Aleksey Wenediktov, Chefredakteur von Ekho Moskvy, als „unbegründet und beleidigend für Journalisten und Bürger Russlands“, berichtet das Menschenrechtsportal OVD Info.

Die offizielle Begründung für die Sperre: „Absichtliche Platzierung von Informationen mit Aufrufen zu extremistischen Aktivitäten und Gewalt“ und „Platzierung absichtlich falscher Informationen über die Aktionen russischer Militärangehöriger in der DVR und der LVR“. Wenediktov gibt OVD Info zufolge an, dass es hierfür weder Beispiele noch Beweise gebe.

Die russische Rundfunkbehörde drohte offenbar auch über den Umweg der Generalstaatsanwaltschaft, den russischen Wikipedia-Artikel zum Ukraine-Krieg sperren. Das teilte die russische Wikipedia auf Twitter mit.

Chefredakteur von russischem politischen Nachrichtenmagazin kündigt an, Russland zu verlassen

„Freunde, ich habe beschlossen, Russland für eine Weile zu verlassen“, schreibt der Chefredakteur des russischen Politikmagazins Republik, Dimitri Koselew, auf Telegram. OVD Info berichtet ebenfalls über den Schritt. Koselew habe die Entscheidung nach dem Ausbruch des Krieges getroffen. Seine Arbeit als Chefredakteur wolle er dennoch fortsetzen, heißt es weiter. Seinen Telegram-Kanal werde er weiter betreiben, Artikel schreiben und Videos für YouTube aufnehmen.

Der Staat betrachte wie ihn „im Moment und in naher Zukunft“ als „unerwünscht“. Die Entscheidung sei vor allem nach Gesprächen mit Angehörigen gefallen - aus freien Stücken betonte Koselew. Es gebe keinen Zwang für ihn, auszureisen. Dennoch möchte er Abstand zu Russland. Seine geplante Ausreise machte er nach eigenen Angaben publik, da ein Verschweigen „unehrlich“ gewesen wäre.

Bezüglich düsterer Vorhersagen über die Zukunft der russischen Bevölkerung meint er: „Ich glaube, dass die Realität in Russland nicht so beängstigend sein wird, wie sich viele Leute das vorstellen. Auf jeden Fall geht es den Ukrainern und der Ukraine im Moment viel schlechter.“

Ukraine-Krieg: In Russland wird von Staatsseite von Friedensmission gesprochen

Worte wie „Angriff“, „Invasion“ oder „Kriegserklärung“ sollen laut Kreml-Order in russischen Medien gemieden werden - Beiträge, die den Einsatz des russischen Militärs im Konflikt mit der Ukraine* so bezeichnen, werden gelöscht.

Vor Protesten scheuen sich viele Bürger, die Putins Handeln in Frage stellen. Gegenüber n-tv erzählt eine Studentin aus Moskau: „Sie haben versucht, uns einzuschüchtern, uns gefragt, von wem wir bezahlt werden, sie wollten unsere Telefone durchsuchen.“ Es sei ihnen vorgeworfen worden, Verrat am Mutterland zu begehen. „Dass wir alle Verräter sind.“

Laut der Nichtregierungsorganisation OVD Info wurden seit dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine* am 24. Februar 7659 Menschen bei Anti-Kriegs-Kundgebungen in Russland festgenommen. (mda) Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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