Österreichs Kanzler Nehammer trifft russischen Präsidenten Putin
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer reist nach Russland, um im Ukraine-Krieg zu vermitteln. In Moskau will er gegenüber Wladimir Putin Stellung beziehen.
+++ 15.00 Uhr: Das Treffen zwischen Karl Nehammer und Wladimir Putin hat begonnen. Das berichten österreichische Medien übereinstimmend.
Erstmeldung vom Montag, 11.04.2022, 09.00 Uhr: Wien/Moskau – Der österreichische Bundeskanzler will nach Russland reisen und im Ukraine-Konflikt vermitteln. Karl Nehammer wird am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen. Nehammer ist damit der erste westliche Regierungschef, der seit Kriegsbeginn zu Putin nach Moskau reist.
Sein Sprecher Daniel Kosak sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass Nehammer über die Türkei nach Moskau fliegen werde. Dort sei das Gespräch mit Putin für Montagnachmittag geplant. In Moskau bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow das geplante Treffen.
Als Ziele seiner Reise nannte Nehammer auf Twitter humanitäre Korridore, einen Waffenstillstand und die vollständige Aufklärung von Kriegsverbrechen. Die ukrainische Regierung erwarte für die kommenden Tage eine „große Schlacht“ im Osten des Landes, hieß es von Sprecher Kosak. Hierfür müssten Absprachen über Korridore getroffen werden.
| Name | Karl Nehammer |
| Geboren | 18. Oktober 1972 (Alter 49 Jahre), Wien, Österreich |
| Partei | Österreichische Volkspartei |
| Amt | Österreichischer Bundeskanzler seit 2021 |
| Vorherige Ämter | Bundesminister für Inneres (2020–2021), Mitglied des österreichischen Nationalrates (2017–2020) |
Ukraine-Konflikt: Österreichs Kanzler Nehammer reist nach Russland - Erstes Treffen mit Putin
Außerdem sagte Nehammer vor Journalisten in Wien, dass er den Dialog zwischen der Ukraine und Russland fördern wolle. Der Kanzler betonte, dass er Putin gegenüber „nicht moralisch neutral“ auftreten werde. „Reden heißt nicht, seine Position aufzugeben“, sagte Nehammer. „Ganz im Gegenteil, ich sage sie ihm.“
Der Kanzler twitterte, dass er verschiedene Spitzenpolitiker vorab über seine Reise informiert habe: den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den EU-Ratspräsidenten Charles Michel, den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Ukraine-Krieg: Österreichs Kanzler Nehammer tritt „Risikomission“ nach Moskau an
„Alles, was getan werden kann, um den Menschen in der Ukraine zu helfen, den Krieg zu stoppen, soll getan werden“, sagte Nehammer. Er räumte jedoch ein, dass die Reise nach Moskau „eine Risikomission“ sei, von der keine großen Wunder zu erwarten seien. Es gehe um humanitäre Ziele im Ukraine-Krieg, verlautete dazu aus dem Kanzleramt. Die russische Seite lasse zum Beispiel in den Kampfgebieten keine humanitäre Hilfe etwa durch das Rote Kreuz zu.
Nehammer war am Samstag mit Selenskyj in Kiew zusammengekommen und hatte auch die nahe gelegene Stadt Butscha besucht, wo nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden waren. Der österreichische Kanzler drückte in der Ukraine seine Unterstützung für die Aufarbeitung dieser Verbrechen aus und kündigte weitere EU-Sanktionen gegen Russland an.
Ukraine-Konflikt: Österreich weist vier russische Diplomaten aus
Nehammer hat seit dem Beginn der russischen Invasion mehrfach betont, dass Österreich weiterhin militärisch neutral sei, aber politisch auf der Seite der Ukraine stehe. Nach längerem Zögern wies das Außenministerium in Wien am Donnerstag vier russische Diplomaten aus.
Österreich hat zwar bislang alle EU-Sanktionen gegen Moskau mitgetragen, doch die konservativ-grüne Regierung in Wien ist gegen einen Importstopp für russisches Gas. Österreichs vorsichtige Haltung hat mit der Rolle Wiens als Sitz der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu tun - das einzige regionale Sicherheitsforum, in dem Russland und westliche Staaten weiterhin regelmäßig zusammenkommen. (ck/dpa) fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.