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Russland schließt Annexion trotz militärischer Verluste formal ab

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Von: Nadja Austel

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Putin unterzeichnet die Gesetzgebung zur Annexion vierer ukrainischer Gebiete. Sie werden damit „in die Russische Föderation aufgenommen“.

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch (5. Oktober) die Gesetzgebung zur Annexion der vier teilweise russisch besetzten ukrainischen Regionen, in denen er zuvor Referenden hatte halten lassen, die der Westen einstimmig als völkerrechtswidrig verurteilt hatte. Beide Kammern des russischen Parlaments haben Putins Gesetzentwürfe diese Woche einstimmig angenommen.

In vom russischen Regierungsportal veröffentlichten Dokumenten heißt es, die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja seien „in Übereinstimmung mit der Verfassung der Russischen Föderation in die Russische Föderation aufgenommen“ worden.

Ukraine-Krieg: Russland schließt Annexion ab – Putin unterzeichnet Dekrete

Zudem unterzeichnete Putin mehrere Dekrete, mit denen die pro-russischen Anführer der Regionen im Osten und Süden der Ukraine formell zu deren politischen Oberhäuptern ernannt wurden. Bereits am Freitag (30. September) hatte der russische Präsident gemeinsam mit den führenden Separatisten in einer Zeremonie im Kreml Erklärungen zur Annexion unterzeichnet.

Russland hält allerdings in den Regionen Cherson und Saporischschja nur teilweise die Kontrolle. Vom Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte Karten zeigten laut der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (afp) jüngste russische Geländeverluste. Aus ihnen gehe etwa hervor, dass die russischen Streitkräfte keine Kontrolle mehr über den Ort Dudschany am Westufer des Dnepr haben.

Russland: Putin kennt die Grenzen der besetzten Gebiete nicht

Moskau räumte nach einem Bericht der Moscow Times Anfang der Woche ein, dass die genauen Grenzen der annektierten Regionen noch nicht bekannt seien und man sich mit den Einheimischen beraten würde, um die Grenzen endgültig festzulegen. Zudem habe das russische Militär in aktualisierten Karten der Fronten offenbart, dass es erhebliche Gebietsverluste erlitten habe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte dazu am Dienstag (4. Oktober), seine Streitkräfte hätten „schnelle und starke“ Fortschritte gemacht und in dieser Woche „Dutzende“ von Dörfern im Osten und Süden von Russland zurückerobert. Selenskyj sagte weiter, dass acht Siedlungen in der südlichen Region Cherson, wohin sich die Moskauer Streitkräfte zurückgezogen haben, zurückerobert wurden.

Wladimir Putin
Putin unterzeichnete die Annexion der vier ukrainischen Gebiete. (Symbolbild) © Kremlin Pool / Imago Images

Trotz Annexion durch Russland: Ukraine auf militärischem Vormarsch

In der östlichen Region Charkiw weisen die veröffentlichten russischen Karten laut Moscow Times darauf hin, dass die russischen Streitkräfte das Ostufer des Flusses Oskil fast vollständig aufgegeben hatten, was den Ukrainern möglicherweise Raum gab, wichtige russische Truppentransport- und Nachschubkorridore zu beschießen. „Unsere Soldaten halten nicht an. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir den Besatzer von unserem gesamten Land vertreiben“, sagte Selenskyj.

Russlands Annexion der ukrainischen Gebiete stellt eine erhebliche Eskalation des seit sieben Monaten andauernden Ukraine-Krieges dar. Es wird befürchtet, dass Putin eine taktische Atomwaffe einsetzen könnte, um die Gebiete zu verteidigen, die Moskau nun als sein souveränes Territorium betrachtet. (na/afp)

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