Putin stationiert Atomwaffen in Belarus – Lukaschenko in der Bredouille?
Mit der Stationierung von Atomwaffen in Belarus unternimmt Putin wohl einen „Spaltungsversuch“ des Westens. Zudem könnte der Schritt Lukaschenko Probleme bereiten.
Belarus – Kremlchef Wladimir Putin versetzt mit seiner Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, die Politik in Alarmbereitschaft. Ungeachtet westlicher Warnungen will Putin sein Vorhaben umsetzen. „Sie wollen, dass die Europäer Angst haben, damit sie die Hilfe für die Ukraine reduzieren. Und es ist eine Warnung an die Ukraine“, sagte der frühere Verteidigungsexperte Pavel Luzin im Gespräch mit dem Rundfunk Radio Free Europe (RFE). Zudem sehen Experten einen Versuch, den Westen und die Nato zu „erpressen“ und die westliche Politik zu „spalten“.
Putin stationiert Atomwaffen in Belarus: Experten sprechen von „Erpressung“ und „Spaltungsversuch“
Luzin glaubt, dass Putin bewusst die westlichen Alliierten im Ukraine-Krieg gegeneinander aufbringen will. „Russland versucht nun, die amerikanische Politik der nuklearen Teilhabe zu imitieren, um einen Keil zwischen Europa und die Vereinigten Staaten zu treiben“, sagte Luzin. Pavel Podvig vom Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung in Genf weist bei RFE darauf hin, dass es sich um ein politisches Motiv handele, „um die Stärkung der politischen Union zwischen Belarus und Russland zu demonstrieren.“
Laut der Sicherheitsforscherin Marine Henke will Putin durch die Stationierung der Nuklearwaffen in Belarus „Verhandlungsmasse für zukünftige Friedensverhandlungen mit der Ukraine“ erhöhen. „Putin kalkuliert offenbar, die ukrainische Seite bei Verhandlungen zu besseren Konditionen bewegen zu können, wenn er die Rücknahme der taktischen Nuklearwaffen aus Belarus anbietet“, sagte die Expertin im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Putins tut mit seinen Atomwaffen-Pläne in Belarus Lukaschenko keinen Gefallen
Belarus‘ Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko dürften Putins Atompläne nicht zugutekommen. „In den Augen der belarussischen Öffentlichkeit ist das ein unpopulärer Schritt“, betonte Politikwissenschaftler Artjom Schraibman im Gespräch mit RFE. „Im Sommer 2022 waren laut Umfragen 80 Prozent der Belarussen gegen die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus. Innenpolitisch ist dies also ein Problem für Lukaschenko.“
Bislang konnte er sich für viele Belarussen als Garant für Frieden und Sicherheit positionieren, so Schraibman. Das werde nun schwieriger. Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erklärte laut CNN, die Stationierung taktischer Atomwaffen durch Russland widerspreche „in grober Weise dem Willen des belarussischen Volkes“. Geht es nach dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Galuzin, muss sich Lukaschenko ohnehin um einen Umsturz durch belarussische Nationalisten fürchten.
Nach Ankündigung von Atomwaffen in Belarus: Westen kritisiert Putin scharf
Der Westen hat bereits auf Putins Atompläne in Belarus reagiert und diese scharf verurteilt. Im Auswärtigen Amt in Berlin war von einem „weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung“ die Rede. Weiter hieß es: „Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur nuklearen Teilhabe der Nato ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen.“ Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein. Die Nato erklärte, die Allianz sehe keinen Handlungsbedarf mit Blick auf die eigenen Nuklearwaffen. Man sei aber wachsam und beobachte die Situation genau, teilte eine Sprecherin mit.
Putin wies bisherige Kritiken an seinen Atomplänen in Belarus zurück. „Auch hier gibt es nichts Ungewöhnliches“, sagte er. „Erstens machen das die Vereinigten Staaten schon seit Jahrzehnten. Sie haben ihre taktischen Atomwaffen seit langem auf dem Territorium ihrer verbündeten Länder stationiert“, sagte er im russischen Staats-TV. Russland werde ab nächster Woche mit der Ausbildung von Besatzungen für die Bedienung der Waffen beginnen. Der Bau eines Lagers für taktische Atomwaffen in Belarus werde bis zum 1. Juli abgeschlossen sein. (bohy)