Waffenlieferung im Ukraine-Krieg: Lawrow will Zusammenarbeit mit China ausbauen
Chinas Rolle im Ukraine-Krieg ist unklar. Bislang hält Peking hält an Kontakten aus Moskau fest. Russland will eine Zusammenarbeit nun ausbauen.
Moskau – China könnte im Ukraine-Krieg immer mehr an Bedeutung für Präsident Wladimir Putin gewinnen. Just heute betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass er die Zusammenarbeit mit China umfassend ausbauen möchte. Bei einem Treffen mit seinem neuen chinesischen Kollegen Qin Gang in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi sprach Lawrow von „weitreichenden Plänen zur Entwicklung unserer bilateralen Zusammenarbeit“. Im Westen besteht besonders die Sorge vor der Möglichkeit einer militärischen Zusammenarbeit beider Länder.
Ukraine-Krieg: Russland will Zusammenarbeit mit China ausbauen
Seit dem russischen Angriffskrieg strebt der Kreml vermehrt Beziehungen zu Peking an. Bislang hatte die Volksrepublik sich versucht, sich im Ukraine-Krieg als neutral darzustellen. Die Positionierung wurde allerdings häufig hinterfragt, weil China zugleich an der Freundschaft zum Kreml-Chef festhielt und sich auf die Seite Russlands stellte.
Beim G20-Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer verurteilen die meisten Staaten den russischen Angriffskrieg erneut aufs Schärfste und forderten den russischen Abzug aus der Ukraine. China und Russland stimmten den entsprechenden Paragrafen nicht zu. Die Außenminister konnten sich am Ende wegen des Streits über den Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen.
Friedensplan für Ukraine – Chinas neutrale Rolle zweifelhaft
Auch Chinas Enthaltung bei der UN-Versammlung wurde mit großem Interesse verfolgt. Die Versammlung forderte eine Friedenslösung und einen russischen Truppenabzug. Umso überraschender kam Chinas Ankündigung auf der Münchener Sicherheitskonferenz, eine Friedenslösung finden zu wollen.
Als Peking vergangene Woche ein Positionspapier zum Krieg veröffentlicht, wurde dies im Westen jedoch mit Enttäuschung aufgenommen. In dem angeblichen Friedensplan positionierte sich China nicht neu zum Ukraine-Krieg. Vielmehr wurden bereits bekannte Punkte zusammengefasst. „Die zwölf Punkte, die dort genannt werden, sind mit sehr wenigen Ausnahmen im letzten Jahr immer wieder von offiziellen chinesischen Vertretern genannt worden“, sagt Nadine Godehardt von der Stiftung Wissenschaft und Politik ntv.de. „Was wir da lesen, ist keine neue Positionierung Chinas, sondern das, was wir seit einem Jahr beobachten.“
Lukaschenko in China: Was Belarus sich von Peking erhoffen könnte
Beobachter sehen durch den Besuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenkos in Peking zudem ein weiteres klares Signal, auf welcher Seite China sich im Krieg gegen die Ukraine stellt. Dass Präsident Xi Jinping Putin-Verbündeten Lukaschenko empfängt, lässt abermals Zweifel an Chinas neutraler Position aufwerfen. Vor dem Treffen hieß es vom chinesischen Verteidigungsministerium, dass beide Länder ihr gegenseitiges politisches Vertrauen vertiefen wollen. Auch eine militärische Kooperation könnte denkbar sein.
Die amerikanische Denkfabrik Institut für das Studium des Krieges (ISW) geht sogar davon aus, dass Lukaschenko bei dem Treffen hofft, den Druck westlicher Sanktionen umgehen zu können. Lukaschenko und Jinping hätten am 1. März ein Paket von 16 Dokumenten unterzeichnet, das die Umgehung russischer Sanktionen erleichtern könnte, schreibt das ISW.
Westen warnt vor Militärlieferung und „tödlicher Unterstützung“ Chinas an Russland
Indes mehren sich die Berichte mehren, wonach auch Peking inzwischen selbst plant, Waffen an die Front in der Ukraine zu liefern, um Putins Angriffskrieg zu unterstützen. Besonders die Vereinigten Staaten warnten Peking vor einer militärischen Unterstützung an Russland. Nach Auffassung von CIA-Chef Bill Burns zieht China die Lieferung „tödlicher Unterstützung“ an Russland „in Erwägung“.
„Wir sehen nicht, dass bereits eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, und wir sehen keine Beweise für tatsächliche Lieferungen von tödlichem Gerät“, sagte Burns dem Sender CBS News in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Eine solche Lieferung wäre „riskant und unklug“. (bohy)