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Keine Panzer der Bundeswehr an Ukraine liefern - Scholz verteidigt Haltung

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Von: Vincent Büssow

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Schützenpanzer Marder während einer Vorführung der Bundeswehr.
Der deutsche Bundeswehrverband hat gefordert, keine weiteren Waffen aus Beständen der Streitkräfte an die Ukraine zu liefern. (Archivbild) © Sven Eckelkamp/imago

Die Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine spitzt sich zu. Der Bundeswehrverband fordert jetzt die Abgaben aus Truppenbeständen zu stoppen.

Berlin – In der Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine haben sich jetzt die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingeschaltet. Der Deutsche Bundeswehrverband forderte „keine weiteren Abgaben“ aus Bundeswehrbeständen und warnte vor einer „Kannibalisierung unserer Truppe“. Der Verbandschef André Wüstner machte dabei auch auf die Nato-Verpflichtungen aufmerksam – In dem Atlantikbündnis selbst werden diese jedoch weniger eng gesehen.

Seit den jüngsten Erfolgen bei der ukrainischen Gegenoffensive im Krieg gegen Russland wird in Deutschland wieder darüber diskutiert, in welchem Maß Waffen an die angegriffene Nation geliefert werden sollen. Die Ukraine selbst dringt bei weiteren Lieferungen aus Deutschland auch auf Kampfpanzer.

Ukraine-Krieg: Scholz spricht über Telefonat mit Putin - „durchaus Bewegung gegeben“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt das nach wie vor ab. Es gelte für Deutschland der Grundsatz, keine Alleingänge zu machen, sagte er dem Deutschlandfunk. Die Waffen, die Berlin Kiew zur Verfügung gestellt habe, hätten „die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht“. Zu seinen Telefongesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Scholz, bei diesen habe es „durchaus Bewegungen gegeben“, wenn auch nicht sehr weitreichende.

Derweil werden in den Oppositions- und den Regierungsparteien Stimmen laut, den Wünschen nachzukommen. So forderte unter anderem die FDP-Politikerin Agnes-Marie Strack-Zimmermann die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine. Viele wollen dabei auch auf Bestände der Bundeswehr zurückgreifen.

Ukraine-Krieg: Bundeswehrverband warnt vor Abgabe von Panzern aus Truppenbeständen

Bei dem Deutschen Bundeswehrverband, der mehr als 200.000 Mitglieder zählt, sorgt dies für Aufregung. Zwar könne man den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen gut verstehen, sagte Verbandschef Wüstner gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag (17. September). Viele in der Bundeswehr befürchteten jedoch, „dass diese Politik der weiteren Kannibalisierung unserer Truppe negative Auswirkungen haben wird“, fügte er hinzu.

Andre Wüstner
Der Chef des deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, bezeichnete die Lieferung von Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine als „Kannibalisierung“. (Archivbild) © Michael Kappeler/dpa

Auf ähnliche Weise hatte zuvor auch die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht argumentiert: Bei der Abgabe eigenen Materials stoße die Bundeswehr „an die Grenzen“, da nicht die eigene Verteidigungsfähigkeit gefährdet werden dürfe, sagte die SPD-Politikerin. Dabei müssten auch die Nato-Verpflichtungen bedacht werden, sagte André Wüst jetzt und forderte zusätzlich die Beschaffung von Ersatz für bisher abgegebene Systeme. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte es jüngst jedoch als wichtiger eingestuft, die Ukraine zu unterstützen, als nach Plan gefüllte Waffenlager in Nato-Staaten zu haben.

Bundeswehrverband will keine eigenen Panzer an die Ukraine abgeben

Statt der Lieferung von eigenem Material könne sich der Bundeswehrverband vorstellen, Schützenpanzer aus Beständen der Industrie abzugeben, so Wüstner. Verteidigungsministerin Lambrecht setzt währenddessen weiter auf den sogenannten Ringtausch. So soll Griechenland demnächst 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern, die Deutschland dafür mit Marder-Schützenpanzern aus Industriebeständen ersetzen will. Darüber hinaus will die Bundesregierung weitere Waffen an die Ukraine senden – Panzer aus Bundeswehrbeständen sind vorerst jedoch nicht dabei. (vbu mit dpa und AFP)

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