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Getreideblockade in der Ukraine: Kremlsprecher kündigt „ausreichende Erklärungen“ Putins an

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Von: Franziska Schwarz

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Im Ukraine-Krieg fließt kein russisches Öl mehr in die EU. Für die Lebensmittelkrise gibt Moskau dem Westen die Schuld - und will mit der Türkei sprechen. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.

Update vom 3. Juni, 18.39 Uhr: Der UN-Koordinator für die Ukraine hat sich vorsichtig optimistisch zu den Verhandlungen mit Russland über Getreide-Ausfuhren aus ukrainischen Häfen geäußert. Amin Awad hofft demnach, dass vor allem die von einer globalen Nahrungsmittelkrise stark betroffenen Länder den entscheidenden Druck auf Russland ausüben könnten. Es gebe Verbündete Russlands in südlichen Ländern und „einen regen Pendelverkehr zwischen Moskau und besorgten Staaten“, sagte UN-Koordinator Awad am Freitag in Genf.

Die Gespräche seien allerdings „sehr, sehr komplex“, sagte Awad am Freitag. Er sei aber „optimistisch“, dass „etwas getan werden kann“, um einen „Durchbruch“ zu erzielen. Am Freitag empfing Russlands Präsident Wladimir Putin den Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Senegals Präsidenten Macky Sall. Sall sagte Putin zu Beginn der Gespräche, er solle „sich im Klaren darüber sein“, dass afrikanische Staaten die „Opfer“ des Konflikts in der Ukraine seien.

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Macky Sall
Macky Sall © Valeria Mongelli / IMAGO

Ukraine-Krieg/Diplomatie: Wladimir Putin trifft senegalesischen Präsidenten Macky Sall

Update vom 3. Juni, 13.02 Uhr: In ukrainischen Häfen liegen etliche Container-Schiffe mit Getreidelieferungen fest - das Militär unter Wladimir Putin blockiert sie. Der russische Präsident habe das Thema aber ganz oben auf die Agenda gesetzt, sowohl für sein geplantes Treffen mit seinem senegalesischen Amtskollegen Macky Sall als auch bei der kommenden Türkei-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax

Putin werde „ausreichende Erklärungen seiner Sicht auf die Situation mit dem ukrainischen Getreide geben“ und „unseren afrikanischen Gästen und Freunden die faktische und reale Lage“ darstellen, sagte Peskow. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Der Ausfall der ukrainischen Getreidelieferungen wegen des Ukraine-Kriegs ist gerade für Afrika schmerzhaft. Auf dem Kontinent wird wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise eine Hungerkrise befürchtet.

Ukraine-Krieg: Russlands Präsident Wladimir Putin am 2. Juni 2022 in einem Video-Call in Moskau
Aufnahme vom 2. Juni: Kremlchef Wladimir Putin in einem Video-Call © Mikhail Metzel/Imago

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Nato-Generalsekretär fürchtet „Abnutzungskrieg“

Update vom 2. Juni, 20.30 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die westlichen Staaten dazu aufgerufen, sich auf einen langen „Abnutzungskrieg“ in der Ukraine einzustellen. „Was wir sehen, ist, dass dieser Krieg mittlerweile zu einem Abnutzungskrieg geworden ist“, sagte der Norweger am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. „Darauf müssen wir uns auf lange Sicht einstellen.“

Der Krieg „könnte morgen enden, wenn Russland seine Aggression beendet“, hatte Stoltenberg am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zusammen mit US-Außenminister Antony Blinken gesagt. Aber „wir sehen derzeit keine Anzeichen in diese Richtung“. Die Kämpfe in der Ukraine dürften noch „viele Monate“ anhalten, sagte Blinken.

Die Ukrainer „zahlen einen hohen Preis dafür, dass sie ihr eigenes Land auf dem Schlachtfeld verteidigen“, sagte Stoltenberg am Donnerstag weiter. „Aber wir sehen auch, dass Russland hohe Verluste hinnehmen muss.“ Er bekräftigte zwar, dass die Nato nicht in eine direkte Konfrontation mit Russland eintreten wolle, sagte aber, das westliche Militärbündnis habe die „Verantwortung“, die Ukraine zu unterstützen. „Die meisten Kriege - und höchstwahrscheinlich auch dieser Krieg - enden irgendwann am Verhandlungstisch“, führte er aus. „Aber wir wissen, dass das, was am Verhandlungstisch passiert, sehr eng mit der Situation vor Ort, auf dem Schlachtfeld, verbunden ist.“

Nach Blockade beim Öl-Embargo: Frankreich macht Druck auf Ungarn

Update vom 2. Juni, 16.29 Uhr: Die EU verzichtet wegen Viktor Orbans Widerstand vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill. Die Einzelheiten dazu hier.

Update vom 2. Juni, 13.35 Uhr: Frankreich will die ungarische Sanktionsblockade schnell beenden: Wie das Land, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat mitteilte, soll ein Treffen am Nachmittag eine Einigung auf das mittlerweile sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland zu bringen. Daran teilnehmen werden die Ständigen Vertreter der EU-Staaten.

Viktor Orban
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban. © Nicolas Landemard / Le Pictorium / Imago Images

Plan der EU war es eigentlich, die Rechtstexte für die Strafmaßnahmen bereits am Mittwoch (1. Juni) zu billigen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag (31. Mai) nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das vorgesehene Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, dass Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden.

Am Mittwoch forderte Ungarn nach Angaben von Diplomaten dann überraschend weitere Änderungen. So verlangte das Land insbesondere, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten. Wie der Streit gelöst werden könnte, war zunächst unklar. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist es denkbar, dass der Widerstand gegen die Sanktionen gegen Kirill nur ein Druckmittel Ungarns ist, um beim Öl-Embargo in Detailfragen weitere Zugeständnisse zu bekommen.

Ukraine-Russland-News: Dänemark stimmt für EU-Verteidigungspolitik - Referendum bring fast 67 Prozent „Ja“-Stimmen

Update vom 2. Juni, 7.10 Uhr: Inmitten des Krieges in der Ukraine und Diskussionen um einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden haben nun die Dänen mit großer Mehrheit für die Teilnahme an der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik gestimmt. Nach Auszählung aller Stimmen sprachen sich in einem Referendum fast 67 Prozent für ein Ende der seit 30 Jahren geltenden Sonderstellung ihres Landes aus. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach von einem „sehr wichtigen Signal“ an die Verbündeten in Europa und der Nato sowie an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Mit dem „Ja“ habe Dänemark gezeigt, „dass, wenn Putin in ein freies Land eindringt und die Stabilität in Europa bedroht, wir anderen an einem Strang ziehen“, sagte Frederiksen vor jubelnden Anhängern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel begrüßten die Entscheidung. Sie sei eine „starke Botschaft des Engagements für unsere gemeinsame Sicherheit“, erklärte von der Leyen. Sie sei davon überzeugt, dass Dänemark und die EU davon profitierten. Michel sprach von einer „historischen Entscheidung“ des dänischen Volkes.

Das Nato-Gründungsmitglied Dänemark ließ sich ähnlich wie Großbritannien vor dem Brexit das Recht zusichern, nicht am Euro und an der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz-, Innen- und Verteidigungspolitik teilnehmen zu müssen. Dieses sogenannte „Opt Out“ bei der Verteidigungspolitik änderte sich jetzt mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Ukraine-Russland-News: Sanktionen gegen Russland - Ungarn blockiert erneut

Update vom 1. Juni, 21.00 Uhr: Der Weg für das neue Paket mit Russland-Sanktionen sei endlich frei – das war die Botschaft, die vom jüngsten EU-Gipfel in Brüssel ausging. Nur einen Tag später gibt es nun erneut eine Blockade aus Ungarn.

Das Land fordert, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend bestätigten. Kirill pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu.

Plan der EU war es eigentlich gewesen, das Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket an diesem Mittwoch endlich auf den Weg zu bringen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das ebenfalls geplante Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, dass Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden.

Beim EU-Gipfel am Montag und Dienstag waren die geplanten Sanktionen gegen Kirill nach Angaben von Diplomaten nicht thematisiert worden. Orban hatte allerdings bereits Anfang Mai in einem Rundfunk-Interview seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht. „Ungarn wird seine Zustimmung nicht dazu geben, dass man mit Kirchenführern auf eine solche Weise umgeht“, sagte er damals. „Aus prinzipiellen Gründen ist das eine noch wichtigere Angelegenheit als das Öl-Embargo.“

Neuer US-Schritt provoziert Putins Kreml - Lawrow: „Drittland“ könnte in Krieg einbezogen werden

Update vom 1. Juni, 18.50 Uhr: Nächste russische Drohung in Richtung Westen. Außenminister Sergej Lawrow warnte davor, dass „ein Drittland“ in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Auf einer Pressekonferenz in Saudi-Arabien stellte Lawrow dieses Szenario in den Raum. Die Lieferung moderner US-Raketenwerfer an die Ukraine erhöhe das Risiko dafür.

„Solche Risiken existieren natürlich“, sagte Lawrow in der saudischen Hauptstadt Riad. Die Ukraine bezwecke genau das mit ihren Forderungen nach der Lieferung schwerer Waffen. „Das ist eine direkte Provokation, die darauf abzielt, den Westen in militärische Handlungen zu verwickeln“, sagte Lawrow.

Nüchterne Politiker im Westen verstünden diese Risiken genau - aber nicht alle in der EU, „besonders im nördlichen Teil“, meinte Lawrow. „Es gibt Politiker, die bereit sind, sich auf diesen Wahnsinn einzulassen - nur, um ihre eigenen Ambitionen zu befriedigen“, sagte er. „Aber die ernsthaften Länder in der EU verstehen freilich sehr gut, dass solche Szenarien nicht akzeptabel sind.“ Russland transportiere diese Position auch auf den „Kanälen, die zwischen Russland und den wichtigsten westlichen Staaten bestehen“.

Lawrow warnt vor einem Miteinbezug eines „Drittlandes“ in den Ukraine-Krieg.
Lawrow warnt vor einem Miteinbezug eines „Drittlandes“ in den Ukraine-Krieg. © dpa/Russian Foreign Ministry Press Service/AP | Uncredited

Ukraine-Russland-News: USA schicken moderne Raketenwerfer

Update vom 1. Juni, 18.30 Uhr: Die USA liefern der Ukraine moderne Mehrfachraketenwerfer. Der Kreml wittert, US-Präsident Joe Biden gieße damit „Öl ins Feuer“. Die Vereinigten Staaten rechtfertigten den Schritt am Mittwoch. Die Lieferung an die Ukraine dient nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken auch zur Stärkung der Verhandlungsposition der Regierung in Kiew.

„Ich würde sagen, dass es im Moment nicht so sehr darum geht, Russland abzuschrecken, denn es hat die Aggression begangen und setzt sie fort“, sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. Man wolle sicherstellen, dass die Ukraine sich verteidigen könne.

Die Ukraine habe den USA zudem zugesagt, die von Washington versprochenen Raketensysteme nicht für Angriffe auf Ziele in Russland zu nutzen. Die USA rechneten damit, dass sich der Ukraine-Russland-Krieg über Monate hinziehen werde, sagte Blinken.

Update vom 1. Juni, 17.05 Uhr: Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des prominenten russischen Geschäftsmannes Jewgeni Prigoschin gegen EU-Sanktionen abgewiesen. Die Richter sahen es nach einem Urteil vom Mittwoch als nicht erwiesen an, dass die Strafmaßnahmen gegen den Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin unzureichend begründet sind und auf unzulässigen Beweisen beruhen.

Prigoschin ist auch unter dem Beinamen „Putins Koch“ bekannt. Er steht auf der EU-Sanktionsliste, weil er nach EU-Auffassung ein wichtiger Geldgeber und der inoffizielle Leiter der Söldner-Gruppe Wagner ist. Ihm werden seit 2020 Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen. Seit April dieses Jahres gehört er zudem auch zur Gruppe derjenigen Russen, die von der EU sanktioniert sind, weil sie Putins Ukraine-Politik unterstützen. Nach Ansicht der EU ist Prigoschin unter anderem auch für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich.

Ukraine-Russland-News: USA gießen „Öl ins Feuer“ – Russland warnt vor Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Update vom 1. Juni, 15.25 Uhr: Die US-Regierung liefert der Ukraine als Teil eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Im Kreml versteht man das als Provokation. Die Vereinigten Staaten gießen mit ihren modernen Raketensystemen im Ukraine-Krieg „Öl ins Feuer“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch.

„Die USA behalten ihre Linie bei, mit Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen“, so Peskow weiter. Die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern werde die Ukraine nicht dazu bringen, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Moskau glaube dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht, dass das System nicht gegen russisches Gebiet gerichtet werde. Das russische Militär sehe darin vielmehr eine direkte Bedrohung und werde entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen, erklärte Peskow.

Auf den in der EU geplanten weitreichenden Boykott von russischem Öl reagierte man in Moskau gelassen. Die frei werdenden Mengen würden in andere Richtungen umgeleitet, sagte Peskow. „Diese Sanktionen wirken sich natürlich negativ auf den gesamten Kontinent aus – auf die Europäer und auf uns und auf den gesamten globalen Energiemarkt.“ Russland werde die negativen Folgen durch systematische Handlungen minimieren, kündigte der Kremlsprecher an.

Ukraine-Russland-News: Selenskyj lobt sechstes Sanktionspaket – und fordert weitere Maßnahmen gegen Russland

Update vom 1. Juni, 7.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der EU für das sechste Sanktionspaket im Zuge des russischen Angriffskriegs gedankt und zugleich neue Strafmaßnahmen gefordert. Es sei ein siebtes Paket notwendig, sobald die Schritte in dem sechsten Paket umgesetzt seien, sagte er in einer Videoansprache. „Letzten Endes sollte es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben“, betonte er. „Wir werden an neuen Einschränkungen gegen Russland für diesen Krieg arbeiten“, so Selenskyj.

Dank des geplanten Öl-Boykotts der EU verliere Russland „Dutzende Milliarden Euro“, die nun nicht mehr für die Finanzierung des Terrors genutzt werden könnten. Der Verzicht auf russisches Öl helfe auch beim Übergang auf erneuerbare Energien in der Europäischen Union, meinte Selenskyj. Russland hingegen werde insgesamt wirtschaftlich verlieren und weiter isoliert. In seiner jeden Abend gesendeten Ansprache begrüßte Selenskyj die Strafen gegen Russland im sechsten Paket..

Ukraine-Verhandlungen: Biden warnt Putin – „hätte schwerwiegende Konsequenzen zur Folge“

Update vom 1. Juni, 6.55 Uhr: US-Präsident Joe Biden kündigte an, die Ukraine weiterhin unterstützen zu wollen. Die Amerikaner würden dem ukrainischen Volk weiterhin beistehen, „weil wir wissen, dass es Freiheit nicht umsonst gibt“, schrieb Biden in einem Gastbeitrag für die New York Times. „Wir wollen eine demokratische, unabhängige, souveräne und wohlhabende Ukraine, die über die Mittel zur Abschreckung und Verteidigung gegen weitere Aggressionen verfügt.“

Die USA würden mit ihren Partnern weiter an Sanktionen gegen Russland arbeiten. Biden unterstrich, derzeit gebe es keine Anzeichen dafür, dass Russland die Absicht habe, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Die „gelegentliche Rhetorik Russlands, mit dem nuklearen Säbel zu rasseln“, sei an sich aber schon gefährlich und unverantwortlich. „Um es klar zu sagen: Jeder Einsatz von Atomwaffen in diesem Konflikt, egal in welchem Ausmaß, wäre für uns und den Rest der Welt völlig inakzeptabel und hätte schwerwiegende Konsequenzen zur Folge.“ 

Ukraine-Verhandlungen: Kein Gazprom-Gas an Dänemark und Shell - Putin-Konzern stellt Lieferung ein

Update vom 31. Mai, 18.00 Uhr: Der russische Staatskonzern Gazprom wird den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe von diesem Mittwoch an nicht mehr mit Gas beliefern. Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht - wie von Moskau gefordert - in Rubel zu bezahlen, teilte das russische Unternehmen am Dienstag mit. Weil für den Monat April kein Geld geflossen sei, würden nun die Lieferungen eingestellt. Wie Ørsted mitteilte, hat Gazprom den dänischen Konzern darüber informiert, die Gaslieferungen am Mittwochmorgen um 6.00 Uhr einzustellen.

Von den ausbleibenden Lieferungen an Shell ist auch Deutschland unmittelbar betroffen. Zu möglichen Versorgungsengpässen ist derzeit nichts bekannt. Erst am Montag hatte das niederländische Gasunternehmen GasTerra mitgeteilt, dass Gazprom zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht in die Niederlande liefern werde. Zuvor waren die Energie-Lieferungen bereits für Polen, Bulgarien und Finnland gestoppt worden.

Ukraine-Verhandlungen: Lawrow besucht Türkei - Gespräche für Korridor im Schwarzen Meer an

Update vom 31. Mai, 14.19 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am 8 Mai. zu einem Besuch in der Türkei erwartet. Dabei solle es auch um einen sicheren Korridor im Schwarzen Meer zur Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine gehen, kündigte Außenminister Mevlüt Cavusoglu an. Aus Moskau gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Der bereits mehr als drei Monate dauernde russische Angriffskrieg gegen den Getreide-Großexporteur Ukraine hat in vielen Ländern zu einer Verteuerung der Lebensmittel geführt. Moskau bekundete die Bereitschaft, verschiedene Möglichkeiten eines ungehinderten Getreideexports zu erörtern - auch den Transport ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer. Die Türkei unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Gas-Embargo bei EU-Gipfel kein Thema

Update vom 31. Mai, 12.38 Uhr: Für den Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk ist der Öl-Kompromiss nur ein „Halbschritt“ (siehe Erstmeldung). Er forderte im Deutschlandfunk-Gespräch daher, ein Gas-Embargo schneller als geplant einzuführen. Einen Einfuhrstopp für russisches Gas fordern seit Beginn des Kriegs viele - es ist aber umstritten.  „Ein Gas-Embargo ist für Österreich eine klare rote Linie“, hatte zum Beispiel die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) Anfang Mai gesagt.

Auch beim EU-Gipfel wird ein Gas-Embargo wohl kein Thema sein. Das habe auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal bekräftigt, sagte dessen österreichischer Kollege Karl Nehammer (ÖVP) zum Auftakt des zweiten Gipfeltages. Und auch beim nächsten Sanktionspaket gegen Russland werde dies nicht diskutiert werden. Beim Gas sei die Angelegenheit jedoch noch komplizierter, sagte Nehammer. „Man kann Öl viel leichter kompensieren.“

Allerdings hat der russische Gaskonzern Gazprom bereits von sich aus begonnen, die Gaslieferungen in einige EU-Staaten einzustellen, etwa in die Niederlande. „Das liegt daran, dass diese Länder nicht auf die Zahlungsbedingungen von Gazprom eingegangen sind“, sagte Nehammer.

Die russische Regierung unter Wladimir Putin hatte festgelegt, dass „unfreundliche“ Bezieherländer russischen Gases ihre Rechnungen in Rubel zahlen müssen, da die russische Zentralbank vom Westen sanktioniert ist und Zahlungen in Euro nicht umtauschen kann. Die Sanktionen der EU wiederum verbieten eigentlich Zahlungen in Rubel.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Ungarns Premier Viktor Orbán lobt Kompromiss

Erstmeldung vom 31. Mai: Kiew/Brüssel - „Familien können heute Nacht ruhig schlafen“, verkündete Viktor Orbán, denn: „Wir haben die haarsträubendste Idee abgewehrt.“ Ungarns Premier sagte das in seinem Facebook-Video mit Blick auf die EU-Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Moskau.

„Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die besagt, dass Länder, die Öl durch Pipelines erhalten, ihre Volkswirtschaften unter den bisherigen Bedingungen weiter betreiben können“, fuhr Gas-Embargo bei EU-Gipfel kein Thema fort. Der EU-Beschluss soll bis Ende des Jahres mehr als zwei Drittel der russischen Ölimporte abdecken.

Langer Widerstand kam bei den Verhandlungen aus der ungarischen Regierung. Ein vollständiges Importverbot für russisches Öl wäre für Ungarn „untragbar“ und „wie eine Atombombe“ gewesen, sagte Orbán in seiner Botschaft weiter. „Aber wir haben es geschafft, das zu verhindern.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach dennoch von „einschneidenden“ Sanktionen gegen Russland. An seiner Politik im Ukraine-Konflikt gab es aber nun erneut prominente Kritik.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Öl-Entscheidung für Melnyk ein „Halbschritt“

Nach dem „lähmenden Streit“ dringt CSU-Europapolitiker Manfred Weber darauf, dass Prinzip der Einstimmigkeit in der EU abzuschaffen. Weber ist der bisherige EVP-Fraktionschef im EU-Parlament und sagte der Augsburger Allgemeinen weiter: „Die Leute sind es einfach satt, sich von Viktor Orbán und Anderen auf der Nase herumtanzen zu lassen.“

Weber kritisierte den Kurs Scholz‘ Sowie seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Die SPD wisse nicht, wo sie mit ihrer Politik im Ukraine-Krieg hinwolle. Die Ampel-Koalition verzögere Waffenlieferungen für das angegriffene Land: „Hier ist ein großer Schaden für das Ansehen Deutschlands in Europa entstanden“, sagte Weber. „Das zeigt, dass Deutschland die Führung in Europa abgegeben hat, die sie unter Kanzlerin Angela Merkel eindeutig innehatte.“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte auf die Frage im Deutschlandfunk, ob der Beschluss dazu ein Zeichen der Geschlossenheit oder ein erstes Bröckeln der Einheit der EU sei: „Leider beides.“ Melnyk bezeichnete das sechste Sanktionspaket als sehr wichtig, die Öl-Entscheidung nannte er allerdings einen „Halbschritt“. (AFP/dpa/frs)

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