„Beseitigung der Dominanz“: Putin erklärt Westen zur Bedrohung – und nennt einen Hauptfeind
Moskau hat eine neue außenpolitische Doktrin festgeschrieben. Die USA und der Westen werden zum Hauptfeind erklärt. Belarus wird Atomwaffenstützpunkt von Russland.
Moskau – Seit dem Russland am 24. Februar 2022 völkerrechtswidrig das Nachbarland Ukraine überfallen hat, verschärft sich auch der Ton gegen den Westen. In einem neuen außenpolitischen Konzept der Russischen Föderation wird der Westen und allen voran die USA als „existenzielle“ Bedrohung eingestuft. So steht es in dem Dekret, das Kreml-Chef Wladimir Putin am Freitag (31. März) unterzeichnete.
Das Dekret löst die außenpolitische Doktrin aus dem Jahr 2016 ab. „Als Reaktion auf die unfreundlichen Aktionen des Westens beabsichtigt Russland, sein Recht auf Existenz und freie Entwicklung mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen“, heißt es unter Punkt 14 des Dekrets.
Russland: Neue Doktrin benennt die USA als Hauptfeind von Moskau
Als Hauptfeind deklariert Russland die USA in mehreren Punkten des Dokuments. Der strategische Kurs der „USA und ihrer Verbündeten“ wird als Hauptfaktor gegen eine Koexistenz zwischen Russland und den europäischen Staaten benannt. Laut dem Papier ist man in Moskau davon überzeugt, dass die USA ihre „globale Dominanz“ sichern wollen, indem sie die Souveränität von europäischen Staaten einschränken.
Die verschwörungstheoretisch anmutenden Zeilen gipfeln darin, dass die Vereinten Staaten als „Quelle der Hauptrisiken für die internationale Welt und eine ausgewogene, gerechte und fortschrittliche Entwicklung der Menschheit“, beschrieben werden. „Die Russische Föderation beabsichtigt, der Beseitigung (...) der Dominanz der Vereinigten Staaten und anderer unfreundlicher Länder in der Weltpolitik Priorität einzuräumen“, heißt es in dem 42-Seiten langen Dokument weiter.
Bedrohung für Russland: Lawrow sieht Existenz in Gefahr
Die Bedrohung für Russland, „durch Aktionen unfreundlicher Staaten“ sei existenzieller Natur, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor dem Hintergrund des neuen Dekrets laut der französischen Nachrichtenagentur AFP. Moskau hat immer wieder Staaten als „unfreundlich“ erklärt, sobald diese Sanktionen in gegen Russland verhängt hatten.
- Von Russland als „unfreundlich“ deklarierte Länder und Gebiete
- Albanien, Andorra, Australien
- Belgien, Bulgarien, Estland
- Finnland, Frankreich, Irland
- Italien, Lettland, Litauen
- Luxemburg, Malta, Niederlande
- Österreich, Portugal, Rumänien
- Schweden, Spanien, Ungarn, Zypern
- Bahamas, Dänemark, Griechenland
- Deutschland, Polen
- Island, Japan, Kanada
- Kroatien, Liechtenstein, Föderierte Staaten von Mikronesien
- Monaco, Montenegro, Neuseeland
- Nordmazedonien, Norwegen, San Marino
- Schweiz, Singapur, Slowakei
- Slowenien, Südkorea, Taiwan
- Tschechien, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich
- Vereinigte Staaten
- Quelle: Tass
In dem Dekret heißt es, dass die Föderation ihre Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten ausbauen möchte. Auf der Liste der unfreundlichen Staaten befinden sich keine Länder aus diesen beiden Regionen.
Belarus wird zum Atomwaffenstützpunkt: Dritter Weltkrieg „zeichnet sich am Horizont ab“
Der enge Verbündete von Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko, Staatschef von Belarus, schlug bei einer Ansprache am Freitag (31. März) in dieselbe Kerbe. Er sprach davon, dass das Blutvergießen in der Ukraine nur ein Ende finden könnte, wenn die USA grünes Licht dafür geben würden. Das Ziel von Washington sei es, die Ressourcen jedes Landes zu plündern, wie die russische Staatsagentur Tass Lukaschenko zitiert.
Dabei gab er den USA die Schuld am Ukraine-Krieg und warnte davor, dass sich „der Dritte Weltkrieg mit nuklearen Bränden sich am Horizont bereits abzeichnen würde“, wie Tass schreibt. Der belarussische Machthaber erklärte sich außerdem zur Stationierung „strategischer“ russischer Atomwaffen auf dem Gebiet von Belarus bereit, wie AFP berichtet. (Lucas Maier)