1. Startseite
  2. Politik

Panzer-Showdown in Ramstein: Pistorius prüft Bestände – Kreml hat wenig Angst vor Leopard-2

Erstellt:

Von: Bedrettin Bölükbasi, Fabian Müller

Kommentare

In Ramstein geht es nicht nur um deutsche Panzer, auch wenn der Leopard 2 aktuell bei der Debatte über Hilfe für die Ukraine im Zentrum steht. Der Newsticker.

Update vom 20. Januar, 16.10 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein deutlich gemacht, dass er in der Debatte um die mögliche Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer weitere Entwicklungen erwartet. Zur Frage, ob Deutschland der europäischen Einigkeit schade, weil es bislang keine Leopard-2-Panzer liefert, sagte Stoltenberg: „Die Beratungen werden weitergehen.“

Es sei seit Kriegsbeginn so, dass sich die Art der Unterstützung immer weiterentwickele. Zudem betonte der Norweger, dass die Bundesrepublik zu den Verbündeten gehöre, die die Ukraine am meisten unterstützten. „Artillerie, Munition, Luftabwehrsysteme und jetzt auch Schützenpanzer vom Typ Marder: Deutschland ist bei der Unterstützung der Ukraine in vielen, vielen Bereichen wirklich führend“, betonte er. 

Ramstein-Treffen: Bundesregierung prüft Verfügbarkeit von Leopard-2-Panzern

Update vom 20. Januar, 14.25 Uhr: Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Er habe seinem Ministerium „heute morgen“ den entsprechenden Auftrag erteilt, der verschiedene Typen des Panzers bei den Streitkräften und in der Industrie umfasse, sagte Pistorius am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung werde eine Entscheidung über den Leopard in Abstimmung mit den Partnern „so bald wie möglich“ fällen, kündigte er außerdem an.

Zuvor rief der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die Bundesregierung dazu auf, den Widerstand gegen Leopard-Lieferungen in die Ukraine aufzugeben. „Wir rufen den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, dieses Panzer-Kasperltheater heute in Ramstein zu beenden und die Lieferung von deutschen Leoparden sofort auf den Weg zu bringen“, sagte Melnyk - inzwischen Vize-Außenminister - der Süddeutschen Zeitung am Rande des Ramstein-Treffens. 

Ramstein-Treffen: Bidens Verteidigungsminister ruft Partner zum Engagement für Ukraine auf

Update vom 20. Januar, 12.15 Uhr: Jetzt geht es los: Zum Auftakt der Ukraine-Konferenz in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Verbündeten zu einem größeren Engagement aufgerufen. „Dies ist ein entscheidender Moment“, sagte er am Freitag auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt. Die russischen Streitkräfte formierten sich gerade neu, rekrutierten weitere Soldaten und versuchten aufzurüsten. Deshalb dürfe man jetzt nicht langsamer werden.

Damit steht Austin dicht an der Seite des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der den Westen ebenfalls zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen aufforderte. Die Zeit sei kritisch, sagte er in einer Videoschalte. „Wir müssen schneller werden.“ Der russische Terror erlaube keine langen Diskussionen. „Der Kreml muss verlieren.“ Zugleich dankten Selenskyj und Austin allen Vertretern für ihre bisherige Hilfe.

Verhandeln in Ramstein aktuell über die Lieferung von Kampfpanzern: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit seinem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow.
Verhandeln in Ramstein aktuell über die Lieferung von Kampfpanzern: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit seinem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow. © Hannes P Albert/dpa

Auf die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart ging Austin aber laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zunächst nicht ein. Die USA hatten am Donnerstagabend weiterer militärische Unterstützung im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar angekündigt. Das Paket enthält aber keine Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams. Druck wird vor allem auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemacht, der nach Meinung einiger Verbündeter die Lieferung von Leopard-2-Panzern freigeben soll. Schätzungen zufolge braucht die Ukraine bis zu 300 Kampfpanzer.

Ramstein aktuell: Austin und Selenskyj pochen auf Waffenlieferung – Kreml reagiert gelassen

Update vom 20. Januar, 11.25 Uhr: Auf eine mögliche Panzerlieferung an die Ukraine hat Russland betont gelassen reagiert. „Es lohnt sich hier nicht, die Bedeutung dieser Lieferungen zu übertreiben hinsichtlich ihrer Fähigkeit, etwas zu ändern“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge vor der Ramstein-Konferenz. Selbst wenn die Nato der Ukraine Kampfpanzer wie den deutschen Leoparden liefern würde, werde dies Russlands Sieg in dem Konflikt nicht verhindern.

Peskow begründete seine Einschätzung unter anderem mit Problemen beim Nachschub, der Munitionsversorgung und der Wartung der Panzer. „Das beschert der Ukraine zusätzliche Probleme, aber ändert nichts am Vorankommen der russischen Seite beim Erreichen ihrer Ziele“, sagte der 55-Jährige. Dennoch kritisierte er die geplanten Waffenlieferungen als Eskalation des Konflikts.

Panzer-Showdown: Ukraine fordert Kampfpanzer von Nato – Verdi ruft in Ramstein zum Streik auf

Update vom 20. Januar, 10.51 Uhr: Unerwartete Probleme kurz vor Beginn der Nato-Konferenz in Ramstein: Während die Verteidigungsminister über die Panzerlieferung an die Ukraine beraten, hat die Gewerkschaft Verdi die Zivilbeschäftigten zum Warnstreik am US-Luftwaffenstützpunkt aufgerufen. Das berichtet der SWR. Demnach geht die Gewerkschaft von rund 500 Zivilbeschäftigten aus, welche sich dem Streik anschließen könnten, darunter Hotel- und Sicherheitspersonal sowie Feuerwehrleute und Fahrer. Inwieweit dadurch das Treffen verzögert oder behindert wird, blieb zunächst unklar.

Update vom 20. Januar, 10.23 Uhr: Polen will aus seinen Beständen deutsche Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. In der Union rechnet man mit einer Genehmigung durch die Bundesregierung. „Das ist das Minimum“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vor der Ramstein-Konferenz der Nato im Deutschlandfunk. Die Zusage sei eine „bittere Notwendigkeit“, denn sonst müsse die Ukraine einen enormen „Blutzoll“ zahlen.

Die von der Ukraine dringend geforderten Leopard-Panzer werden von deutschen Rüstungsbetrieben produziert. Nach geltenden Regeln muss die Bundesregierung jede Weitergabe deutscher Panzer auch aus den Beständen anderen Staaten vorab billigen. Bislang zögerte die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz diesen Schritt heraus. Doch an diesem Freitag kommen die Verteidigungsminister der Nato-Verbündeten auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zusammen, um über weitere Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zu beraten.

Ramstein-Treffen: Ukraine verhandelt mit Nato über Lieferung von Kampfpanzern

Update vom 20. Januar, 6.18 Uhr: Mit Spannung wird an diesem Freitag international – vor allem aber in der Ukraine – auf ein Treffen der westlichen Alliierten im rheinland-pfälzischen Ramstein geblickt. Im Fokus steht die Frage, ob Deutschland dort der Lieferung von Kampfpanzern zustimmt. Wolodymyr Selenskyj appellierte noch einmal eindringlich an die Bundesregierung, sein von Russland vor fast elf Monaten angegriffenes Land endlich mit den modernen Leopard-Panzern zu unterstützen.

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der auf einer schwierigen Mission ist und sich gegen die USA behaupten muss, blieb derweil vor dem Treffen noch bei der eher vorsichtigen Linie. Aus den USA hieß es, die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer sei derzeit nicht sinnvoll – Deutschland aber treffe eine „souveräne Entscheidung“. Am Donnerstagabend kündigte das US-Verteidigungsministerium in Washington (Ortszeit) umfangreiche Waffenlieferungen im Umfang von bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar an - allerdings keine Abrams.

Selenskyj kurz vor Ramstein-Konferenz: „Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib‘ sie her!“

In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten ARD-Interview kritisierte Selenskyj Deutschlands zögerliche Haltung bei der Frage nach möglichen Kampfpanzer-Lieferungen scharf. „Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen – jeden Tag.“ Dann fügte er hinzu: „Im Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib‘ sie her!“

„Es ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht“, so Selenskyj. „Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns.“ Zugleich betonte er mit Blick auf bereits geleistete Militärhilfe: „Wir sind dankbar. Ich will, dass alle das hören: Wir sind Deutschland dankbar.“

Ramstein-Konferenz: Diese Waffen fordert Kiew

Ramstein-Konferenz zum Ukraine-Krieg: Kiew fordert Waffen

Update vom 19. Januar, 22.22 Uhr: Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein will die Ukraine ihre Forderungen nach Waffen erneuern. Vor allem der Panzer Leopard 2 steht im Fokus, Deutschland weigerte sich bislang, ihn an die Ukraine zu liefern. Das Wall Street Journal berichtete am Mittwoch, Deutschland würde einer Lieferung nicht zustimmen, wenn die USA nicht auch ähnliche Waffen liefern.

Deutsche Panzer stehen weiter auf der Wunschliste der Ukraine ganz oben, sind aber nicht die einzigen Waffen, die Kiew fordert. Nach fast einem Jahr des Widerstands ist das Land weiter zuversichtlich. Und auch der Westen scheint zu viel in den Erfolg Kiews investiert zu haben, um sich jetzt zurückzuziehen.

Vor Treffen in Ramstein: Verteidigungsminister Pistorius weicht bei Leopard-Frage aus

Update vom 19. Januar, 21.28 Uhr: Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schließt eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine nicht aus. „Niemand schließt aus, dass Leopard-Panzer geliefert werden können, oder dass die Genehmigung, die Zustimmung zu der Lieferung anderer europäischer Partner erteilt werden kann“, sagte Pistorius am Donnerstag im Interview mit dem „heute journal“ des ZDF vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein. „Aber bis dahin sind noch nicht alle Fragen beantwortet, und das passiert gegenwärtig.“

Deutschland sei als Bündnispartner sehr gut damit gefahren, „dass die großen wichtigen Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine immer im transatlantischen Schulterschluss getroffen worden sind“, sagte Pistorius. Bündnisverpflichtung bedeute eben auch, dass ein Bündnis Entscheidungen gemeinsam treffen und gemeinsame Leistungen erbringen müsse, sagte der Minister.

„Wir reden über einen Kampfpanzer wie den Leopard 2, der einer der besten und auch offensiv tauglichsten ist, den es gibt. Und demzufolge ist es eben mit Vorsicht zu genießen, ihn jetzt einfach so rauszugeben“, sagte Pistorius. Die Bundesregierung sei sich darüber im Klaren, „dass er eine wichtige Rolle spielen kann“.

Neuer Panzer-Druck in Ramstein? Selenskyj übt deutliche Kritik an Bundesregierung

Update vom 19. Januar, 20.38 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor den Beratungen der westlichen Verbündeten in Ramstein erneut eindringlich zur Lieferung von Kampfpanzern aufgerufen. „Ihr könnt sicherlich noch sechs Monate reden, aber bei uns sterben jeden Tag Menschen“, sagte Selenskyj am Donnerstag in einem Interview mit der ARD. „Wenn ihr Leopard-Panzer habt, dann gebt sie uns.“

Selenskyj übte deutliche Kritik an der Argumentation der Bundesregierung, sie wolle bei Waffenlieferungen keine Alleingänge machen. Die Ukraine verteidige sich gegen den russischen Angriff und habe nicht vor, das Nachbarland anzugreifen, betonte der ukrainische Präsident. „Diese Leoparden fahren nicht durch die Russische Föderation. Wir verteidigen uns.“

Selenskyj äußerte in dem ARD-Interview zudem die Hoffnung auf mehr Unterstützung der westlichen Verbündeten bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. „Denn man wünscht sich, dass die Russen nicht die Kontrolle über unseren Luftraum haben.“ Zugleich dankte Selenskyj der Bundesregierung für ihre bisherige Militärhilfe. „Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine, unserer Armee, ein sehr gutes Unterstützungspaket gegeben. Ich bin ihm dafür dankbar.“

Scholz vor Ramstein-Konferenz unter Zugzwang – Ukraine fordert mehr Mut

Update vom 19. Januar, 18.03 Uhr: Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Verbündeten vor ihrem Treffen in Ramstein aufgefordert, mehr Mut gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin zu zeigen. Es sei an der Zeit, „aufzuhören, vor Putin zu zittern und den letzten Schritt zu gehen“, erklärte Mychailo Podoljak am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. Die Ukraine brauche Panzer, schrieb Podoljak weiter. Panzer seien „der Schlüssel zur Beendigung des Krieges“.

Mögliche Panzer-Lieferungen sind das zentrale Thema beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz am Freitag. Dabei geht es auch um eine Stärkung der ukrainischen Luftabwehr.

Vor Treffen in Ramstein: Scholz zunehmend unter Druck - Selenskyj hat kein Verständnis

Update vom 19. Januar, 16.35 Uhr: Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezüglich der Leopard-Lieferungen wächst kurz vor dem Treffen in Ramstein am Freitag (20. Januar) weiter. „Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag (19. Januar) per Videoschalte in Davos.

Vom neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es weiterhin noch keine Äußerung zu möglichen Panzerlieferungen an die Ukraine. Berichten zufolge will Scholz die Lieferung von Kampfpanzern, an die Lieferabsichten der USA knüpfen. Bei dem ukrainischen Präsidenten stößt dieses Verhalten auf Unverständnis. „Wenn jemand sagt: ‚Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt“ sei dies nicht die richtige Strategie, so Selenskyj.

Update vom 19. Januar, 15.00 Uhr: Hochkarätige Ukraine-Runde unter erschwerten Bedingungen: Wenn am Freitag (20. Januar) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein die Verteidigungsminister mehrerer Dutzend Staaten zusammentreffen, wollen Beschäftigte der Stationierungsstreitkräfte mit einem Warnstreik ihren Tarifforderungen Nachdruck verleihen. Das teilte die Gewerkschaft Verdi jetzt nach Angaben der FAZ mit. Ab 10.30 Uhr sei auch ein Autokorso vom Autohof Ramstein zum Kreisverkehr vor dem Westtor und zurück geplant.

Verdi geht derzeit nach eigenen Angaben von 500 Zivilbeschäftigten aus, die sich dem Streik anschließen könnten. Darunter zum Beispiel Hotel- und Sicherheitspersonal sowie Feuerwehrleute und Fahrer. Die Arbeitgeber hätten in den Verhandlungen lediglich 4,1 Prozent für 14 Monate, bei zwei „Nullmonaten“ und einer Einmalzahlung von 1500 Euro geboten. Das reiche weder um die gestiegenen Strom- und Gaspreise zu zahlen, noch um langfristig auf die rasant steigenden Preise zu reagieren. „Die Beschäftigten werden nun die Warnstreikaktivitäten intensivieren müssen, um eine faire und gerechte Bezahlung zu erstreiten.“

Ramstein-Runde zur Ukraine: Morawiecki warnt vor Pistorius – „Macht mir Angst“

Update vom 19. Januar, 13.40 Uhr: Kurz vor dem kritischen Ukraine-Treffen in Ramstein äußerte sich der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit großer Vorsicht über den neuen Bundesverteidigungsminister. Er wisse zwar „nicht viel“ über Boris Pistorius (SPD), sagte der Regierungschef laut Polskie Radio, dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Polens. Zugleich warnte er aber: „Was ich weiß, macht mir Angst. Er ist ein enger Mitarbeiter des Symbols der Schande, Gerhard Schröder – einer, der die ganze Zeit mit Putin redet, plaudert, als wäre nichts gewesen.“

Dennoch betonte der polnische Premier, er wisse nicht, wie sich Pistorius „angesichts konkreter Handlungen und Bedürfnisse“ verhalten werde. „Geben wir ihm ein paar Tage Zeit, um zu sehen, was seine ersten Schritte sein werden.“ Morawiecki hatte auch massiven Druck in Richtung Leopard-2-Panzerlieferungen aufgebaut.

Panzer-Druck auf Deutschland – Austin will wohl zur Leopard-Lieferung drängen

Erstmeldung vom 19. Januar: München – Schon seit Monaten läuft die Debatte über die Lieferung von deutschen Panzern an die Ukraine. Kiew fordert Leopard-2-Panzer zur Verteidigung gegen Kreml-Chef Wladimir Putins Angriff. Auch beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im US-Luftstützpunkt Ramstein werden sich die Diskussionen in erster Linie darum drehen.

Dabei haben Polen und Finnland bereits angekündigt, im Rahmen einer „internationalen Panzerkoalition“ mehr als zwei Dutzend Leopard-Panzer liefern zu wollen. Deutschland scheint jetzt allmählich den Widerstand aufzugeben. So hatte die vor kurzem zurückgetretene Ex-Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht vor wenigen Tagen eine Lieferung nicht mehr ausdrücklich ausgeschlossen.

Ausschlaggebend für das allmähliche Umdenken in Berlin ist wohl das Drängen aus verbündeten Ländern. Eine deutsche Regierungsquelle hatte gegenüber der US-Nachrichtenagentur Bloomberg unterstrichen, dass man zwar noch keine finale Entscheidung getroffen habe, der Druck auf Deutschland aber sehr stark sei. Nun teilte eine hochrangige Pentagon-Quelle der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass Verteidigungsminister Lloyd Austin auch beim Treffen in Ramstein Druck auf Berlin ausüben werde. Im Gegenzug hieß es von einer weiteren Regierungsquelle aus Berlin, Deutschland werde nur dann Leopards liefern werde, falls die USA selber Abrams-Panzer bereitstellen würden.

Waffen für die Ukraine: Auch Polen und Estland wollen Druck auf Deutschland ausüben

Nicht nur aus den USA, sondern auch aus dem Osten erhöht sich der Panzer-Druck gegen Deutschland. In Estland treffen sich am Donnerstag mehrere europäische Verteidigungsminister. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deutete kurz zuvor an, dass Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern könnte, ohne auf eine deutsche Genehmigung zu warten. In einem TV-Interview mit dem Sender Polsat News sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP: „Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen, oder wir werden selbst das Richtige tun.“

Dies werde mit der Ukraine und „unseren Partnern in Westeuropa“ geschehen. Man werde Deutschland daher weiterhin zu einer schnellen Zustimmung drängen. Für langes Warten sei aber keine Zeit, weil Russland offensichtlich für Februar eine neue Offensive vorbereite. Ähnlich äußerte sich Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Er rief Deutschland und andere Bündnispartner zur Lieferung von modernen Waffensystemen an die Ukraine auf.

„Estland unterstützt nachdrücklich, der Ukraine alle notwendige militärische Ausrüstung bereitzustellen, um diesen Krieg zu gewinnen, einschließlich schwerer Ausrüstung wie Leopard-Panzer“, sagte Pevkur der dpa. Das müsse „zeitnah“ passieren. „Der Ausgang dieses Krieges wird die Zukunft unserer gemeinsamen Sicherheit bestimmen“, betonte der Minister.

USA optimistisch bei Panzer-Frage – Fortschritte bis Ende der Woche?

Die US-Regierung rechnet offenbar damit, dass Deutschland der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern zustimmen wird. „Wir sind sehr optimistisch, dass wir in dieser Frage bis Ende der Woche Fortschritte machen werden“, zitierte Reuters den hochrangigen Beamten des Pentagon. Bislang gehen beide Seiten mit dem sensiblen Thema aber öffentlich vorsichtig um, wie das Treffen des neuen Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) mit seinem US-Amtskollegen Austin in Berlin zeigte.

Weder Pistorius noch Austin äußerten sich über die Panzer-Frage. Stattdessen dankte Austin Deutschland für die bisherige Unterstützung zur Selbstverteidigung der Ukraine. Die deutsche Hilfe für die Verteidiger der Ukraine sei „unschätzbar“, so der Minister. Pistorius kündigte eine enge Abstimmung bei weiteren Waffenlieferungen an. Angesichts des Ukraine-Krieges stünden beide Nato-Länder „wie so oft in der Geschichte (...) Schulter an Schulter im Vorgehen“, unterstrich der deutsche Minister. (bb/dpa)

Auch interessant

Kommentare