Putins Schwachstelle: Estlands Ex-Geheimdienstchef fordert mehr westlichen Druck auf russisches Öl
Der Westen verhängt starke Sanktionen gegen Russland im Hintergrund des Ukraine-Krieges. Dem Ex-Geheimdienstchef von Estland zufolge geht aber mehr.
Brüssel/Moskau – Wie viel Druck soll der globale Westen auf Wladimir Putin ausüben? Mit dieser Frage wollen sich die G7-Staaten noch im März erneut beschäftigen, wenn es um die Überprüfung des Preisdeckels auf Rohöl aus Russland geht, das auf dem Seeweg importiert wird. Seit der Entscheidung im Dezember 2022, den Preis auf 60 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) zu begrenzen, drängen einige Länder auf eine weitere Absenkung. Dies scheint derzeit aber unwahrscheinlich zu sein.
Sanktionen im Ukraine-Krieg: Ex-Geheimdienst-Chef will mehr Druck auf Russland
Der Schaden, den der Preisdeckel in Verbindung mit dem EU- und US-weiten Importverbot für Öl auf die ohnehin vom Ukraine-Krieg geschädigte russische Wirtschaft hat, ist deutlich zu erkennen. Bereits im Januar und Februar dieses Jahres wies der Staatshaushalt ein Defizit von umgerechnet 32,3 Milliarden Euro auf, wie das Finanzministerium Anfang März mitteilte. Dies hänge vor allem mit dem niedrigen Ölpreis und dem gesunkenen Export von Erdgas zusammen. Während das Barrel der Nordseesorte Brent zu diesem Zeitpunkt bei 85, 33 US-Dollar lag, wird Moskau sein Ural-Öl Medienberichten zufolge nur zu einem Preis von etwa 50 Dollar los.
Stimmen aus dem Westen fordern nun, den Druck noch weiter zu erhöhen. Zuletzt war es der ehemalige Geheimdienstchef von Estland, Mikk Marran, der gegenüber dem US-Nachrichtenportal Newsweek sagte, „wir sollten mehr Sanktionen erlassen, wir sollten den Ölpreisdeckel senken.“ Der Deckel sei zwar gut, doch 60 Dollar sei „zu hoch“, führte er an. Aus der Ukraine kommen dabei Vorschläge von bis zu zehn Dollar pro Barrel. Lässt sich das mit Putin machen?
Ukraine-Krieg: Experte argumentiert für härtere Sanktionen gegen Russland
Definitiv, sagen Befürworter eines niedrigeren Preisdeckels. Bereits im April 2022 argumentierte etwa der Harvard-Experte für die russische Öl-Industrie Craig Kennedy in einem Artikel für die US-Zeitung Politico, dass Putin überhaupt nichts anderes tun könnte, als sein Öl zu Billigpreisen an den Westen zu verkaufen. Während die Exportrouten nach Asien bereits ausgeschöpft seien, fehle Russland die Kapazität und die Technik, um seine Vorräte zu lagern oder die Produktion zu pausieren, ohne erheblichen Schaden zu erleiden.
Dennoch scheint es nicht so, als ob sich die G7 bei ihrem nächsten Treffen dafür entscheiden werden, den Ölpreisdeckel zu senken. Wie das Wall Street Journal vor Kurzem unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete, sei diese Entscheidung bereits von US-Präsident Joe Biden gefällt, und von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitgetragen worden. Der Druck auf Putin wird also wohl gleich bleiben – gleich schwach, wie manche sagen würden.
Gleichzeitig forderte der Estländer Marran auch stärkere Sanktionen gegen große russische Banken wie etwa die Gazprombank. Einige dieser Banken seien bisher unberührt geblieben, beschwerte er sich. Zwar habe der Westen viel getan, um die ukrainische Armee und den ukrainischen Staat zu unterstützen. „Aber als der kollektive Westen können wir mehr tun, um die russischen Finanzen unter Druck zu setzen“, betonte er. Man nähere sich allmählich einer härteren Haltung, unterstrich er. (vbu mit dpa)