1. Startseite
  2. Politik

Symbolik, Waffenlieferungen und Friedensgespräche: Selenskyj bei Biden, Putin-Freund Medwedew bei Xi

Erstellt:

Von: Bedrettin Bölükbasi

Kommentare

Selenskyj und Biden
US-Präsident Joe Biden (r) und Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj, Präsident der Ukraine, während eines Gespräches im Oval Office. © Evan Vucci/AP/dpa

Selenskyj besucht die USA, Medwedew reist nach Peking. Der Ukraine-Krieg verlagerte sich am Mittwoch auf die große Weltbühne. Werden die Forderungen Kiews erfüllt?

Washington/München – Der Angriffskrieg von Kreml-Chef Wladimir Putin in der Ukraine dauert ununterbrochen an. Für die Verteidigung gegen russische Truppen ist die Ukraine stark auf westliche Hilfe angewiesen. Den Löwenanteil übernehmen dabei die USA.

Die erste und durchaus unerwartete Auslandsreise vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geht nun nach Washington. Bei Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden sowie einer Rede vor dem Kongress dürfte er um mehr Unterstützung und Waffen werben. Allerdings wird dieser Besuch wahrscheinlich nicht alle Türen öffnen, berichtet merkur.de.

Ukraine-Krieg: Selenskyj zu Besuch in den USA – „tiefgehende strategische Diskussionen“

Seinen Besuch in den USA kündigte Selenskyj auf Twitter an. Einem Bericht der US-Tageszeitung Politico zufolge überraschte der plötzliche Besuch sogar hochrangige Regierungsbeamte sowie Kongressmitglieder. Offenbar liefen die Vorbereitungen für einen Besuch seit mehreren Wochen. Ein US-Beamter betonte gegenüber der Zeitung, Biden habe Selenskyj am 11. Dezember eingeladen.

Die Beamten erwarten jetzt vor allem eine Diskussion um Waffen. Dies dürfte sich tatsächlich als der kniffligste Punkt des Selenskyj-Biden-Treffens erweisen. Der US-Präsident werde bei den Gesprächen betonen, dass die USA die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen würden, sagte ein hochrangiger US-Beamter laut dem US-Sender CNN. Außerdem werde es auch „tiefgehende strategische Diskussionen um die nächsten Schritte auf dem Schlachtfeld“ gehen. Aber: Wie weit die US-Hilfe reichen soll, darüber sind sich Kiew und Washington uneins.

Ukraine-Krieg: Kiew fordert Langstreckenraketen – USA wollen aber nicht liefern

So fordert die ukrainische Regierung immer wieder Langstrecken-Präzisionsraketen, was Kiew zufolge eine effektivere Verteidigung ermöglichen würde. Die Biden-Regierung allerdings ist besorgt, dass diese Waffen für Angriffe direkt auf russisches Territorium eingesetzt werden könnten. Das Ergebnis wäre höchstwahrscheinlich eine aggressivere und tödlichere russische Militärkampagne. Außerdem: Die Biden-Regierung will eine Kriegsbeteiligung der USA vermeiden. „Wir wollen nicht in einen direkten Krieg mit Russland eintreten“, unterstrich der hochrangige US-Beamte gegenüber CNN. Auch der Besuch von Selenskyj werde daran nichts ändern.

Doch die Ukraine besteht weiterhin auf Raketen mit höherer Reichweite, denn das Land fürchtet wohl einen russischen Rückschlag sowie den Verlust des aktuellen Momentums, falls die Gewinne der letzten Wochen wie etwa in Cherson nicht mit neuen Angriffen konsolidiert werden. „Unsere Strategie ist es, weiter anzugreifen, denn wir können es uns nicht leisten, die Frontlinie einzufrieren“, zitierte Politico den ukrainischen Militärberater und ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Oleksander Danjljuk. Mit den aktuellen Waffen sei man am Limit, weshalb man für die „nächste Phase“ Langstreckenwaffen benötige.

Ukraine-Krieg: USA wollen Patriots statt ATACMS-Raketen liefern

Die Blicke der Ukraine richten sich dabei insbesondere auf die ATACMS, ein Langstrecken-Raketensystem. Die von Selenskyj geleitete ukrainische Delegation dürfte in Washington erneut das Waffensystem fordern, doch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird diese Forderung auf taube Ohren stoßen. US-Beamten zufolge sind die Risiken für solch eine Waffenlieferung schlichtweg zu hoch. Immerhin könne dies Putin provozieren und zum Einsatz von tödlicheren Waffen durch Russland führen.

Selenskyj wird aber sicherlich nicht mit leeren Händen und nur wörtlicher Zusicherung von Hilfe ausgehen, denn die USA planen eine Forderung nach einer Verteidigungswaffe zu erfüllen. Die Biden-Regierung wird der ukrainischen Delegation ein neues militärisches Hilfspaket im Wert von rund 2 Milliarden Dollar präsentieren. Das absolute Kronjuwel dabei: Das von Kiew schon seit langem geforderte Patriot-Luftabwehrsystem. Die Verteidigungswaffe soll ballistische Raketen sowie von Russland eingesetzte iranische Kamikazedrohnen abfangen. Für aggressive Vorstöße im Osten des Landes benötigt die Ukraine aber weit mehr. Daher dürfte Kiew nur halb zufrieden sein. Auch hinsichtlich Patriots drohte Moskau Washington mit Konsequenzen.

Ukraine-Krieg: Symbolische Botschaft durch Selenskyjs Besuch in den USA

Neben all den Diskussionen um Waffenlieferungen und Hilfspaketen geht es ohne Zweifel auch um eine starke, symbolische Botschaft mit dem Besuch von Selenskyj in den USA. Die Botschaft richtet sich in zwei Richtungen: An den Rest der nordatlantischen Allianz sowie an die US-Innenpolitik. Die internationale Hilfe für die Ukraine droht aktuell nach und nach abzuschwächen. Gegenüber Politico gaben Quellen aus dem Weißen Haus an, der Besuch und die Hervorhebung der US-Unterstützung für die Ukraine dadurch seien wichtig, um Verbündete in Europa trotz der Energiekrise weiterhin für die Hilfsbestrebungen zu mobilisieren.

Währenddessen übernehmen Republikaner erneut die Kontrolle über das Repräsentantenhaus des Kongresses und wollen eigenen Angaben zufolge zukünftigen Hilfspaketen für die Ukraine nicht so einfach wie bisher zustimmen. Der hochrangige US-Beamte sagte laut Politico, inmitten der schwierigen Winterzeit im Krieg sei dies eine „wichtige Gelegenheit“ für Selenskyj, sich an amerikanische Bürger zu wenden. Offenbar ist die Biden-Regierung davon überzeugt, dass der Besuch des ukrainischen Präsidenten und eine Rede vor dem Kongress als ein Bollwerk gegen den republikanischen Widerstand fungieren kann.

Putins Vertrauter Medwedew reist nach China – „gemeinsame Ziele“ mit Xi

Während Selenskyj die USA besucht, sucht Russland nach Unterstützung in China. Der ehemalige Präsident, Putin-Vertraute und aktuell stellvertretender Chef des nationalen Sicherheitsrats, Dimitri Medwedew, besuchte die chinesische Hauptstadt Peking und kam mit Staatschef Xi Jinping zusammen. Dabei hätten Medwedew und Xi „wichtige internationale Themen“ besprochen, berichtete die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass. Zudem habe man bei dem Treffen „eine breite Übereinstimmung der Ansichten von Moskau und Peking zu den dringendsten Problemen der Welt“ hervorgehoben.

Moskau betont immer wieder, im Zuge des Ukraine-Krieges sei Russland keineswegs international isoliert. Daher sind offizielle Treffen, Auslandsreisen und sogar Telefongespräche von großer Bedeutung für den Kreml, um das Gegenteil einer „Isolierung“ beweisen zu können. Besonders China wird als ein kritischer Verbündeter betrachtet. Medwedew und Xi hätten eine Vereinbarung zur Stärkung von russisch-chinesischer Kooperation mit Blick auf „gemeinsame Ziele“ von Xi und Putin getroffen, berichtete Tass.

Medwedew in China: Xi ruft nach „Zurückhaltung“ und Friedensgesprächen für Ukraine

Beim Treffen wurde wohl auch die aktuelle Situation in der Ukraine besprochen. China unterstützt zwar Russland und beschuldigt den Kreml etwa nicht mit einem Angriffskrieg, doch gleichzeitig versucht das Land eine Eskalation der Spannungen mit dem Westen zu vermeiden. Daher ruft Peking immer wieder nach Friedensgesprächen. Der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge tat dies Xi auch bei seinem Treffen mit Medwedew.

Seine Regierung setzte sich „aktiv für Frieden und Gespräche“ ein, sagte er demnach. „China hofft, dass die relevanten Parteien rational und zurückhaltend bleiben“, betonte Xi zudem. Er rief die Kriegsparteien dazu auf, Sicherheitsbedenken auf politischem Wege zu lösen und einen „umfassenden Dialog“ zu beginnen. (bb)

Auch interessant

Kommentare