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Vorwürfe gegen Selenskyj: Ukrainischer Präsident plant angeblich, Medien zu zensieren

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Von: Nail Akkoyun

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während eines Telefonats. (Archivfoto)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während eines Telefonats. (Archivfoto) © Imago

Nachdem Wolodymyr Selenskyj ein neues Mediengesetz verabschiedet, wird er von der heimischen Presse kritisiert. Kiew argumentiert, dass das Gesetz EU-konform sei.

Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird derzeit der Medienzensur beschuldigt, nachdem er am vergangenen Donnerstag (29. Dezember) ein neues Gesetz verabschiedet hatte, welches der Regierung das Sperren von Nachrichten-Websites ermöglicht.

Das 279-seitige Gesetz wurde bereits im Dezember vom ukrainischen Parlament verabschiedet, am Donnerstag machte Selenskyj das Ganze offiziell. Wie Ukranews damals berichtete, erweitert das Gesetz unter anderem die Befugnisse des ukrainischen Rundfunkrats, sodass dieser künftig alle Medien im Land regulieren kann. Bislang war der Rat lediglich befugt, Lizenzen zu erteilen, Inspektionen durchzuführen sowie Sanktionen gegen Fernseh- und Rundfunkunternehmen zu verhängen – basierend einer im Jahr 2019 unter Selenskyj eingeführten Gesetzgebung.

Konkret treffen könnte das Gesetz etwa den Informationsaustausch auf YouTube und in den sozialen Netzwerken. Zudem ist vorgesehen, dass der Rat auch Inhalte von Suchmaschinen wie Google einschränken kann.

„Schatten eines Diktators“: Ukrainische Presse kritisiert Wolodymyr Selenskyj

Die ukrainische Regierung hat indes argumentiert, dass das Gesetz die Propaganda aus Russland bekämpfen und die ukrainische Gesetzgebung an das EU-Recht angleichen soll. Die Ukraine ist seit dem Juni 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat – die Medienreform ist eine der Bedingungen der Europäischen Union für die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt.

Die Nationale Journalistengewerkschaft der Ukraine (NUJU) bezeichnete den Gesetzesentwurf im September 2022 als „einen Rückschritt gegenüber den Standards der Meinungsfreiheit“. Auch warnten sie, dass die Verabschiedung des Gesetzes „den Schatten eines Diktators“ auf Wolodymyr Selenskyj werfen könnte. Zudem forderte die Europäische Journalistenföderation die ukrainische Regierung bereits im vergangenen Juli dazu auf, den Entwurf zurückzuziehen. (nak)

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