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Legalisiert Selenskyj die gleichgeschlechtliche Ehe?

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Von: Nail Akkoyun

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Demonstrierende auf einer Pride-Parade in Kiew im September 2021.
Demonstrierende auf einer Pride-Parade in Kiew im September 2021. © Pavlo Gonchar/Imago

In der Ukraine fordert die LGBTQ-Community die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Ein Schritt, der das Land näher an die EU bringen könnte.

Kiew – In der Ukraine hat eine Petition, in der die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe gefordert wird, ausreichend Unterschriften gesammelt, um von Präsident Wolodymyr Selenskyj geprüft zu werden. Derzeit haben mehr als 28.000 Menschen (Stand: 12. Juli) die Online-Petition unterschrieben.

Homosexualität steht in der Ukraine seit 1991 nicht mehr unter Strafe, Ehen und Lebenspartnerschaften zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Menschen werden vom Staat allerdings nicht anerkannt. Darüber hinaus herrscht in der Ukraine laut dem Auswärtigen Amt eine geringe gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber LGBTQ-Personen.

Doch für Männer in homosexuellen Beziehungen sorgen vor allem die rechtlichen Hürden in Zeiten des Ukraine-Kriegs für Schwierigkeiten. Denn betroffene Männer, die sich nach dem russischen Überfall freiwillig für das Militär gemeldet haben, riskieren nicht nur ihr Leben, sondern auch die Zukunft des eigenen Partners. Im Todesfall von Personen, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebten, können ihre Partner:innen nach ukrainischem Recht derzeit weder die Leiche beerdigen noch offiziell als Erb:innen dienen.

Ukraine-Krieg: LGBTQ-Personen werden im Todesfall der Partner:innen nicht kompensiert

„Es ist wichtig, dass LGBTQ-Personen das Recht haben, ihren Partner zu sehen und seine Leiche aus dem Leichenschauhaus mitzunehmen und bei Bedarf eine Entschädigung zu verlangen“, sagte Oksana Solonska, Leiterin der Medienkommunikation bei der LGBTQ-Organisation Kyiv Pride, im Gespräch mit der BBC. Alle verheirateten Paare hätten diese Rechte, weshalb man nun auf die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe hoffe.

Daher ist es wenig verwunderlich, dass es „in dieser Zeit kann jeder Tag der letzte sein“ in der Petition heißt. Es ist verständlich, dass LGBTQ-Personen möglichst schnell mehr Klarheit hätten, was die eigene Zukunft angeht – und darüber hinaus auf eine tolerantere Zukunft nach dem Krieg mit Russland hoffen.

Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe würde die Ukraine näher an die EU führen

Petitionen, die in der Ukraine mehr als 25.000 Unterschriften sammeln, werden der BBC zufolge üblicherweise automatisch vom Präsidenten geprüft. Eine Garantie für Gesetzesänderung ist das jedoch nicht. Gewiss dürfte Selenskyj aktuell andere Sorgen als die Ehen von gleichgeschlechtlichen Partner:innen haben, allerdings wäre eine Legalisierung nicht nur ein riesiger Triumph für die LGBTQ-Community, sondern auch ein Zeichen an die Europäische Union (EU), welches von progressiver Politik zeugen würde – nicht unvorteilhaft für einen Staat mit EU-Kandidatenstatus.

In der Vergangenheit wurden bereits Anstrengungen zum Schutz von LGBTQ-Personen in der Ukraine unternommen: darunter das 2015 eingeführte Antidiskriminierungsgesetz, welches die Community über die Jahre aber nicht ausreichend vor Homophobie, Intoleranz und sogar Gewalt schützen konnte. Zudem verstrickte sich der Moskauer Patriarch Kyrill I. in homophoben Aussagen, als er den Angriff auf das russische Nachbarland zu verteidigen versuchte.

Doch trotz der Risiken haben die Pride-Paraden in der Ukraine an Popularität gewonnen. Im vergangenen Jahr nahmen nach Schätzung der Organisator:innen mehr als 7000 Menschen an einem Marsch durch die Hauptstadt Kiew teil. Laut einer im Mai vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie durchgeführten Erhebung, ist die Zahl der Menschen, die der LGBTQ-Community gegenüber „negativ eingestellt“ sind, in den letzten sechs Jahren von 60 auf 38 Prozent zurückgegangen. Während 44 Prozent angaben, ihr „gleichgültig“ gegenüberzustehen, äußerten rund 12 Prozent eine „positive“ Einstellung. (nak)

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