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Ukraine soll „alle Hilfe“ erhalten - Druck auf Deutschland aus allen Richtungen

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Von: Sandra Kathe, Teresa Toth, Karolin Schäfer, Katja Thorwarth, Vincent Büssow, Nail Akkoyun, Lucas Maier, Christian Stör

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Noch steht nicht fest, ob die Ukraine Leopard-Panzer bekommt. Doch die Anzeichen auf eine baldige Zusage verdichten sich. Der News-Ticker.

Dieser Ticker ist beendet. Alle Entwicklungen rund um Waffenlieferungen an die Ukraine finden Sie in unserem neuen Ticker.

+++ 13.48 Uhr: Die Außenminister der baltischen Länder haben Deutschland aufgefordert, Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine zu liefern. Die Lieferung sei dringend nötig, „um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wieder herzustellen“, so der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter. „Deutschland hat als europäische Führungsmacht diesbezüglich eine besondere Verantwortung.“ Er gab an, dass diese Position auch seine Amtskollegen aus Estland und Litauen vertreten.

Noch haben die westlichen Verbündeten keine Entscheidung über die Entsendung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine getroffen.
Noch haben die westlichen Verbündeten keine Entscheidung über die Entsendung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine getroffen. © Dirk Waem/dpa

Panzer für die Ukraine: Tschechien rudert zurück

+++ 12.06 Uhr: Das Verteidigungsministerium von Tschechien hat klargestellt, dass es keine Pläne gibt, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern. Dies teilte das Ministerium am Freitag (20. Januar) mit. Die Stellungnahme bezog sich auf „Medienberichte aus dem Ausland“, laut denen solche Panzer, die Tschechien im Ringtauschsystem von Deutschland erhält, nun an die Ukraine abgegeben werden sollen. „Niemand hat die Tschechische Republik danach gefragt oder dazu eingeladen“, heißt es in der Mitteilung. Nichts Derartiges sei bei dem Treffen in Ramstein besprochen worden.

+++ 10.23 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat seine Unterstützung zur Entsendung deutscher Panzer in die Ukraine zugesichert. Wie CNN berichtet, antwortete Biden auf die Frage eines Reporters, ob er Polens Plan unterstütze, die in Deutschland hergestellten Leopard-Panzer in die Ukraine zu liefern, dass Kiew aus den USA „alle Hilfe“ erhalten werde, die sie im Kampf gegen die russischen Truppen benötige.

Präsident Volodymyr Zelenskyy bedankte sich bei US-Präsident Joe Biden und dem amerikanischen Volk für die Zusage eines umfangreichen Verteidigungspakets für die Ukraine. Die westlichen Verbündeten konnten während des Treffens in Ramstein allerdings noch keine Einigung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern erzielen.

„Durchbruch“ in Ramstein: Ukraine trainiert am Leopard 2

+++ 08.06 Uhr: Die Niederlande planen, ihre Militärhilfe für die Ukraine deutlich zu erhöhen. Laut Außenminister Wopke Hoekstra gebe es für sein Land „keine Tabus“ bei der Unterstützung Kiews im Kampf gegen Russland. Die Niederlande seien sogar bereit, der Ukraine F16-Kampfjets zur Verfügung zu stellen. Das sagte der Politiker laut der niederländischen Website NL Times. Moderne Kampfjets wie diese würden der Ukraine laut US-Experten einen deutlichen Vorteil im Kampf um die Lufthoheit verschaffen.

Update vom Sonntag, 6.40 Uhr: Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister hat die Konferenz in Ramstein doch noch einen „Durchbuch“ erzielt. Die westlichen Länder, in deren Besitz sich Leopard-Kampfpanzer befinden, hätten den ukrainischen Streitkräften erlaubt, Soldaten an Modellen des Leopard 2 trainieren zu lassen. „Wir werden damit beginnen und von dort weitermachen“, sagte Oleksij Resnikow in einem Interview mit den Radiosender Voice of America. Er hoffe weiterhin, dass Deutschland nach internen Beratung „die Entscheidung über eine mögliche Lieferung von Panzern treffen“ werde. Er selbst sei optimistisch: „Der erste Schritt ist getan. Wir werden mit dem Ausbildungsprogramm [...] am Leopard 2 starten.“

Noch keine Entscheidung zu Lieferung von Leopard-Panzern in Ramstein

+++ 22.00 Uhr: Auf dem Waffen-Gipfel in Ramstein ist keine Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gefallen. Polens Außenminister Zbigniew Rau reagierte darauf mit Kritik. „Die Bewaffnung der Ukraine, um die russische Aggression abzuwehren, ist nicht irgendeine Entscheidungsübung“, schrieb der Minister beim Kurznachrichtendienst Twitter. „Es wird wirklich ukrainisches Blut vergossen.“ Das sei der Preis für das Zögern bei den Leopard-Lieferungen. „Wir müssen handeln, jetzt“, schrieb Rau.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Keine Einigung zur Lieferung deutscher Leopard-Panzer

+++ 20.50 Uhr: Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ist keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefallen. Dazu gebe es unter den Ukraine-Unterstützerstaaten „kein einheitliches Meinungsbild“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Freitag (21. Januar). Darauf reagierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft enttäuscht. Es gebe „keine Alternative“ zur Lieferung von Kampfpanzern.

Zuletzt war der Druck auf Deutschland gewachsen, Leopard-Panzer in die Ukraine zu liefern oder zumindest anderen Ländern eine Lieferung der Panzer zu ermöglichen. Da die Panzer aus deutscher Bauart stammen, bedarf es der Genehmigung der Bundesregierung.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: USA loben Deutschland als „verlässlichen“ Partner

+++ 18.50 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Deutschland als verlässlichen Partner gelobt – trotz des Zögerns hinsichtlich der Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine. „Ja, sie sind ein zuverlässiger Verbündeter. Das sind sie schon seit sehr, sehr langer Zeit“, so der Minister nach der Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Auf die Frage, ob Deutschland seiner Führungsrolle bei den Panzern gerecht werden, entgegnete Austin: „Ja, aber wir können alle mehr tun.“

Der Druck auf die Bundesregierung, die Panzer zu liefern, wächst. Bisher gab es noch keine Entscheidung. Berichten zufolge hieß es, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Leopard-Panzer nur an Kiew liefere, wenn die USA Kampfpanzer vom Typ Abrams bereitstelle. Austin und sein deutscher Amtskollege Boris Pistorius verwiesen allerdings darauf, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gebe.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: USA machen keine Aussage über Panzerlieferungen

+++ 17.25 Uhr: Nachdem sich Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius auf der Ramstein-Konferenz geäußert hat, ist nun auch sein US-amerikanischer Amtskollege Lloyd Austin vor die Presse getreten. „Heute haben wir uns auf Schützen- und Luftabwehrsysteme fokussiert und einen Plan beschlossen“, sagte Austin. Um die Ukraine zu unterstützen, habe er am Freitagmorgen weitere Militärhilfen in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar angekündigt. „Die USA sind weiterhin entschlossen, diese Anstrengungen anzuführen.“

Eine mögliche Lieferung von Kampfpanzern im Ukraine-Krieg erwähnte Austin nicht. „Vielleicht haben sie die Aussage des deutschen Verteidigungsministers gehört“, entgegnete der US-Minister auf Rückfragen von Journalistinnen und Journalisten. Bisher habe man „sehr viele Dinge geliefert.“ Austin bekräftige wiederholt die Ankündigung der Schützenpanzer Stryker und Bradley sowie die Panzerlieferungen anderer Nationen. „Das ist ein sehr schlagkräftiges Paket, das sehr erfolgreich sein wird, wenn es richtig eingesetzt wird.“

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: USA senden klares Signal an Deutschland

+++ 16.30 Uhr: Die Bundesregierung will Leopard-Panzer für die Ukraine erst in Abstimmung mit den anderen Partnern liefern. Das US-Verteidigungsministerium wies jedoch darauf hin, dass Deutschland diese Entscheidung auch alleine treffen könne. „Wir sehen, dass andere Nationen der Ukraine auch weiterhin Ausrüstung und Material zur Verfügung stellen, soweit sie es können. Letztlich ist dies die Entscheidung Deutschlands“, sagte eine Pentagon-Sprecherin vor Journalistinnen und Journalisten in Washington. Es sei „ihre souveräne Entscheidung, welche Sicherheitsunterstützung sie bereitstellen werden.“

+++ 14.45 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Er habe seinem Ministerium „heute morgen“ den entsprechenden Auftrag erteilt, der verschiedene Typen des Panzers bei der Bundeswehr und in der Industrie umfasse, sagte Pistorius am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung werde eine Entscheidung über den Leopard in Abstimmung mit den Partnern „so bald wie möglich“ fällen, fügte er hinzu.

Panzer für die Ukraine: Noch keine Entscheidung

+++ 14.20 Uhr: Bevor die Nato in Ramstein zusammenkam, berief der russische Präsident Wladimir Putin die ständigen Mitglieder seines Sicherheitsrates zu einer operativen Sitzung ein, um über den Verlauf des Angriffskrieges in der Ukraine zu beraten. „Die Teilnehmer tauschten sich über den Verlauf der speziellen Militäroperation aus. Verteidigungsminister Sergej Schoigu informierte die Teilnehmer über seinen Besuch im Hauptquartier der Operation zu Beginn der Woche“, hieß es von Seiten des russischen Pressesprechers Dmitri Peskow.

+++ 12.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Auftakt des Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein mehr Eile bei den Waffenlieferungen angemahnt. Der von Russland begonnene Krieg „erlaubt keinen Aufschub“, sagte Selenskyj per Videoschaltung am Freitagmorgen anlässlich des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Zeit bleibe „eine russische Waffe“. Selenskyj dankte den Teilnehmern des Treffens für ihre bereits gelieferte Militärhilfe. Doch „Hunderte Dankeschöns sind nicht hunderte Panzer“, fügte er an. „Tausende Worte“ würden nicht gegen russische Artillerie helfen, verdeutlichte der ukrainische Präsident. Mit der Hilfe der Verbündeten, könne die Ukraine „tatsächlich siegen“.

Panzer für Ukraine: Ramstein-Konferenz als „entscheidender Moment“?

+++ 11.00 Uhr: Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dazu aufgerufen, die Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges weiter zu verstärken. Der Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion befinde sich derzeit in einem „entscheidenden Moment“, sagte Austin am Freitagmorgen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Es sei daher nicht der Zeitpunkt nachzulassen.

+++ 10.15 Uhr: Vor der Konferenz in Ramstein hat Finnland der Ukraine weitere Militärhilfe im Wert von 400 Millionen Euro zugesagt, die schwere Artillerie und Munition umfasst. Der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola erklärte, die Ukraine benötige weiterhin „Unterstützung bei der Verteidigung ihres Territoriums“. Sein Ministerium machte keine näheren Angaben zur Militärhilfe, Sonderberater Miikka Pynnönen sagte der Nachrichtenagentur AFP jedoch, sie enthalte keine Leopard-Panzer.

Kampfpanzer für die Ukraine: USA liefert keine – Deutschland noch unschlüssig

Update vom 20. Januar, 6.30 Uhr: Das Pentagon in den USA veröffentlichte am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Liste mit umfangreichen Waffenlieferungen. Das Paket enthält unter anderem 59 Schützenpanzer vom Typ Bradley und erstmals 90 Radschützenpanzer des Typs Stryker – aber keine Abrams-Kampfpanzer. 

Panzer für die Ukraine: Pentagon sieht Abrams-Lieferung derzeit als „nicht sinnvoll“ an

+++ 21.45 Uhr: Aus Sicht des US-Verteidigungsministeriums sei eine Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine „zum jetzigen Zeitpunkt“ wenig sinnvoll. Das sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh laut eines dpa-Berichts vor Journalisten in Washington. Grund zu dieser Einschätzung sei, dass der Abrams-Kampfpanzer durch seinen benötigten Treibstoff schwieriger in der Ukraine einzusetzen und instandzuhalten wäre. Auch die US-Zeitung Politico hatte bereits am Mittwoch (18. Januar) darüber berichtet, dass Washington wohl nicht plane, Abrams-Panzer zu liefern, stattdessen aber die Lieferung von Radschützenpanzern vom Typ Stryker in Erwägung zöge.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Kissinger spricht in Davos über Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Erstmeldung vom Mittwoch, 18. Januar: Kiew/Moskau/Davos – Während in der Ukraine der russische Angriffskrieg unvermindert und mit Härte geführt wird, treffen sich Politiker und Wirtschaftsvertreter zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Bestimmendes Thema ist der Krieg in der Ukraine. Während US-Präsident Joe Biden nicht an dem Forum teilnimmt, wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag eine Rede vor dem Plenum des Treffens halten. Mit Spannung wird erwartet, ob er sich zu möglichen Panzerlieferungen an Kiew äußert.

Bereits am Dienstag (17. Januar) hatte der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger in Davos gesprochen. Für Beobachter überraschend war sein Meinungswechsel zum Thema Ukraine und Nato-Beitritt nach der russischen Invasion. „Vor diesem Krieg war ich gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine, weil ich befürchtete, sie könnte genau den Prozess starten, den wir jetzt sehen“, sagte Kissinger per Videoschaltung auf dem Weltwirtschaftstreffen (WEF). Unter den jetzigen Voraussetzungen sei „die Idee einer neutralen Ukraine nicht länger sinnvoll“, sagte der 99-Jährige.

Der langjährige Top-Diplomat hatte sich monatelang für eine Waffenruhe in der Ukraine ausgesprochen, die mit der Anerkennung russischer Gebietsgewinne einhergegangen wäre. Doch in seiner Botschaft an das WEF sagte Kissinger nun, eine Nato-Mitgliedschaft wäre eine „angemessene Folge“ der russischen Invasion.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Russland hält UN-Sicherheitsratssitzung zur Ukraine ab 

Während in Davos die globalen Krisen debattiert werden, kündigte ein russischer Gesandter bei den Vereinten Nationen eine Reaktion Moskaus auf die Kritik am Ukraine-Konflikt an. Wie Newsweek berichtet, sei ein informelles Treffen im UN-Sicherheitsrat geplant, in der die „antirussische Haltung“ thematisiert werde. Das Portal zitiert den ersten russischen stellvertretenden Vertreter bei den Vereinten Nationen, Dmitry Polyanskiy, der sich über „westliche Sponsoren der Ukraine“ lustig machte. Die Mitglieder der Vereinten Nationen würden „einmal im Monat“ bei den Diskussionen über den Krieg eine „antirussische“ Haltung einnehmen.

Schließlich sprach er eine Warnung vor den bevorstehenden UN-Sitzungen aus und formulierte: „Ich werde nicht näher darauf eingehen, was auf unseren Vorschlag hin Anfang nächster Woche im Sicherheitsrat geschehen wird.“ Die „Gegner“ Russlands sollen demnach „im Dunkeln bleiben“, sagte er und fügte hinzu, dass man nach einer „antirussischen“ Sitzung versuchen werde, eine Sitzung zu einem Thema zu organisieren, „das für sie unangenehm ist“. (red mit Agenturen)

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