Waffenlieferungen: Ukrainischer Außenminister Kuleba fordert schnelle Zusage von Scholz
Olaf Scholz agiert bei der Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine zurückhaltend. Dmitry Kuleba rechnet mit der deutschen Politik im Ukraine-Krieg ab.
Berlin/Kiew – Mit dem Ukraine-Krieg* sollte eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einhergehen. Unter anderem versprach Olaf Scholz auch Waffenlieferungen an das von Russland* angegriffene Land. Mittlerweile zeigt sich der Bundeskanzler jedoch zurückhaltender – doch der Druck von Seiten der Ukraine wächst.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte nun von Olaf Scholz* eine schnelle Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung dazu treffen wird“, sagte Kuleba am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen*. Argumente gegen eine Lieferung der geforderten Waffen seien nicht stichhaltig und trägen auch der Realität vor Ort nicht Rechnung.
Ukraine-Krieg: Außenminister rechnet mit deutscher Haltung zu Waffenlieferungen ab
Dmytro Kuleba zeigte sich außerdem überzeugt, dass der Krieg hätte vermieden werden können, wenn sich Deutschlands Haltung zu Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt* früher geändert hätte. Die ehemalige deutsche Politik gegenüber Russland sei gescheitert. „Das Austarieren der Beziehungen zur Ukraine und zu Russland hat zum Krieg geführt“, erklärte der ukrainische Außenminister in den Tagesthemen. Ähnlich hatte sich der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, geäußert.
Dabei kritisierte Kuleba auch die Disskussion um die Lieferung von defensiven oder offensiven Waffen. Alle Waffen, die die ukrainische Armee auf dem ukrainischen Staatsgebiet einsetze, seien defensiver Natur, sagte Kuleba.
Bisher hat Deutschland – soweit es bekannt ist – vor allem Panzerfäuste, Maschinengewehre, Luftabwehrraketen und Helme an die Ukraine geliefert. Olaf Scholz reagierte bei der Frage nach schweren Waffen wie etwa Panzer, abweichend.
Ukraine-Krieg: Auch Robert Habeck zeigt sich bei der Lieferung schwerer Waffen zurückhaltend
Nicht nur der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisierte die Haltung des deutschen Bundeskanzlers. Auch innerhalb der Ampel-Koalition wurde Olaf Scholz für die Zurückhaltung bei weiteren Waffenlieferungen kritisiert. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP*) war am Dienstag zusammen mit den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Europaausschusses, Michael Roth (SPD*) und Anton Hofreiter (Grüne), in die Ukraine* gereist. Alle drei sprachen sich im Anschluss für weitere Waffenlieferungen aus. Hofreiter kritisierte Olaf Scholz zudem wegen fehlender Führung*.
„Es müssen mehr Waffen kommen“, erklärte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck* (Grüne*) gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag (15.04.2022). Auf die Frage nach Lieferung schwerer Waffen verwies Habeck aber auch auf „eine Verantwortung dafür, nicht selbst zum Angriffsziel zu werden. Das ist dem Rahmen, innerhalb dessen wir alles liefern, was möglich ist.“ Dieser Rahmen „schließt große Panzer oder Kampfflugzeuge bisher nicht ein“, fügte Habeck hinzu. (ms/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.