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Russische Behörden verfolgen Elfjährigen wegen Protest gegen „militärische Spezialoperation“

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Ein Schüler hat sich offenbar online negativ über Russlands Ukraine-Krieg geäußert. Er wird nun bei Polizei und Jugendamt auf dem Schwarzen Brett geführt.

Wolgograd – In Russland muss sich ein Elfjähriger regelmäßig bei den Behörden melden, weil er die Armee des Landes im Ukraine-Krieg verunglimpft haben soll. Der Schüler aus der Stadt Kamyschin im Gebiet Wolgograd sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, „weil er in sozialen Netzwerken Informationen verbreitet hat, die den Einsatz der russischen Streitkräfte zum Schutz der Russischen Föderation und ihrer Bürger diskreditieren“. Das berichtete die lokale Internetseite Infokam.su am Donnerstag unter Berufung auf eine örtliche Polizeisprecherin.

Wer als Jugendlicher in Russland bei Polizei und Jugendamt auf dem Schwarzen Brett steht, kann im Berufsleben später Probleme bekommen: Etwa kann der Betreffende bestimmte Studiengänge nicht belegen oder Berufe ausüben, in denen er ein Führungszeugnis vorlegen muss. Zudem müssen sich Kinder und Eltern regelmäßig bei den Behörden melden. Das Jugendamt kontrolliert die betroffenen Familien verschärft.

Ukraine-Krieg: Neue Gesetzgebung in Russland soll gegen „westlichen Informationskrieg“ verteidigen

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das Parlament in Moskau ein umstrittenes Gesetz zur Bestrafung wegen „Falschinformationen“ über die Streitkräfte erlassen. Dabei bestimmt in Russland der Machtapparat, was richtig und was falsch ist. Schon öffentlich den Begriff „Krieg“ für den kriegerisch eskalierten Ukraine-Konflikt zu nutzen, kann in Russland strafbar sein. Der russische Angriffskrieg wird dort offiziell als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet.

Ende Februar nahm die Polizei in Russland Menschen fest, die friedlich gegen den Ukraine-Krieg demonstriert haben. (Archivbild vom 27. Februar).
Ende Februar nahm die Polizei in Russland Menschen fest, die friedlich gegen den Ukraine-Krieg demonstriert haben. (Archivbild vom 27. Februar). © Denis Kaminev/AP/dpa

Alexander Bastrykin, Chef der obersten Ermittlungsbehörde in Russland, bezeichnete die neue Gesetzgebung im Land als Mittel zur Verteidigung gegen das, was er einen „westlichen Informationskrieg gegen Russland“ nannte. Seine Behörde sammele auch Drohungen ukrainischer Amtsträger und Aufrufe zur Gewalt gegen russische Bürger.

Aufgrund des Gesetzes wurden in Russland bereits Hunderte Bußgeld- und Strafverfahren gegen Kriegsgegner eingeleitet. Auf den Straßen nahm die Polizei Ende Februar Demonstranten fest, deren Plakaten die Aufschrift „Nein zum Krieg“ trugen. Nach Einschätzung von Bürgerrechtler:innen soll jeder Protest gegen den Krieg erstickt werden. In den meisten Fällen wurde ein Bußgeld verhängt. Theoretisch sind Strafen von bis zu 15 Jahren Haft denkbar. (tk mit dpa)

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