1. Startseite
  2. Politik

Ukraine-Krieg: Außenminister Kuleba mit klarer Ansage an Putin - „Werden nicht nachgeben“

Erstellt:

Von: Tobias Utz, Nail Akkoyun, Vincent Büssow, Sophia Lother, Marvin Ziegele, Christian Stör, Tanja Koch

Kommentare

Russlands Einmarsch in die Ukraine sorgt weltweit für Kritik. Auf die Drohungen von Putin reagiert jetzt der ukrainische Außenminister Kuleba.

Dieser Text ist beendet. Alle Informationen zum Ukraine-Krieg finden Sie im News-Ticker.

Update vom Sonntag, 27.02.2022, 16.32 Uhr: Auf die Ankündigung Wladimir Putins, die russischen Atomstreitkräfte in Alarm zu versetzen, hat jetzt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba reagiert. Dies sei ein Versuch Russlands, den Druck auf die ukrainische Delegation bei den für Montag geplanten Gesprächen zu erhöhen.

„Wie Sie sehen, kam dieser Befehl von Präsident Putin kurz nach der Ankündigung, dass die beiden Delegationen zu einem Treffen bereit sind“, erklärte Kuleba laut CNN bei einem Briefing in Kiew. Man werde diesem Druck aber nicht nachgeben. Man sei aber bereit, sich „anzuhören, was Russland zu sagen hat“. Und: „Wir werden ihnen sagen, was wir von der Sache halten. Und wir sind bereit, darüber zu sprechen, wie wir den Krieg und die Besetzung unserer Gebiete beenden können. Punkt.“

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba reagiert auf die Drohungen Putins.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba reagiert auf die Drohungen Putins. © Gleb Garanich/dpa

Ukraine-Krieg: Frankreich beschlagnahmt russisches Frachtschiff im Ärmelkanal

+++ 12.40 Uhr: Nach Angaben des britischen Rundfunkanstalt BBC hat die französische Marine im Ärmelkanal ein Frachtschiff mit Kurs auf die russische Stadt St. Petersburg abgefangen. Französische Beamte teilten der BBC mit, dass das Schiff im Einklang mit neuen EU-Sanktionen aufgegriffen und nach Boulogne-Sur-Mer in Nordfrankreich eskortiert worden sei.

Demnach ist das Frachtschiff namens Baltic Leader nach einem Ersuchen der französischen Regierung in den Hafen gebracht worden, weil es verdächtigt wird, zu einem Unternehmen zu gehören, das Ziel von EU-Sanktionen gegen Moskau ist. Wie die BBC weiter schreibt, wird das Schiff derzeit von französischen Grenztruppen untersucht. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA mitteilte, hat die russische Botschaft in Frankreich die französischen Behörden um Erklärungen zu der Beschlagnahme gebeten.

Boulogne-sur-Mer
Das Frachtschiff wurde nach Boulogne-sur-Mer gebracht. (Symbolbild) © Flament/Andia.fr/Imago

Ukraine-Konflikt: Polen verweigert Fußball-WM-Spiel gegen Russland

+++ 11.35 Uhr: Der polnische Fußball-Verband PZPN will angesichts des weiteren Vorrückens russischer Truppen in der Ukraine nicht zum WM-Play-off gegen Russland antreten. Das teilte Verbandspräsident Cezary Kulesza via Twitter mit, die Polen gehen damit einen Schritt weiter als ohnehin bereits angekündigt: Am Donnerstag hatten sie sich zunächst geweigert, auf russischem Boden zu spielen.

Das Spiel auf dem Weg zur WM 2022 in Katar ist für den 24. März in Moskau angesetzt. „Genug der Worte, es ist Zeit, zu handeln“, schrieb Kulesza: „Aufgrund der Aggression Russlands in der Ukraine plant Polen nicht, gegen die russische Mannschaft anzutreten. Das ist die einzig richtige Entscheidung.“

Ukraine-Konflikt: Blau und Gelb – „Die Simpsons“ zeigen Flagge

+++ 10.42 Uhr: Reaktionen auf den russischen Einmarsch in die Ukraine gibt es auch aus der TV-Welt. Die Macher der Kult-Zeichentrickserie „Die Simpsons“ benötigten dabei keine großen Worte, um sich solidarisch mit der Ukraine zu zeigen. Auf einem Bild, das am Samstag auf Twitter veröffentlicht wurde, sind die ernst dreinblickenden Mitglieder der Cartoon-Familie mit mehreren ukrainischen Fahnen zu sehen. Versehen ist die Zeichnung mit den Hashtags #TheSimpsons, #Simpsons und #Ukraine. Nach einigen Stunden sammelte der Beitrag mehr als 150.000 Likes (Stand 10.25 Uhr). Auch in der Vergangenheit hatte die Serie immer wieder politische Themen aufgegriffen - sowohl in Bezug auf die USA als auch auf das internationale Geschehen.

Ukraine-Konflikt: Lettlands Präsident rechnet mit Swift-Ausschluss Russlands

+++ 09.15 Uhr: Lettlands Präsident Egils Levits rechnet mit weiteren EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Beim Nato-Gipfel habe er gefordert, Russland auch vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen und sei dabei von anderen Staatschefs unterstützt worden, sagte Levits am Samstag im ZDF-Morgenmagazin. „Ich glaube, (...) wir kommen auch zur Abschaltung von Swift für Russland, was natürlich noch (einen) besonderen Einschnitt für die russische Ökonomie bedeuten wird.“

Der Ausschluss von Swift gilt als schärfstes Sanktionsschwert gegen Russland. Damit würden russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Deutschland und andere EU-Staaten wie Italien, Österreich, Ungarn und Zypern lehnen einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt noch ab - auch weil sie negative Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft erwarten.

Ukraine-Konflikt: Um Putin wird es einsam – China distanziert sich von Russland

Update vom Samstag, 26.02.2022, 06.59 Uhr: Der Einmarsch von Russland in die Ukraine sorgt nun auch in China für immer mehr Kritik. „China ist zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen der Lage in der Ukraine. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, den wir nicht sehen wollen“, sagte UN-Botschafter Zhang Jun bei einer Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat. „Wir glauben, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten respektiert und die Ziele und Prinzipien der UN-Charta allesamt gewahrt werden sollten.“ Man unterstütze Verhandlungen Russlands und der Ukraine bei der Lösung des Konflikts.

Zuvor hatte sich China bei der Abstimmung über eine gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine gerichtete Resolution enthalten, statt zusammen mit seinem engen Verbündeten Russland ein Veto einzulegen. Westliche Diplomaten werteten dies als Erfolg bei ihrem Versuch, Russland diplomatisch zu isolieren und einen Keil zwischen die beiden Länder zu treiben.

Auch Chinas Präsident Xi Jinping hat Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine aufgerufen. „China unterstützt Russland und die Ukraine dabei, die Angelegenheit durch Verhandlungen zu lösen“, sagte Xi am Freitag laut dem staatlichen chinesischen Sender CCTV in einem Telefonat mit Wladimir Putin. Xi sagte den Angaben zufolge, dass es wichtig sei, „die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben“ und „den begründeten Sicherheitsanliegen aller Länder Bedeutung beizumessen“.

Ukraine-Konflikt: Serbiens Präsident kritisiert Russland Einmarsch

+++ 20.49 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj telefonierte am Abend noch einmal mit US-Präsident Joe Biden. Er habe mit ihm über die Sanktionen gegen Moskau nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und über Militärhilfe für Kiew gesprochen, twitterte Selenskyj. Er sei den USA dankbar für die Unterstützung.

+++ 19.47 Uhr: Der eigentlich russlandfreundliche serbische Präsident Aleksandar Vucic hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine kritisiert. „Wir halten es für einen schweren Fehler, die territoriale Unversehrtheit eines Landes wie der Ukraine zu verletzen“, sagte er am Freitagabend in Belgrad. Zugleich kündigte er an, dass sein Land keine Sanktionen gegen Russland verhängen werde. Es ist das erste Mal, dass sich Vucic zum Ukraine-Krieg zu Wort meldet.

Ukraine-Konflikt: Präsident Selenskyj mit deutlicher Video-Ansage an Putin – „Wir sind alle hier“

+++ 18.36 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit weiteren ranghohen Politikern gezeigt. Er sei gemeinsam mit Ministerpräsident Denys Schmyhal sowie den Chefs der Präsidialverwaltung und des Parlaments in der ukrainischen Hauptstadt, sagte Selenskyj in einem kurzen Clip, den er am Freitagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. „Wir sind alle hier“, sagte er. Dazu schrieb er: „Wir sind in Kiew. Wir verteidigen die Ukraine.“ Damit reagierte Selenskyj, der wie die anderen Spitzenpolitiker ein Uniformhemd trug, auf Gerüchte, er verstecke sich in einem Bunker oder habe die Stadt verlassen.

Indes will Russland das soziale Netzwerk Facebook teilweise beschränken. Das gelte vom Freitag (25.02.2022) an und sei eine Reaktion auf Sperrungen staatlicher russischer Medien auf Facebook, teilte die Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor in Moskau mit.

Ukraine Konflikt: Russland von Eurovision Song Contest ausgeschlossen

+++ 17.35 Uhr: Russland darf nach seinem Angriff auf die Ukraine nicht am diesjährigen Eurovision Song Contest teilnehmen. Das teilte die Europäische Rundfunkunion auf ihrer Webseite mit. „Die Entscheidung spiegelt die Besorgnis wider, dass angesichts der beispiellosen Krise in der Ukraine die Aufnahme eines russischen Beitrags in den diesjährigen Wettbewerb den Wettbewerb in Verruf bringen würde“, heißt es im Beitrag.

Ukraine-Konflikt: Schröder und Russland – SPD im Streit

+++ 16.15 Uhr: In der SPD ist angesichts des Kriegs in der Ukraine ein innerparteilicher Streit entbrannt. Einige SPD-Mitglieder fordern eine klare Distanzierung von Gerhard Schröder*. SPD-Politikerin Gesine Schwan forderte gegenüber dem Spiegel, die Sozialdemokraten müssten sich zu einem klaren Schnitt zu Schröder durchringen. Der Kreisvorstand der SPD Heidelberg betonte, Schröder solle von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream zurücktreten und sich von Putin und Russland distanzieren. Falls dies nicht geschehe, solle ein Ausschlussverfahren geprüft werden.

Ukraine-Konflikt: Ex-Präsident ruft zum Kampf auf – „Wir stehen in der Schlange für Waffen“

+++ 15.01 Uhr: Der Ex-Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat den russischen Präsidenten Putin als „einfach verrückt“ und „böse“ bezeichnet. Es sei einfach nur bösartig, in die Ukraine einzumarschieren und dabei Bürgerinnen und Bürger zu töten, sagte Poroschenko dem US-Sender CNN.

Der Ex-Präsident war in den Straßen von Kiew zu sehen, umgeben von ukrainischen Streitkräften. Poroschenko war von 2014 bis 2019 im Amt und hatte 2015 den Friedensplan für die Ostukraine mit ausgehandelt. „Die Ukrainer stehen nicht in der Schlange für Brot und Geld aus dem Automaten. Wir stehen in der Schlange für Waffen“, sagte er weiter und zeigte eine Kalaschnikow. Auch Menschen, die niemals in der Armee gewesen seien, wollten nun die Ukraine verteidigen. „Das ist eine extrem berührende und extrem tolle Demonstration, wie das ukrainische Volk Putin hasst und wie wir uns gegen die russische Aggression wehren.“

Ukraine-Konflikt: Bundespräsident Steinmeier findet deutliche Worte

+++ 14.00 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin dazu aufgefordert, das militärische Vorgehen gegen die Ukraine umgehend zu beenden. „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges, jetzt“, sagte Steinmeier in Berlin. Putin habe „unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt“, sagte das deutsche Staatsoberhaupt. Es drohe „Tod und Verwundung, Zerstörung, Vertreibung, vieltausendfaches Leid ganz in unserer Nähe“.

Ukraine-Krieg: Erdogan fordert entschlossene Haltung von Nato-Staaten

+++ 12.50 Uhr: Recep Tayyip Erdogan* hat die Reaktion der Nato und des Westens auf den russischen Angriff gegen die Ukraine kritisiert. Nach Ansicht des türkischen Präsidenten hätte man entschiedener reagieren müssen. Die Verurteilung des russischen Vorgehens von Seiten westlicher Staaten drohe zu einem Puppentheater zu werden, sagte Erdogan. Er hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in ihrer für Freitag angesetzten Videokonferenz zu einer engagierteren Haltung kommen. Westliche Mächte gäben der Ukraine bisher nur viele Ratschläge, aber gewährten keine konkrete Unterstützung.

+++ 11.35 Uhr: Linken-Politiker Gregor Gysi hat angesichts des Angriffs auf die Ukraine vor einem weiteren Schulterschluss zwischen Russland und China gewarnt. „Es gibt ja logischerweise Sanktionen gegen Russland, aber es gibt ja auch viele Sanktionen gegen China. Was ich nicht möchte, ist, dass wir sie zu einem Bündnis zwingen“, sagte Gysi im ZDF-Morgenmagazin. China sei wirtschaftlich „viel stärker als Russland“, Russland wiederum militärisch überlegen. „Wenn die sich wirklich zusammenschließen, entsteht da ein Machtfaktor, der für die Demokratien, für den Westen gar nicht beherrschbar ist“, erklärte der Linken-Politiker. Die Gefahr einer stärkeren Allianz sieht Gysi auch mit Blick auf mögliche weitere finanzielle Sanktionen gegen Russland.

Wenn die westlichen Staaten Russland etwa aus dem Zahlungssystem Swift ausschlössen*, sei es möglich, „dass China und Russland dann eine gemeinsame neue Währungsstruktur aufbauen können gegen den Dollar, gegen den Euro“, sagte Gysi, der den Einmarsch in die Ukraine als „verbrecherischen Angriffskrieg“ bezeichnete, der „aufs Schärfste“ zu verurteilen sei.

Russland marschiert in Ukraine ein: Ex-Kanzlerin Merkel verurteilt Angriff aufs Schärfste

+++ 10.30 Uhr: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. „Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“, erklärte Merkel auf Anfrage der dpa in Berlin. „Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich verurteile ihn auf das Schärfste.“

+++ 09.52 Uhr: Auch angesichts der russischen Invasion lehnt die Bundesregierung weiterhin Waffenlieferungen an die Ukraine ab. „Wir sind nicht für Waffenlieferungen an die Ukraine, da hat sich auch nichts dran geändert, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser* im ZDF-Morgenmagazin.

Mit Blick auf Tausende Geflüchtete aus der Ukraine sagte Faeser, Deutschland sei „natürlich sehr wachsam und vorbereitet, auf all das, was da jetzt kommt“. Dabei dankte sie den Bundesländern, die sich bereits gut vorbereitet hätten, sowie den Städten und Kommunen. Diese hätten bereits am Donnerstag (24.02.2022) nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine ihre Hilfe angeboten, „falls die Fluchtbewegungen auch Deutschland erreichen.“

Krieg in der Ukraine: Britische Außenministerin verurteilt „barbarischen“ Angriff

+++ 09.15 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss nimmt kein Blatt vor den Mund. Nach Berichten über Raketenbeschuss der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat sie die russische Offensive als „barbarisch“ verurteilt. Der Angriff von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Ukraine sei „barbarisch, ungerechtfertigt und zeigt eine gefühllose Missachtung von Menschenleben“, erklärte sie auf Twitter. „Wir werden Putin weiterhin zur Rechenschaft ziehen und in unserer Unterstützung standhaft bleiben.“

Russland-Ukraine-Konflikt: USA gehen von „Sturz der Regierung“ aus

+++ 02.25 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken die ukrainische Regierung stürzen. Er sei „überzeugt“, dass Putin dies versuchen werde, sagte Blinken am Donnerstag im Gespräch mit dem TV-Sender ABC mit Blick auf die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Russland greift Ukraine an: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“

Update vom Freitag, 25.02.2022, 00.00 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift nicht ausgeschlossen. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“.

Bei einer weiter erforderlichen Verschärfung der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts sei er „offen“ für einen russischen Swift-Ausschluss, wenn er „europäisch und transatlantisch gewünscht ist“. Lindner warnte für diesen Fall aber vor einem möglichen Ende russischer Gaslieferungen nach Deutschland.

Ukraine-Konflikt: EU stimmt neuen Sanktionen gegen Russland zu - Swift außen vor

+++ 21.10 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag (24.02.2022) auf einem Krisengipfel, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Dabei sollen auch weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen werden, die sich vor allem den Finanzsektor, den Verkehr und den Energiebericht beziehen. Andere Optionen, wie Russland von dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen, liegen laut Informationen aus Diplomatenkreisen noch nicht auf dem Tisch. Auch Olaf Scholz will noch nicht alle Sanktionsmöglichkeiten ausreizen, wie der Bundeskanzler vor dem EU-Gipfel sagte.

Ukraine-Konflikt: Scholz bezieht Stellung – „Das ist Putins Krieg“

+++ 19.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einer Fernsehansprache zu der Invasion der Ukraine durch Russland geäußert. „Heute ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa“, bekundete er. Die militärischen Handlungen Russlands seien nicht zu rechtfertigen, sagte der Bundeskanzler und machte deutlich, dass er die alleinige Verantwortung bei Wladimir Putin sieht: „Das ist Putins Krieg“.

Ukraine-Konflikt: Baerbock kündigt „massivste Sanktionen“ gegen Russland an

+++ 10.10 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* (Grüne) hat ein „Paket mit massivsten Sanktionen* gegen Russland“ angekündigt. Die westliche Staatengemeinschaft habe dieses Paket bereits vorbereitet und werde es nun nach dem russischen Angriff auf die Ukraine „auf den Weg bringen“, sagte Baerbock am Donnerstag (24.02.2022) in Berlin. Noch im Laufe des Tages werde im Rahmen der EU, der Nato und der G7-Gruppe darüber beraten, sagte sie.

Früher am Morgen hatte Annalena Baerbock gesagt: „Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen.“

Erstmeldung vom Donnerstag, 24.02.2022, 07.00 Uhr: Moskau/Kiew/Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Angriff Russlands auf die Ukraine „auf das Schärfste“ verurteilt. Er sei „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“ und „durch nichts zu rechtfertigen ist“, erklärte Scholz am Donnerstag. „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“, forderte der Kanzler und kündigte für Donnerstag eine enge Abstimmung innerhalb der G7, der Nato und der EU an.

Ukraine-Konflikt: Scholz verurteilt russische Invasion

Putin hatte in der Nacht zum Donnerstag erklärt, er habe die Entscheidung für eine „Militäroperation“ in der Ukraine getroffen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und anderen Städten waren kurz danach Explosionen zu hören gewesen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, Russland habe eine „groß angelegte Invasion“ der Ukraine gestartet. (marv/tk/tu/vbu mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare