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Was die Neutralität für die Ukraine bedeuten würde

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Von: Tim Vincent Dicke

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Ukrainische Soldaten fahren mit einer ukrainischen Fahne auf einem Panzer durch die Stadt, etwa 400 km östlich der Hauptstadt Kiew.
Die Ukraine sieht mittlerweile nicht mehr die Möglichkeit eines Nato-Beitritts. © Efrem Lukatsky/dpa

Laut Verfassung strebt die Ukraine einen Beitritt in die Nato an. Doch das wird immer unwahrscheinlicher. Jetzt fordert das Land Sicherheitsgarantien.

Kiew – Um die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, hat die Regierung in Kiew in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass sie auf einen Beitritt in das westliche Verteidigungsbündnis Nato verzichten will. Außerdem stellt die Ukraine die eigene Neutralität in Aussicht, wenn es im Gegenzug umfassende Sicherheitsgarantien erhält.

„Wir haben jahrelang gehört, dass die Türen offen sind, aber wir haben auch gehört, dass wir nicht beitreten können. Das ist die Wahrheit und wir müssen das anerkennen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 15. März in einer Videoschalte mit Staats- und Regierungschefs. Spätestens seit dieser Aussage ist der lang diskutierte Nato-Beitritt der Ukraine quasi vom Tisch. Wladimir Putin hatte einen möglichen Eintritt als einen der Gründe für den Angriff auf das Nachbarland genannt.

Wird die Ukraine neutral? Sicherheitsgarantien gefordert

Die Ukraine will rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien überwiegend westlicher Staaten, die jenen der Nato entsprechen oder sogar noch besser sein sollen. „Wir wollen einen internationalen Mechanismus zu Sicherheitsgarantien, bei dem die Garanten-Staaten sich entsprechend des Artikels 5 der Nato und sogar in einer noch härteren Form verhalten würden“, sagte der ukrainische Unterhändler David Arachamia nach Verhandlungen mit der russischen Delegation in der Türkei.

Der Bündnisfall-Artikel des Nato-Vertrages sieht vor, dass ein Angriff auf ein Land des Verteidigungsbündnisses als Angriff auf alle Bündnisstaaten gewertet wird und folglich alle Partner einem angegriffenen Nato-Mitglied militärisch beispringen müssen. Als Garantie-Staaten kommen für Kiew die USA, China, Frankreich und Großbritannien als ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder sowie die Türkei, Deutschland, Polen, Kanada und Israel in Frage. Alle Länder außer China und Israel sind Mitglieder der Nato.

Mit derartigen Sicherheitsgarantien könnte die Ukraine ein neutraler, atomwaffenfreier Staat werden und auf ihr in der Verfassung verankertes Ziel einer Nato-Mitgliedschaft verzichten. „Die Ukraine würde einen neutralen Status akzeptieren, wenn die Sicherheitsgarantien funktionieren“, sagte Arachamia. Die Ukraine werde „keiner militärisch-politischen Allianz“ beitreten, sagte Oleksandr Tschaly, ein weiterer ukrainischer Unterhändler.

Selenskyj von Nato im Ukraine-Krieg enttäuscht

Um die ukrainische Verfassung zu ändern und die Nato-Mitgliedschaft als Ziel zu streichen, müssten 300 der 450 Abgeordneten des Parlaments Werchowna Rada in zwei getrennten Sitzungen zustimmen. Anschließend müsste das Verfassungsgericht des osteuropäischen Landes der Gesetzesänderung grünes Licht geben.

„Heute gibt es die 300 Stimmen nicht, aber wenn der Konflikt weitergeht und wir sehen, dass die Nato nicht hilft, könnten sich die Meinungen ändern“, sagte der ukrainische Politologe Wolodymyr Fesenko der Nachrichtenagentur AFP. „Selenskyjs Enttäuschung über die unzureichende Hilfe der Nato verändert die öffentliche Meinung. Für uns ist die Nato das einfachste und am wenigsten schmerzhafte Zugeständnis“, fügte Fesenko hinzu. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für den Eintritt in das Verteidigungsbündnis schwindet.

Ukraine-Krieg: Land hat schlechte Erfahrungen mit Garantien gemacht

Eine starke europäische Integration der Ukraine könnte die militärische Neutralität zudem attraktiv machen. „Die Ukrainer wollen der Nato beitreten, aber wenn Europa eine EU-Mitgliedschaft anbietet und ein Finanzpaket für den Wiederaufbau der Ukraine vorschlägt, könnte die Nato-Debatte für eine Weile in Vergessenheit geraten“, erklärte Mykola Davydiuk, ein politischer Analyst aus Kiew, gegenüber AFP.

„Wenn Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten – drei Atommächte – Sicherheitsgarantien geben, wäre ein solches Bündnis stärker als die Integration in die Nato“, erklärte Davydiuk zu einem möglichen Modell nach dem Ukraine-Konflikt.

Mit Verträgen und Sicherheitsgarantien hat die Ukraine allerdings schlechte Erfahrungen gemacht. Ein bitteres Zeugnis davon sind die Annexion der Halbinsel Krim sowie der russische Überfall seit dem 24. Februar. Eigentlich verpflichtete sich Russland 1994 im „Budapester Memorandum“ neben den USA und Großbritannien, die Souveränität und die Grenzen des Landes zu wahren. Im Gegenzug ließ die Ukraine ihre Atombomben verschrotten, zeitweise hatte der Staat das drittgrößte Nuklearwaffenarsenal der Welt. (tvd/AFP)

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