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Folge des Ukraine-Krieges: Eiskalte Stimmungslage im Arktisrat

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Von: Gerd Braune

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Russischer Atom-Eisbrecher am Nordpol.
Russischer Atom-Eisbrecher am Nordpol. © AFP

Eine Folge des Ukraine-Krieges: Sieben westliche Länder stellen ihre Arbeit im Arktisrat ein, den derzeit Russland leitet.

Die sieben westlichen der acht Arktisstaaten nehmen vorerst nicht an Treffen des Arktisrats teil, dessen Vorsitz derzeit Russland hat. Damit stellt der vor 25 Jahren gegründete Arktische Rat zumindest vorübergehend seine Arbeit als Kooperationsgremium des gesamten Arktisraums ein.

Ob er angesichts der Entwicklungen in der Ukraine und Russland jeweils wieder seine bisherige Bedeutung als Forum aller acht Arktisstaaten erlangt, ist völlig ungewiss. Die sieben Arktisanrainer Kanada, Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die USA veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie „Russlands grundlose Invasion der Ukraine“ verurteilen.

Folge des Kriegs in der Ukraine: Die sieben Arktisländer suchen einen Weg zur Zusammenarbeit

Die Arbeit des Rates sei stets von den Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität geleitet gewesen, die auf internationalem Recht beruhten. „Im Lichte der offenkundigen Verletzung dieser Prinzipien werden unsere Repräsentanten nicht nach Russland zu Treffen des Arktischen Rats reisen. Zudem setzen unsere Staaten vorübergehend die Teilnahme an allen Treffen aus.“

Die sieben Arktisländer wollen überlegen, unter welchen Bedingungen sie die wichtige Arbeit des Rates fortsetzen können. Denn sie betonen die Bedeutung der arktischen Kooperation zum Wohle der Menschen in der Arktis, insbesondere der indigenen Völker. Auf seiner Website teilte der „Arctic Council“ mit, alle offiziellen Treffen des Rates und seiner Unterorganisationen würden vorerst ausgesetzt.

Ukraine-Krieg: „Nackte Aggression Russlands“

Es könne kein „business as usual“ geben, sagt der kanadische Politologe und Arktisspezialist Rob Huebert von der Universität in Calgary. „Nach dieser nackten Aggression Russlands kann ich mir nicht vorstellen, dass wir darauf warten, dass das Töten und Sterben in der Ukraine endet, und wir uns dann an die Russen wenden und sagen: Okay, was steht nun auf der Tagesordnung des Rates?“

Der Westen verhänge Sanktionen, Russland revanchiere sich, und damit sei die Basis für Kooperation zerstört. „Je länger dieser Krieg geht und je schrecklicher die zivilen Opfer sein werden, um so weniger werden die sieben anderen Staaten geneigt sein, sich wieder im Arktischen Rat zusammen mit Russland zu engagieren“, sagte Huebert.

Lawrow sprach vom „Geist der Kooperation“

Im Mai 2021 sah es noch ganz anders aus. Auf dem Treffen der Außenminister:innen in der isländischen Hauptstadt Reykjavik übernahm Russlands Außenminister Sergej Lawrow für zwei Jahre den Vorsitz des Gremiums, das 1996 in der kanadischen Hauptstadt Ottawa gegründet worden war. Lawrow feierte den Arktisrat als „führende intergouvernementale Plattform für einen entpolitisierten Dialog in den hohen Breitengraden“ und versicherte, Russland wolle den „Geist der Kooperation“ aufrechterhalten und konstruktive Zusammenarbeit fördern.

In ihrer Reykjavik-Erklärung bekräftigten die Außenminister:innen der acht Arktisstaaten – USA, Kanada, Russland, Norwegen, Finnland, Schweden, Island und Dänemark mit seinen autonomen Gebieten Grönland und Färöer-Inseln – ihre Verpflichtung, „Frieden, Stabilität und konstruktive Kooperation in der Arktis“ beizubehalten.

Aufteilung der Arktis.
Wem gehört die Arktis? © FR

Denn der Arktische Rat, der Arctic Council, war als Forum der „Kooperation, Koordination und Interaktion“ zwischen den Arktisstaaten geschaffen worden. Der Rat arbeitet nach dem Konsensprinzip, das bei Entscheidungen Einstimmigkeit erfordert. Internationale bindende Abkommen, wie das Abkommen über die Kooperation bei Such- und Rettungseinsätzen nach Schiffs- oder Flugzeugunglücken und über gegenseitige Hilfe bei Ölverschmutzungen nach Schiffs- oder Pipelineunglücken, wurden geschlossen.

Die indigenen Völker sitzen als „Permanent Participants“ mit am Tisch, wenn über Umwelt und Klimawandel, Ressourcennutzung, Schifffahrt und die Stärkung der nördlichen, insbesondere indigenen Gemeinden gesprochen wird.

Ukraine-Konflikt: Nach der Krim-Annexion schlug Kanada einen harten Ton gegen Russland an

Mit der russischen Annexion der Krim 2014 waren die Beziehungen bereits frostiger geworden. Das vom konservativen Premierminister Stephen Harper geführte Kanada, das damals den Vorsitz des Arktischen Rats innehatte, schlug einen besonders scharfen Ton gegen Russland an, fand aber wenig Unterstützung bei den anderen Arktisstaaten. 2017 wurde ein weiteres bedeutendes Abkommen erzielt: Die fünf Anrainer des Arktischen Ozeans – USA, Kanada, Russland, Norwegen und Dänemark-Grönland – und die vier Fischfangnationen China, Japan, Südkorea und Island sowie die EU einigten sich darauf, im Zentralen Arktischen Ozean 16 Jahre lang keinen Fischfang zu betreiben.

Diese Vereinbarung stärkte damals noch die These vom „Arctic Exceptionalism“, einem Ausnahmestatus für die Arktis, wonach dort losgelöst von anderen Krisen kooperiert werde. „Ich habe die These von einem Ausnahmestatus für die Arktis nie akzeptiert“, sagt Huebert. Die Arktis sei eine der wichtigsten geopolitischen Regionen. Das zeige sich auch darin, dass Russlands Nuklearstreitkräfte dort stationiert seien und Russland mehrere nach Ende des Kalten Kriegs stillgelegte Militärbasen wieder in Betrieb genommen habe.

Militärische Szenarien galten lange als unwahrscheinlich

Sowohl Huebert als auch Whitney Lackenbauer, Politologe an der Trent University in Peterborough, verweisen darauf, dass die Belastung für den Arktisrat nicht im Zusammenhang mit arktischen Themen stehe, sondern eine Folge eines Konflikts in anderen Regionen sei. In europäischen Medien waren immer wieder die Öffnung der Arktis durch den Klimawandel, der Zugang zu Rohstoffen und neue Transportwege als Quelle für mögliche Konflikte genannt worden, während Politikwissenschaftler:innen selbst an der Universität der Bundeswehr in München Szenarien eines Kriegs in der Arktis um arktische Streitthemen für wenig realistisch hielten.

Die russische Invasion der Ukraine habe den politischen Raum für Kooperation und Dialog über arktische Themen aber geschlossen, sagt Lackenbauer. „Wir sehen signifikante Veränderungen für ,Arctic Governance‘“, die politische Steuerung der Arktis, meint er.

Folge des Ukraine-Kriegs: Sorge vor Chinas Einfluss im arktischen Gebiet

Vereinzelt ist bereits von der „Arctic 7“ anstelle des Arktisrats die Rede. Ob der Arktische Rat als Gremium von acht Staaten in der gewohnten Form jemals wieder agieren wird, ist fraglich. Sollten sich Finnland und Schweden weiter der Nato nähern oder gar beitreten, „dann würde sich Russland im Arktisrat sieben Nato-Staaten gegenübersehen. In einen solchen Arktisrat würde Putin nicht zurückkommen“, sagt Huebert.

Sollte Putin daran denken, eine eigene arktische Organisation zu gründen, in der exklusiv die beiden asiatischen Länder China und Indien mitwirken, „dann bringt uns das in ein völlig anderes Spiel. China würde liebend gerne die Gelegenheit nutzen, einen besseren Griff auf die Arktis zu bekommen“, so Huebert.

Möglicherweise würden die sieben westlichen Arktisstaaten ihre Kooperation etwa im wichtigen Feld der wissenschaftlichen Arbeit und der nachhaltigen Entwicklung noch fortsetzen. Allerdings eben nicht mehr mit Russland und nicht länger als Initiative des Arktisrats, sagt Lackenbauer. Der Arktische Rat könne ohne Russland, auf das die Hälfte der Küste des Eismeers und des arktischen Territoriums falle, nicht existieren. (Gerd Braune)

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