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Ukraine-Konflikt: Russischer Widerstand gegen Angriffskrieg wächst – Festnahmen, Verhöre und Zensur

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Von: Tanja Koch

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In Moskau nehmen Polizeikräfte Russ:innen fest, die gegen den Ukraine-Krieg protestierten.
In Moskau nehmen Polizeikräfte Russ:innen fest, die gegen den Ukraine-Krieg protestierten. © Denis Kaminev/dpa

Nach wie vor geht Russland gegen alle vor, die den Ukraine-Krieg öffentlich kritisieren: mit Verboten, Inhaftierungen und Verhören an Flughäfen.

Moskau/Sankt Petersburg – Trotz Zensur und Demonstrationsverbot protestieren Medien und Menschen in Russland weiter gegen Wladimir Putin* Krieg in der Ukraine. Am Mittwochabend (02.03.2022) haben Einsatzkräfte laut nypost.de erneut Antikriegs-Demonstranten in Moskau und Sankt Petersburg inhaftiert. 

Amnesty International hat sich besorgt über Berichte zu Zensur und der Auflösung von Anti-Kriegs-Protesten in Russland gezeigt. Schon in den ersten Tagen der Invasion in der Ukraine sei die russische Polizei mit Gewalt gegen landesweite Anti-Kriegs-Proteste vorgegangen. Wer sich öffentlich gegen die russische Invasion in der Ukraine ausspreche, werde „verfolgt“, kritisierte Amnesty.

Medienaufsicht untersagt Begriffe wie „Invasion“ oder „Kriegserklärung“ in Berichten über Ukraine-Konflikt

Die russische Medienaufsichtsbehörde habe die Medien angewiesen, bei der Berichterstattung über den Einmarsch Russlands in der Ukraine nur Informationen aus offiziellen staatlichen Quellen zu verwenden, hatte die Menschenrechtsorganisation am Montag (28.02.2022) in Berlin erklärt. Wer sich dieser Anordnung widersetze, müsse mit der Sperrung seiner Website und einer Geldstrafe rechnen.

Die Medienaufsicht untersagte russischen Medien, in ihren Berichten über den Ukraine-Konflikt* die Begriffe „Angriff“, „Invasion“ oder „Kriegserklärung“ zu nutzen. Auch Hinweise auf von russischen Soldaten getötete Zivilisten müssen gelöscht werden. Die russische Regierung bezeichnet den von Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „militärischen Sondereinsatz“ zur „Friedenssicherung“.

Die russische Zeitungsgruppe VK-media hat diese Auflagen nun offenbar missachtet. Wie newsweek.com berichtet, haben diese Ausgaben mit deutlicher Kritik am Ukraine-Krieg veröffentlicht: “Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden“ stand auf dem Cover der Mittwochsausgaben (22.02.2022) von Vecherniy Krasnoturinsk, Vecherniy Karpinsk, Pro Severouralsk und Globus

Russland geht weiter gegen Kritik am Ukraine-Krieg vor

Die russischen Behörden gehen jedoch strikt gegen jegliche Kritik an der Invasion vor. Etwa verbot Moskau die unabhängigen Sender Echo Moskwy und Doschd im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Krieg Russlands.

„Die Nachrichten aus Russland* sind düster. Wegen des Protests gegen den Krieg in der Ukraine sitzen 7032 Russen in Haft. An Geldautomaten bilden sich lange Schlangen. Europa und die Vereinigten Staaten schließen den Himmel für russische Flüge. Die Börse ist geschlossen. Ein Großteil der Welt hat den Krieg verurteilt. Und jetzt zieht Präsident Wladimir Putin unabhängigen Nachrichten den Stecker, damit die Russen nichts davon erfahren. (...) Was es wirklich bedeutet, ist, dass das Regime Putins die Wahrheit kriminalisiert hat und nicht will, dass die Russen sie erfahren. (…)“, kommentierte die Washington Post.

Beamte verhören Russ:innen vor Ausreise zum Thema Ukraine-Krieg

Wer aktuell aus Russland ausreisen will, muss sich auf langwierige Verhöre einstellen, wie The Moskau Times unter Berufung auf das russischsprachige Medium MediaZona erklärt. Mindestens zwei Männer hätten berichtet, ihre Smartphones und Laptops seien untersucht worden.

„Als ich (nach 7 Stunden Verhör) freigelassen wurde, sagte man mir, dass man mich höchstwahrscheinlich nicht aus dem Land lassen würde“, zitiert die Moskow Times Vyacheslav Ustenko. Der 21-jährige sei von einem angeblichen Agenten des Sicherheitsdienstes beleidigt und gedemütigt worden. „Er sagte, ich sei ein Anarchist, ein Vaterlandsverräter und würde in die Ukraine* gehen, um zu kämpfen“, angeblich auf der Seite Kiews, wurde er zitiert.

Besonders Journalist:innen hätten es derzeit schwer, das Lang zu verlassen. Zudem kursiere in Online-Chats die Empfehlung, einen Urlaub als Reisegrund zu nennen, ein Rückflugticket nachzuweisen, sich neutral zum Ukraine-Krieg zu äußern und den Messenger Telegram zu löschen. (Tanja Koch mit dpa/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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