Ukraine-Krieg: Konferenz berät über Strafverfolgung von Kriegsverbrechen
Ziel der Konferenz zu Kriegsverbrechen in der Ukraine ist, die Ermittlungen zu koordinieren. Dutzende Vertreter von Justiz und Politik nehmen teil.
Den Haag - Mehr als 30 hochrangige Ankläger und Minister aus Europa beraten am Donnerstag (14. Juli) auf Einladung der Niederlande in Den Haag gemeinsam mit dem Weltstrafgericht über Wege, Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich zu verfolgen. Ermittlungen müssten dringend koordiniert werden, erklärte das niederländische Außenministerium.
Infolge der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar beschäftigt sich die Justiz des Landes inzwischen mit mehr als 15 000 Fällen von mutmaßlichen Kriegsverbrechen, darunter Vergewaltigungen und Morde. Auch das Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag und mehrere Länder in der Region leiteten Untersuchungen ein. Die USA erklärte, die Kriegsverbrechen zu dokumentieren und über „sehr glaubwürdige Berichte“ zu verfügen.
Konferenz zu Kriegsverbrechen in der Ukraine: Videobotschaft aus der Ukraine
Das niederländische Außenministerium leitet die Konferenz gemeinsam mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, sowie EU-Kommissar Didier Reynders. Auch die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Irina Wenediktowa, die UN-Sonderbeauftragte zu sexueller Gewalt in Konflikten, Pramila Patten sowie die Justizbehörde der Europäischen Union, Eurojust, ist beteiligt.
Videobotschaften sind geplant von US-Außenminister Antony Blinken, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie von Wolodymyr Selenskyj. „Wir müssen unsere Bemühungen so koordinieren, dass alle Schuldigen ihre gerechte Strafe erhalten“, hatte Selenskyj im Vorfeld im Hinblick auf die Konferenz gesagt. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Täter vor ein internationales Gericht gestellt werden. In einer TV-Ansprache hatte Selenskyi zudem dafür plädiert, Russland müsse „für all das Böse zur Verantwortung gezogen werden, das es der Ukraine gebracht hat“.
Bundesjustizminister setzt bei Ermittlungen zu Kriegsverbrechen auf Kooperation mit Ukraine und USA
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im Vorfeld geäußert, in Bezug auf Kriegsverbrechen in der Ukraine mit langwierigen Ermittlungen zu rechnen. Es seien „Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen von Beweismitteln, die gesichtet, dokumentiert und ausgewertet werden müssen“, sagte er am Rande eines informellen EU-Justizministertreffens in Prag. Das werde vermutlich viele Jahre dauern.
Buschmann äußerte sich dennoch zuversichtlich, Kriegsverbrechen in der Ukraine ahnden zu können. Er verwies dabei auf die deutschen Prozesse gegen mehrere Syrer, die in diesem und im vergangenen Jahr unter anderem wegen Folter verurteilt worden waren.
EU-Justizkommissar rief Mitgliedsländer dazu auf, sich den Untersuchungen zu Kriegsverbrechen anzuschließen
Der Justizminister will nach eigenen Worten im Herbst in die USA reisen, „um mit den amerikanischen Behörden darüber zu sprechen, wie wir noch besser und enger kooperieren können“. Auch mit den ukrainischen Behörden werde es wahrscheinlich ein Abkommen zur Zusammenarbeit geben, sagte Buschmann. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hatte Anfang März Ermittlungen zur Beweissicherung eingeleitet.
EU-Justizkommissar Didier Reynders rief in Prag alle Mitgliedsländer auf, sich dem europäischen Ermittlerteam um die Ukraine anzuschließen, das bisher Polen, die Slowakei und die drei Baltenstaaten umfasst. Die Beweise wie Video- oder Audioaufnahmen sollen zentral bei der EU-Justizbehörde Eurojust in Den Haag gesammelt werden, damit sie nicht Russland in die Hände fallen. (tk mit afp/dpa)