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Scholz reist nicht nach Kiew – Melnyk: „Beleidigte Leberwurst“

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Von: Katja Thorwarth

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Kanzler Scholz erklärt im ZDF, wegen der Ausladung von Bundespräsident Steinmeier nicht nach Kiew reisen zu wollen. Der ukrainische Botschafter Melnyk reagiert.

Update vom Dienstag, 03. Mai, 06.15 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise kritisiert. „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen, klingt nicht sehr staatsmännisch“, sagte Melnyk der dpa. „Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.“ Scholz und sein Kabinett kommen an diesem Dienstag zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um über den Ukraine-Krieg und dessen Folgen zu sprechen.

Der SPD-Kanzler hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg. Steinmeier wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage. Scholz sagte dazu im ZDF: „Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen.“

Agnes Strack-Zimmermann mit Ehemann und dem ukrainischen Botschafter Melnyk auf dem Bundespresseball.
Agnes Strack-Zimmermann mit Ehemann und dem ukrainischen Botschafter Melnyk auf dem Bundespresseball. © Christoph Soeder/dpa

Ukraine-Krieg: Ukrainischer Botschafter kritisiert Kanzler Scholz

Melnyk sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich weiterhin freuen, Scholz in Kiew empfangen zu dürfen. Er fügte aber hinzu: „Worauf sich die Ukraine viel mehr als auf alle symbolischen Besuche freuen würde, ist, dass die Ampel-Regierung den Antrag des Bundestages über die Lieferung von schweren Waffen zügig umsetzen wird und die bisherigen Zusagen erfüllt.“ Er kritisierte, dass für die versprochenen Gepard-Flugabwehrpanzer noch immer keine Munition gefunden worden sei.

Bundeskanzler im ZDF-Interview: Scholz weist Vorwürfe entschieden zurück

+++ 19.21 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland zurückgewiesen. „Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verbündeten abgestimmt“, sagte er am Montag in der ZDF-Sendung „Was nun?“. „Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln.“ Die Regierung treffe keine Entscheidung im Stil einer PR-Abteilung - „immer noch was drauf oder niemals etwas“.

Olaf Scholz in der ZDF-Sendung „Was nun?“.
Olaf Scholz in der ZDF-Sendung „Was nun?“. © Screenshot/ZDF

Scholz betonte, die geleistete finanzielle und militärische Hilfe Deutschlands und anderer Staaten habe dazu beigetragen, „dass die ukrainische Armee, die wirklich sehr erfolgreich agiert, jetzt so lange durchhalten kann gegen einen so übermächtigen Gegner“. Man werde die ukrainische Armee dabei weiter unterstützen.

Scholz erklärt sich nach „Kampfrede“ – Merz reist trotz Warnung nach Kiew

Erstmeldung vom Montag, 02. Mai, 08.30 Uhr: Berlin – Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird aufgrund seines politischen Handelns im russischen Angriffskrieg in der Ukraine von vielen Seiten kritisiert. Während ihm die einen Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russland vorwerfen, sehen andere seinen Kurs als kriegstreibend an.

So sah sich Scholz bei der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Düsseldorf mit lautstarken Protesten und Rufen wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ konfrontiert. In einer „Kampfrede“ richtete er sich direkt an den Friedenswunsch der Demonstrierenden. „Aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen.“ Eine solche Haltung im Ukraine-Konflikt sei „aus der Zeit gefallen“: „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen.“

Ukraine-Krieg: Kanzler Scholz will Haltung zu Waffenlieferungen im ZDF erklären

Die Menschen in Düsseldorf dürfte er mit diesen Äußerungen nicht erreicht haben, entsprechend sieht sich der Kanzler in Erklärungsnot - und will der Kritik in einem TV-Auftritt kontern. Wie das ZDF mitteilte, ist der SPD-Politiker an diesem Montagabend um 19.20 Uhr in der Sendung „Was nun, ...?“ zu Gast.

Am Wochenende hatte er noch betont, an seinem Kurs festhalten zu wollen. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell - und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“, sagte er dem Springer-Blatt Bild am Sonntag. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte dem Kanzler bereits am vergangenen Donnerstag im Bundestag „Zögern“, „Zaudern“ und „Ängstlichkeit“ in der Ukraine-Politik vorgeworfen.

Markus Söder kritisiert Kanzler Scholz im Ukraine-Krieg

CSU-Chef Markus Söder warf dem Kanzler am Samstag bei einem kleinen CSU-Parteitag vor, sich davor zu drücken, der deutschen Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben. „Ein solches Zögern, Sich-Verstecken oder Sich-davor-Drücken ist eines deutschen Kanzlers unwürdig“, sagte er in Würzburg. „Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur.“

Merz selbst will nun in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen, um sich ein Bild von der Lage und den Unterstützungswünschen zu machen. Die CDU verbreitete auf Twitter eine Nachricht seines Stabschefs Jacob Schrot, in der dieser ohne Nennung eines Datums schrieb: „In der Tat ist eine Reise von Friedrich Merz in die Ukraine geplant.“ Nach Informationen des Tagesspiegel will Merz schon an diesem Montag starten. Allerdings soll das Bundeskriminalamt ihm geraten haben, die Reise aus Sicherheitsgründen zu verschieben.

Kühnert kritisiert Söder: „Krawall“ in Zeiten des Krieges nicht die richtige Tonlage

Bei „Anne Will“ in der ARD sprach sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) mit Blick auf die geplante Merz-Reise von einem wichtigen Zeichen. Ebenfalls bei „Anne Will“ betonte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie wichtig eine gute Vorbereitung einer solchen Reise sei. „Aber es geht jetzt hier nicht darum, wer zuerst fährt, wer zum Schluss fährt.“ Wenn man fahre, dann müsse man auch etwas mitbringen. „Das heißt: Man muss sehr konkret sein.“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies derweil in der Augsburger Allgemeinen (Montag) die Söder-Kritik an Scholz zurück. „Söder macht wie so oft keine Politik, sondern setzt auf Stimmungen. Krawall und Remmidemmi sind in Zeiten des Krieges nicht die richtige Tonlage für einen führenden Politiker“, sagte Kühnert. Nach zwei Jahren ohne Volksfeste scheine dem bayerischen Ministerpräsidenten das Gespür dafür abhandengekommen zu sein, dass man auch bei schmissigen Bierzeltreden staatspolitische Verantwortung trage.

Ampel-Regierung genehmigt schwere Waffenlieferung an die Ukraine

Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben. Am Donnerstag hatte der Bundestag zudem einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU verabschiedet. (ktho/dpa)

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