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„Politisches Versagen“: Schröder äußert sich erneut zum Ukraine-Krieg

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Von: Karolin Schäfer

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Aufgrund der Nähe zu Putin steht Gerhard Schröder in der Kritik. Nun hat sich der Altkanzler bei einer UN-Konferenz in der Türkei zum Ukraine-Krieg geäußert. 

Kocaeli – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) pflegt eine ganz besondere Beziehung nach Russland. Seit dem Ende seiner politischen Karriere nahm er verschiedene Positionen als Interessenvertreter für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein, darunter den Posten als Aufsichtsratschef beim russischen Gaskonzern Rosneft. Er steht deshalb seit Jahren in der Kritik – vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine und seiner Putin-freundlichen Einstellung nahm der Druck auf Schröder immer weiter zu. Aussagen, die Ukraine sei hauptverantwortlich für den Konflikt mit Russland, bringen ihn zusätzlich in Bedrängnis.

Bei einer UN-Konferenz am Donnerstag (24.03.202) in Kocaeli in der Türkei äußerte er sich erneut zum Ukraine-Konflikt. Aus Sicht des Altkanzlers hat in erster Linie „politisches Versagen“ zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine geführt. Seit dem Fall der Berliner Mauer und Ende der Bipolarität zwischen der Sowjetunion und den USA „haben wir keine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die diese veränderte Situation widerspiegelt“, so der ehemalige SPD-Politiker weiter. „Und der Krieg in der Ukraine ist eine der Konsequenzen dieses politischen Versagens.“

Ukraine-Krieg: Gerhard Schröder fordert, „furchtbaren Krieg beenden“

In den vergangenen Jahren seien von Russland, aber auch von Seite der westlichen Länder viele Fehler gemacht worden, wurde Schröder von der Deutschen Presse-Agentur zitiert. Dennoch rechtfertigten Russlands Sicherheitsinteressen nicht den Gebrauch militärischer Mittel. Jeder solle alles in seiner Kraft stehende tun, um diesen „furchtbaren Krieg zu beenden“, forderte Gerhard Schröder. Mit keinem Wort erwähnte der SPD-Politiker während seiner Rede den russischen Präsidenten.

Altkanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Beziehung zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin in der Kritik. (Archivbild)
Altkanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Beziehung zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin in der Kritik. (Archivfoto) © Alexei Druzhinin/dpa

Anfang März soll er von der Türkei in die russische Hauptstadt gereist sein, um mit Putin zu sprechen. „Ich persönlich, und soweit ich das sehe auch das Bundeskanzleramt, wir haben keine Informationen, was bei diesem Besuch rausgekommen ist“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil Mitte März in einer Sendung von RTL/ntv. Die SPD-Spitze und Bundeskanzler Olaf Scholz hatten Schröder dazu aufgefordert, seinen Posten bei den russischen Unternehmen niederzulegen.

Wegen Nähe zu Wladimir Putin: Gerhard Schröder droht SPD-Parteiausschluss

Wegen der Nähe zum russischen Präsidenten laufen gegen Schröder inzwischen zwei Parteiausschlussverfahren, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Doch das wird dauern. Der Fall sei „besonders schwierig, weil es ein Präzedenzfall ist.“ Um die Situation zu klären, gebe es Rehlinger zufolge nur zwei Möglichkeiten. „Entweder verzichtet Gerhard Schröder auf seine russischen Ämter oder die SPD verzichtet auf den Altkanzler“, mahnte die saarländische Wirtschaftsministerin, die als SPD-Kandidatin bei der Landtagswahl im Saarland am Sonntag (27.03.2022) antritt.

Unabhängig davon geht der Ukraine-Krieg weiter. Auch die Verluste auf russischer Seite nehmen zu. Russlands Streitkräfte sollen sich in einigen Regionen bereits auf dem Rückzug befinden. (kas/dpa)

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