Nancy Faeser bei Treffen deutschsprachiger Länder: Begrenzte Solidarität in Flüchtlingsfragen
Beim Treffen der Innenministerinnen und -minister fünf deutschsprachiger Länder in Königstein setzt sich der Streit über die Flüchtlingsaufnahme fort.
Königstein - Der Streit über die Flüchtlingspolitik hat das Treffen von Minister:innen aus den fünf deutschsprachigen Ländern überlagert, zu dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag (24. Mai) nach Königstein eingeladen hatte. Noch bei der Pressekonferenz setzte sich die Auseinandersetzung zwischen dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn und dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner fort.
Bei der Aufnahme von flüchtenden Menschen aus der Ukraine hatte die Europäische Union sehr schnell großzügige Regelungen vereinbart, was alle Beteiligten lobten. Der Zwist über den Umgang mit Menschen aus anderen Staaten, die über das Mittelmeer in die EU kommen, hält aber unvermindert an.
Ukraine: Zwist um Geflüchtete aus Staaten, die über das Mittelmeer kommen, hält an
Sozialdemokrat Asselborn nannte als zentrales Ziel, „dass Menschen, die zu ertrinken drohen, gerettet werden“. Es gehe um eine fünfstellige Zahl von Menschen, die aus südeuropäischen Häfen in die EU-Staaten verteilt werden müssten. „Kriegen wir das hin, im Namen der Solidarität in Europa, dass diese Menschen von dort verteilt werden?“, fragte Asselborn.
Der konservative ÖVP-Politiker Karner bestätigte, man sei sich in dem Ziel einig, „dass Menschen nicht im Meer ertrinken“ sollen. Die Zahl der Flüchtenden überfordere aber „unser Asylsystem“. Aus seiner Sicht müsse es darum gehen, die Schlepper und ihr „Marketing“ für die Flucht zu beenden.
Geflüchtete in der EU: Faeser setzt auf Eurodac-System für mehr „Freizügigkeit“
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser ließ die Hoffnung erkennen, dass der Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft die Aufnahme der Geflüchteten voranbringt. Darin geht es darum, die Identität der Menschen im Eurodac-System zu erfassen. Das sei „die notwendige Voraussetzung, um zu mehr Freizügigkeit zu kommen“. Wenn die Staaten genau nachverfolgen könnten, wer zu ihnen komme, dann könne man „auch großzügiger sein“.
Faeser hatte Vertreterinnen und Vertreter Österreichs, der Schweiz, Luxemburgs und Liechtensteins eingeladen. Das Treffen der deutschsprachigen Länder hatte zwei Jahre lang wegen Corona ausfallen müssen. (Pitt von Bebenburg)
Gute Geflüchtete, schlechte Geflüchtete: Menschen nicht gegeneinander ausspielen.