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„Klare rote Linie“: Österreich warnt Deutschland wegen Gas-Embargo

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Von: Julius Fastnacht

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Österreichs Wirtschaftsministerin lehnt einen schnellen Einfuhrstopp von russischem Gas ab. Mittelfristig macht sie sich für brisante Alternativen stark.

Berlin – Nach dem Vorschlag der EU-Kommission von einem Öl-Embargo hat die Wirtschaftsministerin von Österreich, Margarete Schramböck, am Freitag (6. Mai) eine Warnung an Deutschland ausgesprochen. Ein zusätzlicher kurzfristiger Einfuhr-Stopp von russischem Gas komme nicht in Betracht. Der Funke-Mediengruppe sagte Schramböck (ÖVP): „Wir dürfen keine Signale in Richtung Gas-Embargo senden, wenn wir wissen, dass wir es nicht durchhalten – und weder wir noch Deutschland werden es durchhalten können.“

Dieser Schritt stelle eine „klare rote Linie“ dar. Mit Lieferungen aus österreichischen Gasspeichern kann Deutschland jedenfalls nicht rechnen. „Wir sind eines der wenigen Länder in Europa, deren Speicherkapazitäten über den eigenen Bedarf hinausgehen“, teilte Schramböck weiter mit. In Haidach im Salzburger Land stehe ein Gasspeicher des russischen Gaskonzerns Gazprom, der „ausschließlich für den deutschen Bedarf“ bestimmt sei. Dieser sei allerdings derzeit „leer“ – und das werde sich so schnell nicht ändern.

Eine Tiefpumpe im russischen Usinsk. Auf russisches Öl hat die EU bereits ein Embargo vorgeschlagen – vor einem Gas-Einfuhrstopp warnt Österreich jetzt.
Eine Tiefpumpe im russischen Usinsk. Auf russisches Öl hat die EU bereits ein Embargo vorgeschlagen – vor einem Gas-Einfuhrstopp warnt Österreich jetzt. © dpa/Dmitry Lovetsky

Wegen Gasversorgung: Markus Söder schreibt Brief an Österreichs Bundeskanzler

Wie der BR berichtet, ist der Gasspeicher Haidach größer als alle fünf bayerischen Speicher gemeinsam. Das südostbayerische Chemiedreieck in der Gegend um Altötting hänge an der Versorgung. Viele Firmen seien deshalb bereits in Sorge. Auch die Politik ist deshalb involviert: Laut BR hat Markus Söder den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer bereits in einem Brief darum gebeten, den Gasspeicher im Salzburger Land ausreichend aufzufüllen.

Bezogen auf die Auffüllung der Speicher bekräftigte Schramböck: „Wir können mit österreichischem Steuergeld Vorsorge für die Speicher treffen, die dem österreichischen Bedarf dienen. Aber wir können nicht mit österreichischem Steuergeld Gas für Deutschland, Frankreich oder die Niederlande kaufen.“ Wie Schramböck weiter ausführte, stehe zunächst Österreichs Selbstversorgung im Zentrum. Das Ziel sei es, diese Speicher von derzeit 18 auf 80 Prozent zu befüllen.

Hat klare Vorstellungen davon, wie Europa unabhängiger von russischem Gas werden soll: ÖVP-Politikerin Margarete Schramböck.
Hat klare Vorstellungen davon, wie Europa unabhängiger von russischem Gas werden soll: ÖVP-Politikerin Margarete Schramböck. © dpa/Herbert Neubauer

Statt russischem Gas: Ministerin will künftig auf Fracking und Saudi-Arabien setzen

Langfristig soll Österreich Schramberger zufolge unabhängig von Gas aus Russland werden. Bei einer derzeitigen Abhängigkeit von 80 Prozent könne dies aber nicht schnell gelingen. Die Alternativen, die Schramberger stattdessen aufzeigte, sind allerdings durchaus umstritten. Neben der Förderung von Biogas durch eine Quote, sprach sich die konservative Politikerin dafür aus, Fracking in Europa zu fördern.

„Wir dürfen uns nicht verschließen und mit dem technologischen Stand von vor 20 Jahren argumentieren. Die Technologie hat sich weiterentwickelt“, sagte Schramböck. Ein weiterer brisanter Einwurf: Mittelfristig brauche es neue Partnerschaften – etwa mit Saudi-Arabien. (juf/dpa)

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