Nach Kiew-Reise: Friedrich Merz gibt Kanzler Olaf Scholz Ratschläge
CDU-Chef Friedrich Merz trifft in Kiew überraschend Präsident Selenskyj. Mit einem TV-Interview macht der Oppositionschef nun Druck auf Kanzler Scholz.
Update vom Mittwoch, 04. Mai, 06.30 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, ebenfalls persönlich in die von Russland angegriffene Ukraine zu reisen. Er könne dies Scholz nur empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen, sagte Merz am Dienstagabend nach politischen Gesprächen in Kiew im ZDF. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten, Oppositionsführer und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. „Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen.“
Friedrich Merz wird von Wolodymyr Selenskyj empfangen
+++ 18.56 Uhr: CDU-Parteichef Friedrich Merz ist bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Das rund einstündige Gespräch sei „atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut“ gewesen, teilte Merz‚ Sprecher Armin Peter am Dienstag auf Twitter mit. Über die Inhalte wolle Merz zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen.
Merz war nach eigenen Angaben mit dem Zug in die Ukraine gereist. Zunächst war unklar, ob Präsident Selenskyj ihn empfängt; dass ein Staatschef einen Oppositionspolitiker aus dem Ausland empfängt, ist protokollarisch keineswegs selbstverständlich.
Der Besuch des CDU-Chefs hatte in Deutschland die Debatte befeuert, ob nicht auch Kanzler Scholz in die Ukraine reisen sollte. Scholz hatte allerdings am Vorabend im ZDF klar gemacht, dass er die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als Hindernis für eine eigene Reise dorthin sieht.
Merz trifft überraschend Selenskyj
+++ 17.15 Uhr: Friedrich Merz hat überraschend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Ein einstündiges Gespräch habe stattgefunden, hieß es aus der Delegation.
+++ 15.30 Uhr: In Kiew hat Friedrich Merz den Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, getroffen. Dabei gab es diplomatische Gespräche.
+++ 14.45 Uhr: Friedrich Merz ist mittlerweile in der Ukraine angekommen. Zunächst sei ein Besuch in Irpin bei Kiew geplant, hieß es. Merz betonte gegenüber dem TV-Sender Welt, dass er den ukrainischen Truppen „jeden Respekt“ und „große Anerkennung“ zolle. „Ich denke, wir sind in Deutschland auch weiter verpflichtet, diesem Land weiter zu helfen und gerade einer solchen Stadt wie Irpin auch beim Wiederaufbau zu helfen.“
+++ 13.15 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist nach dpa-Informationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Der Oppositionsführer will dort unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr.
Friedrich Merz meldet sich aus Schlafwagen: „Schön, in diesem Land zu sein“
+++ 11.34 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich aus einem Schlafwagen zu Wort gemeldet. „Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach #Kyiw – wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: ‚Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ. Es ist schön, in diesem Land zu sein“, heißt es auf Twitter.
Das Video zeigt Merz im Selfie-Stil bei Tag im Abteil, während der Zug durch eine bewaldete Gegend fährt. Der Oppositionsführer will bei seinem Besuch in Kiew unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen.
Merz reist nach Kiew: CDU-Chef übernimmt laut Kuban die Aufgabe von Scholz
Update vom Dienstag, 03. Mai, 09.00 Uhr: Mit seiner geplanten Kiew-Reise übernimmt CDU-Chef Friedrich Merz nach Ansicht des Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, die Aufgabe des Kanzlers, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. „Wochenlang hätten Scholz und seine Minister nach Kiew fahren und damit ein Zeichen der Solidarität setzen können. Jetzt muss es Merz tun“, sagte Kuban der Rheinischen Post. Merz hatte am Montag gesagt, er fahre auf Einladung des ukrainischen Parlaments nach Kiew. Dem CDU-Vorsitzenden wurde vorgeworfen, die Reise für parteipolitische Zwecke nutzen zu wollen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja wies das zurück. „Das hat mit den anstehenden Landtagswahlkämpfen rein wirklich gar nichts zu tun“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk mit Blick auf die Abstimmungen am Wochenende in Schleswig-Holstein und eine Woche später in Nordrhein-Westfalen. Merz habe die Reise bereits am 22. Februar geplant gehabt, dann sei aber der Krieg dazwischengekommen.
Friedrich Merz reist nach Kiew – trotz „ausdrücklicher“ BKA-Warnung
Erstmeldung vom Montag, 02. Mai, 12.00 Uhr: Berlin/Kiew – Friedrich Merz hat am Wochenende angekündigt, nach Kiew zu reisen. Das bestätigte auch Jacob Schrot, Stabschef von Merz, mit einem Statement auf Twitter. Er wolle sich selbst ein Bild von der Lage machen, erklärte Merz. Weitere Details nannte der CDU-Chef nicht, aus Sicherheitsgründen. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnte Merz „ausdrücklich“ vor der Reise in die Ukraine. Laut BKA brauche eine derartige Reise mehr Vorlaufzeit, um sie planen zu können. Als UN-Generalsekretär Antonio Guterres Kiew kürzlich besuchte, hatte es russische Raketenangriffe gegeben.
Der Tagesspiegel berichtet, dass Merz von Seiten des Kanzleramtes außenpolitische Beratungen angeboten worden sein sollen. Merz lehnte das offenbar ab. Merz soll demnach auch das BKA-Angebot, Personenschutz zu bekommen, abgelehnt haben. „Friedrich Merz will zuhören und die konkreten Unterstützungsbitten der ukrainischen Gesprächspartner nach Deutschland tragen“, teilte Merz’ Stabschef Schrot mit. Ob vor Ort ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj stattfindet, ist bislang unklar. Laut Tagesspiegel bemüht man sich derzeit darum.
Friedrich Merz will nach Kiew reisen – trotz BKA-Warnung
Merz wäre somit der erste Verantwortliche aus der deutschen Politik, der nach Kiew reist. Anfang April waren die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten in die Ukraine gereist. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter trafen sich im Westen des Landes mit Vertretern des ukrainischen Parlaments.
Der Start der Reise ist laut Tagesspiegel für die Nacht auf Dienstag mit dem Zug geplant. Zuvor will Merz gemeinsam mit Markus Söder und Hendrik Wüst auf einer Pressekonferenz zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auftreten. (tu/ktho mit dpa/AFP)