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„Um Stabilität zu stärken“: EU-Militärmission Eufor verlegt weitere Kräfte nach Bosnien

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Von: Adelheid Wölfl

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Die Stationierung von Eufor Soldat:innen soll Bosnien und Herzegowina im Ukraine-Krieg vor Instabilität schützen.
Die Stationierung von Eufor Soldat:innen soll Bosnien und Herzegowina im Ukraine-Krieg vor Instabilität schützen. © Zurab Kurtsikidze/dpa

Die EU-Militärmission Eufor in Bosnien und Herzegowina glaubt, der Krieg zwischen Russland und der Ukraine könnte zu Instabilität in dem Land führen.

Sarajevo – Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wirkt sich auch auf Südosteuropa aus. So werden 500 weitere Soldat:innen der Reservetruppe der Eufor (EU-Militärmission zur Stabilisierung von Bosnien und Herzegowina), die außerhalb von Bosnien und Herzegowina stationiert sind, in den kommenden beiden Wochen als Verstärkung der bestehenden Streitkräfte im Land stationiert. Sie sollen aus Österreich, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei kommen.

Bei der Aufstockung geht es darum, den Staat Bosnien-Herzegowina effektiver zu unterstützen und eine sichere und stabile Situation zu gewährleisten. „Die sich verschlechternde Sicherheitslage auf internationaler Ebene könnte möglicherweise zu Instabilität in Bosnien und Herzegowina führen. Der Einsatz dieser Streitkräfte ist eine Vorsichtsmaßnahme, um die Stabilität in BiH zu stärken, indem eine ausreichende Anzahl fähiger Kräfte im Land stationiert wird, um Unterstützung zu leisten“, heißt es in der Erklärung der Eufor.

Bosnien und Herzegowina: Sorgen, dass Russland noch mehr Instabilität erzeugen könnte

Das soll vor allem Entschlossenheit signalisieren, die territoriale Integrität und die Souveränität von Bosnien und Herzegowina zu wahren. Zur Zeit befinden sich etwa 600 Soldat:innen vor Ort. Bereits seit Monaten wird wegen der konkreten Sezessionsschritte, die der pro-russische, rechtsradikale Chef der Partei SNSD, Milorad Dodik, unternimmt, über eine Truppenverstärkung und eine Verlegung mancher Truppen nach Brcko diskutiert.

Denn Brcko trennt den bosnischen Landesteil Republika Srpska (RS), den Dodik vom Staat abspalten will, in zwei Teile. Truppen, die in Brcko stationiert werden, könnten die Einnahme des gesamten Gebiets der RS verzögern oder verhindern. Dodik droht seit vielen Jahren damit, die RS abzuspalten. Es handelt sich um das alte Ziel des Kriegs von 1992 bis 1995. Damals versuchten Nationalisten, die RS abzuspalten und an ein Großserbien anzuschließen. Zehntausende Nicht-Serb:innen wurden vertrieben, in Lager gebracht und viele Tausende ermordet, um den Anschluss an ein Großserbien zu ermöglichen.

Dodik wird seit vielen Jahren nicht nur vom Nachbarstaat Serbien, sondern vor allem von Russland unterstützt. Nun besteht die Sorge in der gesamten Region, dass Russland – analog zu den „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk – auch die Republika Srpska als unabhängigen Staat anerkennen könnte, um auf dem Balkan noch mehr Instabilität zu erzeugen.

Bosnien und Herzegowina: Deutschland erwägt, wieder Truppen zu schicken

Dodik ist zudem mit der kroatisch-nationalistischen Partei HDZ in Bosnien-Herzegowina verbündet. Diese fordert nun auch offen, eine dritte Entität (ebenfalls ein Kriegsziel in den 1990ern) in der Herzegowina, also einen eigenen Landesteil (genannt Herceg-Bosna), in dem vorwiegend Kroat:innen leben sollen. Bosnien-Herzegowina ist nicht Teil der Nato, prowestlich orientierte politische Kräfte wollen aber einen Beitritt; pro-russisch orientierte Kräfte wie die SNSD wollen dies verhindern.

Auch in Deutschland wird überlegt, wieder Truppen – zunächst einmal 50 Soldat:innen – nach Bosnien-Herzegowina zu schicken. Das Land befindet sich wegen der konkreten Sezessionsschritte von Dodik in der größten Krise seit dem Ende des Kriegs. Der ungarische EU-Kommissar Oliver Varhelyi, der ganz offensichtlich die Nationalisten unterstützt, hat kürzlich dennoch sogar das Angebot gemacht, dass die Republika Srpska 600 Millionen Euro EU-Mittel bekommen könnte, wenn ihre Vertreter wieder in die Institutionen des Gesamtstaates zurückkehren. Diese Appeasement-Politik wird von anderen EU-Staaten abgelehnt.

Deutschland hat angekündigt, den ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten und Präsidenten der Südosteuropagesellschaft, Manuel Sarrazin, als Sonderbeauftragten für den Westbalkan zu bestellen. Sarrazin ist nicht nur ein ausgewiesener Experte für die Region, sondern hat sich um die Verteidigung der europäischen Werte in der deutschen und europäischen Politik auf dem Westbalkan verdient gemacht. (Adelheid Wölfi)

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