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Ex-Nato-General rechnet mit Waffenruhe im Ukraine-Krieg

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Von: Nadja Austel

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Im Ukraine-Krieg rücken die Kriegsparteien nicht von ihren gegensätzlichen Bedingungen für Friedensverhandlungen ab. Ein Militärexperte nennt den idealen Zeitpunkt.

Berlin – „Jetzt bringt es nichts mehr“, werden die beiden Kriegsparteien, Russland und die Ukraine, feststellen. Denn es wird zu einem Stillstand im Kriegsgeschehen kommen – zu einer Pattsituation. Davon geht Hans-Lothar Domröse aus, ehemaliger Nato-General und gefragter Militärexperte im Hinblick auf den Ukraine-Krieg

Er rechnet mit einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Wir werden im Verlauf des Jahres 2023 einen Waffenstillstand haben“, sagt Domröse den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Während eines Video-Interviews mit dem Welt-Nachrichtensender Anfang Juni 2022 hatte der Ex-General diesen Zeitpunkt bereits für den Herbst erwartet.

Im Ukraine-Krieg werden Russland und Selenskyj einen „Stillstand“ erleben

Nun schätzt er, dass zwischen Februar und Mai sowohl Wladimir Putin als auch die Ukrainer:innen an den Punkt gelangen, an dem „beide Seiten erkennen, dass sie nicht weiterkommen“. Der ehemalige General meint: „Das wäre der Moment für Waffenstillstandsverhandlungen.“ 

Ein wirklicher Friedenszustand sei damit jedoch noch nicht erreicht. „Waffenstillstand heißt: Wir beenden das Schießen. Die Verhandlungen dürften lange dauern, man benötigt einen Vermittler“, so Domröse. Dafür kämen etwa UN-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Erdogan oder der indische Präsident Narendra Modi infrage. „Wobei sich niemand wirklich aufdrängt“, so der General a.D.

Verhandlungen: Der Ukraine-Krieg kann nicht militärisch gelöst werden

Frieden im Ukraine-Krieg kann seiner Ansicht nach lediglich eine Verhandlungslösung bringen, die für beide Seiten akzeptabel sei. „Auch wenn Putin eigentlich gern die gesamte Ukraine hätte und Selenskyj die gesamte Ukraine wieder befreien möchte.“ Ein Kompromiss könne sein, „dass Selenskyj auf die Forderung verzichtet, Gebiete wie die Krim sofort wieder in die Ukraine einzugliedern“, so Domröse. Stattdessen könne man zum Beispiel eine Übergangsphase vereinbaren.

T-72 Sowjetischer T-72 Panzer *** T 72 Soviet T 72 tank Copyright: xRayxvanxZeschaux
Im Verlauf des Jahres 2023 sehen Expert:innen einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg. (Symbolbild) © IMAGO

Auch der Russland- und Sicherheitsexperte András Rácz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht einen möglichen Zeitpunkt für Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland ebenfalls kommen – allerdings erst weitaus später: „Ich bin ziemlich sicher, dass wir zum Jahresende eine Art Waffenstillstand haben werden: mit hoffentlich gar keinen Kämpfen mehr, aber jedenfalls sehr viel geringeren Kämpfen“, sagte er gegenüber den Funke-Medien. Denn es sei unwahrscheinlich, dass Russland einen intensiven Krieg auch vor oder während der 2024 anstehenden Präsidentschaftswahl führen möchte. 

Ukraine-Krieg: Mit einer Waffenruhe ist der Konflikt nicht beendet

Rácz erwarte zudem, dass Russland im Lauf des Jahres die Intensität der Kämpfe verringern werde. „Auch, weil sich im Sommer die Nachschubprobleme der russischen Armee verstärken dürften.“ Im Hinblick auf Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg erinnerte er allerdings daran, dass schon unter den Minsk-Abkommen mehrmals ein Waffenstillstand vereinbart worden war. Damals habe die Intensität der Kämpfe abgenommen, aber sie endeten nicht.

Auch Margarita Balmaceda, Professorin für Diplomatie und internationale Beziehungen an der Seton Hall University, glaubt nicht daran, dass ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen aufgrund einer Pattsituation das Ende des Ukraine-Konflikts bedeuten würden. Gegenüber der Online-Zeitung Newsweek äußerte sie, dass sich ihrer Einschätzung nach nichts an den Grundpositionen der Parteien ändern werde, solange die russischen Akteure nicht verstehen, „wie zerstörerisch dieser Krieg innerhalb Russlands ist“.

„Druck auf Putin“ ist nötig, um den Ukraine-Krieg zu beenden

„Wenn das passiert, wird Druck auf Putin ausgeübt werden, sich auf eine echte Diskussion mit der internationalen Gemeinschaft und der Ukraine einzulassen“, sagte sie. „Solange das nicht geschieht, erwarte ich kein ernsthaftes russisches Engagement für echte Verhandlungen, die zu einem ernsthaften Waffenstillstand führen würden.“

Vieles von dem, was 2022 in der Ukraine passiert ist, ist ihrer Meinung nach das Ergebnis der „Waffenstillstände“ von 2014 und 2015. Bei denen habe Russland die Kontrolle über ukrainisches Territorium auf der Krim und in einigen Teilen von Donezk und Luhansk übernehmen können, „um dann erneut anzugreifen“, sagte Balmaceda gegenüber Newsweek. „Ich denke also, es ist wichtig, zwischen einem Waffenstillstand und einem ernsthaften Friedensprozess zu unterscheiden.“

Ukraine-Krieg: Russland lehnt es ab, sich zu „unterwerfen“

Trotz enormer Verluste für Russland sind die Bemühungen um die Aufnahme von Verhandlungen über ein Ende des Krieges bisher zu keinem Ergebnis gekommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte erst kürzlich: „Es ist offensichtlich, dass Kiew nicht zum Dialog bereit ist.“

Russland werde seine Truppen aus der östlichen Donbass-Region, der Krim und den Regionen Saporischschja und Cherson nicht abziehen. Auch werde man keine Reparationszahlungen leisten oder zustimmen, sich „internationalen Gerichten und dergleichen zu unterwerfen“. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor „nicht verhandelbare“ Bedingungen für die Beendigung des Krieges genannt, darunter Sanktionen gegen Russland, die Streichung aus dem UN-Sicherheitsrat und die Anerkennung der Grenzen der Ukraine – und zwar den Stand vor den russischen Annexionen.

Russland begann die Invasion der Ukraine am 24. Februar in der Erwartung eines schnellen Sieges über Kiew. Dies wurde durch die unerwartet starken Verteidigungsanstrengungen der Ukraine verhindert, die durch westliche Militärhilfe erheblich gestärkt wurden. Das Ende des Krieges ist nach wie vor ungewiss. (na/dpa/afp)

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