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Einseitige Berichterstattung im Ukraine-Krieg: Großbritannien verbietet RT

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Von: Max Schäfer

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Aus für den russischen Sender RT: Wegen einseitiger Berichterstattung im Ukraine-Krieg entzieht Großbritannien dem Kreml-Kanal die Sendelizenz. (Archivbild)
Aus für den russischen Sender RT: Wegen einseitiger Berichterstattung im Ukraine-Krieg entzieht Großbritannien dem Kreml-Kanal die Sendelizenz. (Archivbild) © Pavel Golovkin/dpa

Wegen einseitiger Berichterstattung im Ukraine-Krieg verbietet Großbritannien den russischen Sender RT. Auch in Deutschland muss RT DE eine Niederlage einstecken.

Berlin/London – Der russische Staatssender RT muss zwei Rückschläge in Deutschland und Großbritannien hinnehmen. Wegen einseitiger Berichterstattung über den Ukraine-Krieg haben die britischen Behörden dem TV-Sender die Sendelizenz entzogen. Der deutsche Ableger RT DE hatte bereits im Februar Sendeverbot erhalten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Freitag (18.03.2022) einen Eilantrag gegen das Verbot zurückgewiesen und damit die Verbreitung des Programms vorläufig untersagt.

Der Sendestopp für RT in Großbritannien gelte „ab sofort“, erklärte die britische Medienaufsicht Ofcom am Freitag. Damit folgt das Land einem ähnlichen Schritt EU-Staaten, die den russischen Sender wegen seiner Berichterstattung im Ukraine-Konflikt bereits verboten hat.

Ukraine-Krieg: Großbritannien entzieht RT Sendelizenz

Die britische Medienaufsicht hatte Ende Februar Ermittlungen gegen den staatlichen russischen Sender RT wegen mangelnder Objektivität in der Berichterstattung zum Ukraine-Krieg eingeleitet. Bereits zuvor war der Sender von Ofcom bereits wegen ähnlicher Vorwürfe mit einer Geldstrafe von 200.000 Pfund belegt worden.

Russland reagierte mit scharfer Kritik am Sendeverbot für RT in Großbritannien. Das Verbot sei ein weiteres Beispiel für den westlichen „antirussischen Wahnsinn“, der die Meinungsfreiheit aushöhle, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Die Welt ist viel größer und komplizierter als Europa.“ RT werde „sich weiterhin Gehör verschaffen und seinen Standpunkt vertreten, für diejenigen, die ihn sehen und hören wollen“, sagte Peskow.

Die Ofcom sei „nichts anderes als ein Werkzeug der Regierung“, welches sich „ihrem medienunterdrückenden Willen beugt“, erklärte die stellvertretende Chefredakteurin von RT, Anna Belkina. Die Regierungsbehörde habe „reinpolitische Gründe für ihre Entscheidung“ abgegeben, die direkt mit der Situation in der Ukraine zusammenhingen.

RT DE: Berliner Gericht bestätigt Sendeverbot in Deutschland

Dem deutschen Ableger von RT war bereits Anfang Februar ein Sendeverbot erteilt worden, weil die nötige Rundfunklizenz fehlt. Voraussetzung dafür ist der verfassungsmäßige Grundsatz der Staatsferne. Kein Staat und keine Partei darf Einfluss auf die Programminhalte nehmen.

RT DE klagte am Berliner Verwaltungsgericht und reichte einen Eilantrag ein. Letzters lehnte das Gericht ab, so dass RT vorerst nicht weiter verbreitet werden darf. Gegen den Beschluss kann die RT DE Productions GmbH Beschwerde einreichen. RT erklärte nach der Entscheidung, dass die Maßnahmen gegen den Sender weiterhin angefochten werden sollen.

Verbot von RT in Deutschland und Großbritannien: Russland droht mit Vergeltung

Nachdem die zuständige Behörde in Deutschland im Februar das Sendeverbot für RT ausgesprochen hatte, reagierte Russland mit einem Sendeverbot für den deutschen Auslandssender Deutsche Welle. Auch dem britischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender BBC droht nun ein Verbot in Russland. Bereits am Mittwoch (16.03.2022) war die BBC-Webseite blockiert worden.

Russland hat bereits angedeutet, dass ein Sendeverbot für den britischen Rundfunksender BBC in Russland verhängt werden könnte, wenn die Ausstrahlung von RT in Großbritannien verboten werde. Die BBC-Website war in Russland bereits am Mittwoch blockiert worden. (ms mit dpa/afp)

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