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Schwere Waffenlieferungen für Ukraine sorgen für Spannungen – Union mit Vorschlag

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Von: Karolin Schäfer

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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). © Annegret Hilse/dpa

Die Lieferung schwerer Waffen von Deutschland an die Ukraine wird für die Ampel-Koalition zur Zerreißprobe. Nun legt die Union einen Entwurf vor.

Berlin – Die Lieferung schwerer Waffen im Ukraine-Konflikt sorgt in der Koalition weiterhin für Spannung. Vor allem die Union übt Druck auf die Ampel-Regierung aus und legte wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor. Zugleich bot die größte Oppositionsfraktion der rot-gelb-grünen Koalition an, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten.

Das sei „keine Taktiererei, sondern ein aufrichtiges Gesprächsangebot“, versicherte CDU-Vorsitzender Friedrich Merz. In dem Entwurf fordern CDU und CSU, in deutsche Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu investieren. Die Bundesrepublik müsse sich „seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen“, hieß es im Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Streit wegen schweren Waffenlieferungen an Ukraine: Olaf Scholz wirkt zögerlich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird seit Wochen Zögerlichkeit und Zurückhaltung beim Thema Waffenlieferungen vorgeworfen – auch aus der eigenen Koalition. Trotz der Differenzen in der Koalition haben mehrere Politiker:innen klargemacht, dass sie sich in der Entscheidung durch den Unions-Vorschlag nicht auseinanderbringen lassen. Das bestätigte auch SPD-Chef Lars Klingbeil. Man werde „in der kommenden Woche sehen, dass die Regierung geschlossen steht“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Der am Wochenende vom FDP-Parteitag beschlossene Antrag, der sich für die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ausspricht, unterstütze den Kurs der Regierung, betonte Klingbeil. Zuvor hatte er der Union aufgrund des geplanten Entwurfs einen „Krawallkurs“ vorgeworfen.

Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) informierte, dass man sich darum kümmere, „dass schwere Waffen in die Ukraine kommen“. Zudem verwies er auf die von der Bundesregierung bereitgestellte Milliardenhilfe für die Ukraine. „Also, was pragmatisch ist und getan werden kann, das wird getan“, versicherte Habeck.

Debatte um schwere Waffen an die Ukraine: Spannungen in der Ampel-Koalition

Olaf Scholz hatte sich zunächst gegen eine Lieferung schwerer Waffen aus den Beständen der Bundeswehr entschieden. Stattdessen wolle die Regierung Waffenlieferungen der Industrie finanzieren und Abgaben von Bündnispartnern mit Ersatzleistungen, Ausbildung oder Munition unterstützen.

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hingegen sprach sich im Ukraine-Krieg wiederholt für schwere Waffenlieferungen aus. „Wir werden, sofern ein Antrag der CDU kommt, unseren eigenen Antrag anbieten, und dann werden wir darüber abstimmen. Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass Friedrich Merz glaubt, mit einem solchen politischen Move diese Ampel zu sprengen. Das wird ihm nicht gelingen“, sagte die FDP-Politikerin am Sonntag (24.04.2022) dem ARD-Hauptstadtstudio.

Trotz einer offenbar geeinten rot-gelb-grünen Koalition, sind die Spannung bezüglich der Lieferungen immer noch spürbar. „Marie-Agnes Strack-Zimmermann sollte erkennen, dass man sich in einer Koalition abstimmt und gemeinsam agiert“, wies SPD-Fraktionsvize hin. Man müsse nicht in „jedes Mikrofon sprechen und sich mitteilen“, sagte er der Rheinischen Post.

Ukraine-Krieg: Union fordert Lieferung schwerer Waffen in „größtmöglichem Umfang“

Die Union fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, „aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive ‚schwerer Waffen‘.“

Diese unter anderem schweren Waffen werden von der CDU-/CSU-Fraktion gefordert:

Zudem solle die Regierung über Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entscheiden und „in kürzester Zeit an die Ukraine“ liefern. Die Koordinierung für Unterstützungsgesuche der Ukraine solle außerdem „durch eine Kopfstelle im Bundeskanzleramt“ gewährleistet werden.

Anne Rieger, Co-Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag, äußerte sich im FR-Interview zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Menschliche Sicherheit würden diese zumindest nicht schaffen. (kas/dpa)

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