„Schwarzes Loch“ Bundeswehr: Sondervermögen nachfüllen? Linke und sogar Grüne sauer
Das Bundeswehr-Sondervermögen könnte aus Sicht der Wehrbeauftragten nochmals erhöht werden. Kritik kommt aus der Opposition - und der Ampel-Koalition.
Berlin – 100 Milliarden Euro stellte Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Frühjahr bereit, um die Bundeswehr wieder auf Vordermann zu bekommen. 100 Milliarden, um die in der Vergangenheit begangenen Fehler im Angesicht des Ukraine-Kriegs auszuwetzen. Doch die Summe dürfte erst der Anfang gewesen sein. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellte am Dienstag in Aussicht, das Sondervermögen noch einmal aufzufüllen. 100 Milliarden Euro reichen offenbar nicht.
Bundeswehr-Sondervermögen: Linke sieht „enormen Investitionsbedarf“ in anderen Bereichen
Der Vorschlag stößt vor allem in den Reihen der Linkspartei auf Unverständnis. „Die Überlegungen von Frau Högl, das Sondervermögen Bundeswehr weiter aufzustocken beziehungsweise wieder aufzufüllen, halte ich für falsch“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Amira Mohamed Ali, auf Anfrage von FR.de von IPPEN.MEDIA. „Schon die Einrichtung dieses 100-Milliarden-‘Sondervermögens‘ war ein Fehler. Das jetzt zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen, geht erst recht nicht“, erklärte die Linken-Politikerin weiter.
Mohamed Ali rügt vor allem, dass zeitgleich zu den Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr in diversen anderen Bereichen Geld fehle. „Wir haben in Deutschland enormen Investitionsbedarf in allen Bereichen von der Bildung über die Verkehrsinfrastruktur bis zum Gesundheitswesen. Hier werden diese vielen Milliarden dringend benötigt“, sagte die Bundestagsabgeordnete.
„Gute Idee für die Zukunft“ – Wehrbeauftragte Högl will Bundeswehr-Sondervermögen wieder auffüllen
Högl hatte am Dienstag im Gespräch mit der Berliner Zeitung gesagt, die Finanzierung über ein Sondervermögen sei „ein richtiges Modell - und eine gute Idee für die Zukunft.“ Deshalb sei es wichtig, darüber nachzudenken, „es wieder aufzufüllen, wenn es verbraucht ist, um Projekte überjährig zu finanzieren - ohne dass die Beteiligungsrechte des Parlaments eingeschränkt werden“, sagte die Wehrbeauftragte. Unter dem Strich sei die Gesamtsumme entscheidend, die für die Verteidigung ausgegeben werden könne.
Högl über Bundeswehr-Sondervermögen – Kritik kommt auch vom Koalitionspartner
Mohamed Ali widersprach dieser Darstellung am Dienstagnachmittag. „Die Bundeswehr hat in erster Linie kein Finanzierungsproblem, sondern strukturelle Probleme, insbesondere im Beschaffungswesen, wie der Bundesrechnungshof wiederholt festgestellt hat“, erklärte die Linken-Fraktionsvorsitzende. „Nach dem Rüstungsboardbericht kosten allein die 20 größten derzeit laufenden Rüstungsprojekte fast 13 Milliarden Euro mehr als vorgesehen - nach derzeitigem Stand. Wenn das so bleibt, fällt auch ein erhöhtes Sondervermögen nur in ein schwarzes Loch.“
In diesem Punkt erhält die Linken-Fraktionsvorsitzende auch Zustimmung aus der Ampel-Koalition. „Die Bundeswehr hat kein Liquiditätsproblem“, bekräftigte auch die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sara Nanni, auf Anfrage von FR.de. „Was es nun braucht, sind Reformen der Beschaffungsprozesse, die einen effizienten Umgang mit dem Sondervermögen und dem bereits gestiegenen Verteidigungshaushalt möglich machen“, so die Forderung der Grünen-Politikerin.
Nach Ansicht Mohamed Alis sollte sich die Wehrbeauftragte des Bundestags auf ihre Kernkompetenzen besinnen: „Es gehört auch überhaupt nicht zu Frau Högls Aufgaben, rüstungspolitische Akzente zu setzen, sondern sie hat die Interessen der Soldatinnen und Soldaten zu vertreten. Darum sollte sie sich kümmern“, sagte die 43-Jährige. (fd mit afp)