„Ignorant und unverantwortlich“: Ampel kritisiert Munitionsproblem der Bundeswehr
Trotz Milliardenbudget für die Bundeswehr scheint die Munitionsbeschaffung kaum voranzukommen. Der Truppe fehle Material im Wert von 20 Milliarden Euro.
Berlin - Schon lange wird der mangelhafte Ausrüstungszustand der Bundeswehr kritisiert. Besonders der Bericht, dass Deutschland im Ernstfall nur Munition für ein bis zwei Kriegstage zur Verfügung habe, sorgte für Aufsehen. Über eine Milliarde Euro hat die Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2023 für Munition vorgesehen. Doch die Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr scheint nur sehr langsam voranzukommen, wie selbst Politiker der Ampel-Regierung jetzt kritisieren.
Munitionsbeschaffung der Bundeswehr „unverantwortlich“
„Man hätte schon 2022 mehr tun müssen, um unsere Lager zu füllen. Es ist dramatisch, dass das so langsam geht“, sagte die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni gegenüber der Welt am Sonntag. Und ihre Koalitionspartnerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) äußerte sich ähnlich: „Dass hier unter der Ministerin Christine Lambrecht nicht mehr passiert ist, war ignorant und unverantwortlich“.
Die Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr scheint bisher offenbar nur sehr langsam vonstattenzugehen, wie die Welt am Sonntag mit Verweis auf vertrauliche Unterlagen des Verteidigungsministeriums jetzt berichtet. Und auch die deutschen Waffenlieferungen an Kiew im Zuge der Unterstürzung im Ukraine-Krieg konnten noch nicht wieder vollständig ersetzt werden. Demnach habe die Bundeswehr zwischen Frühjahr und September 2022 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition an die Ukraine weitergegeben. Im selben Jahr seien aber nur 14,6 Millionen Schuss als Ersatz bei der Bundeswehr angekommen.
Auch an die Ukraine gelieferte Panzerabwehrrichtminen seien bisher nicht ersetzt worden. Außerdem habe das Bundesverteidigungsministerium in diesem Jahr nur eine große Beschaffungsvorlage über mehr als 25 Millionen Euro in diesem Bereich dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Zustimmung vorgelegt. Ab dieser Ausgabenhöhe benötigt die Bundesregierung eine parlamentarische Billigung eines Beschaffungsvorhabens. Nur der geplante Ankauf von Lenkflugkörpern für die Flugabwehr von Fregatten der Bundesmarine sei in diesem Jahr bisher eingereicht worden.
Bundeswehr-Ausrüstung: Ukraine-Lieferungen noch nicht ersetzt
Das Bundesverteidigungsministerium will laut interner Vorhabenplanung dem Bundestag bis Juli jedoch weitere Beschaffungsvorlagen übermitteln. Darunter Vorhaben zu einem Rahmenvertrag für Manövermunition und für Geschosse für die Panzerhaubitze 2000. Außerdem sei bisher schon Munition in kleineren Chargen mit einem Volumen von unter 25 Millionen Euro für die Bundeswehr beschafft worden.
Laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums fehlt der Bundeswehr jedoch insgesamt Munition im Wert von 20 Milliarden Euro. Dieses Geld müsse bis 2031 investiert werden. Verteidigungspolitiker wie Ingo Gädechens von der CDU weisen schon lange auf die Defizite in der Beschaffung hin. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche forderte er schnellere Entscheidungen bei der Beschaffung, mehr Geld für Munition und mehr Ressourcenunabhängigkeit von Ländern wie China.
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Bundeswehr-Ausrüstung erhält zusätzliche Mittel
Die Bundeswehr befindet sich in einem Spagat zwischen der Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung und Unterstützungslieferungen an die Ukraine. Der Ersatz von abgegebenen Waffen dauert ihre Zeit. So wurde die Neubeschaffung der im letzten Jahr an die Ukraine weitergegebenen Panzerhaubitzen 2000 erst im März 2023 im Haushaltsausschuss genehmigt. Das Parlament beschloss den Kauf von 10 Panzerhaubitzen 2000 für die Bundeswehr mit einem Auftragswert von 184 Millionen Euro.
An bereitgestellten finanziellen Mitteln scheint die schleppende Beschaffung nicht zu liegen. Ende März hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages weitere zusätzliche Finanzmittel von 12 Milliarden Euro bis 2032 für Waffenlieferungen an die Ukraine und die Wiederbeschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Vier Milliarden sollen dafür genutzt werden, Waffensysteme zu ersetzen, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat. Als Beispiel nannte Pistorius neben Panzern, Panzerhaubitzen und Schneefahrzeugen auch Munition. Allein für das Jahr 2023 genehmigte der Haushaltsausschuss 3,24 Milliarden Euro. (kasa/AFP)