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Bundeswehr: General verteidigt Sondervermögen – „Wir werden akut bedroht“

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Von: Jens Kiffmeier

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Aufrüstung beschlossen: Der Bundesrat hat das Sondervermögen für die Bundeswehr gebilligt.
Aufrüstung beschlossen: Der Bundesrat hat das Sondervermögen für die Bundeswehr gebilligt. © Philipp Schulze/dpa

Der Bundesrat hat das Sondervermögen gebilligt. Die Bundeswehr wird mit 100 Milliarden aufgerüstet. Für die Truppe drängt die Zeit. News am Freitag im Überblick.

Bundesrat billigt Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr: Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat das von der Ampel-Koalition geplante Sondervermögen freigegeben. Die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes wurde mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten.

Ukraine-News: Bundesrat billigt Sondervermögen für die Bundeswehr – General warnt vor Putins Bedrohung

Die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert damit auf die neue Bedrohungslage, die sich in Form des Ukraine-Krieges ergeben hat. Nachdem jahrelang bei der Truppe die Ausgaben gekürzt worden waren, sehen Experten die Landesverteidigung als Kernaufgabe als gefährdet an. Nach dem Sparkurs soll jetzt die Kehrtwende eingeleitet werden. Profitieren soll von dem Programm vor allem die Luftwaffe, wie aus einer bekannt gewordenen Liste zum Bundeswehr-Sondervermögen hervorgeht.

Das Sondervermögen wird nach Einschätzung des hochrangigen Bundeswehrgenerals Martin Schelleis auch dringend gebraucht. So warnte der Generalleutnant im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger vor ernsten militärischen Gefahren für Deutschland. „Wir werden akut bedroht und angegriffen.“ Als Beispiele nannte er Cyberangriffe oder punktuelle Angriffe auf die kritische Infrastruktur durch kleine Spezialeinheiten. „Darauf sind wir nicht gut aufgestellt“, so der General. „Das muss man leider so sagen.“

Weitere Umfrage ergibt: Grüne überholen die SPD – Union auf Platz 1

Grüne überholen SPD in weiterer Umfrage: Eine am Freitag, 10. Juni 2022, veröffentlichte Erhebung vom Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ hat ergeben, dass die Grünen in einer weiteren Umfrage ihren Koalitionspartner SPD überholt haben. Damit haben sie die SPD vom zweiten Platz verdrängt und sich hinter die Union geschoben. Inzwischen kommen die Grünen laut Deutscher-Presse-Agentur (dpa) in der Umfrage demnach auf 21 Prozent und haben im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte dazugewonnen.

Die Sozialdemokraten hingegen mussten in der Umfrage zwei Punkte einbüßen und kamen nur noch auf 18 Prozent. 30 Prozent gaben laut „YouGov“ an, dass sie CDU/CSU wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre – was ebenfalls zwei Prozentpunkten mehr als im Vormonat entspricht. Bei Instituten wie „Forsa“ und „Insa“ lagen die Grünen zuletzt auch auf dem zweiten Platz vor der SPD. Die FDP musste sich von der Partei hingegen eine Abfuhr einholen – denn für die Grünen heißt es nach wie vor: Atomkraft? Nein danke!

Jörg Meuthen schließt sich neuer Partei an – vier Monate nach AfD-Austritt

Meuthen schließt sich neuer Partei an: Gute vier Monate nach seinem aufsehenerregenden Austritt aus der AfD hat sich der ehemalige AfD-Chef Jörg Meuthen einer neuen Partei angeschlossen: der Zentrumspartei. Diese stehe für das, was in der deutschen Politik derzeit schmerzlich fehle – Aufklärung, ein klares Wertefundament und eine unideologische bürgerliche Vernunft, so der 60-Jährige am Freitag, 10. Juni 2022, in Berlin.

Laut dpa versicherte Meuthen: „Für radikales oder extremistisches Gedankengut gab es in der Zentrumspartei noch nie einen Platz. Und das wird auch bis in alle Zukunft so bleiben“ und fuhr fort mit den Worten: „Das Zentrum wird definitiv nicht zu einem Sammelbecken ehemaliger AfD-Mitglieder werden. Eine AfD 2.0 wird es mit mir nicht geben.“

Jörg Meuthen hatte die AfD im Januar diesen Jahres verlassen. Seine Begründung lag dabei in einem aus seiner Sicht zu radikalen Kurs vieler AfD-Spitzenfunktionäre. Zuvor war er mehr als sechs Jahre lang Co-Vorsitzender gewesen. Für die AfD-Vorstandswahl Mitte Juni stellte Chrupalla erst kürzlich sein Team vor – Höcke ist nicht dabei.

Schwarz-Grün regiert Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schmiedet Koalition

Schwarz-Grün regiert bald NRW: Die Koalition von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) steht. Die beiden Parteien haben sich auf eine Zusammenarbeit verständigt, wie focus.de meldete. Bereits am 25. Juni soll der Koalitionsvertrag auf Parteitagen abgesegnet werden. Wüst soll dann am 28. Juni vom Landtag wiedergewählt werden. Er hatte das Amt vor einem Jahr von Ministerpräsident Armin Laschet übernommen, nachdem dieser als Kanzlerkandidat nach Berlin gegangen war. In Nordrhein-Westfalen ist es das erste schwarz-grüne Bündnis. Die FDP, die zuvor mit der Union regiert hatte, muss nun in die Opposition wechseln.

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

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