Bundestag stimmt für Waffenlieferungen – Medwedew vergleicht Entscheidung mit NS-Zeit
Soll Deutschland der Ukraine Waffen liefern? Nach wochenlangen Debatten wurde am Donnerstag im Bundestag abgestimmt. Dmitri Medwedew zieht einen geschmacklosen Vergleich.
+++ 15.30 Uhr: Dmitri Medwedew hat die Zustimmung des Bundestages zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit dem Vorgehen Deutschlands im Nationalsozialismus verglichen. „Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert unter anderem Namen im deutschen Parlament saßen“, teilte der ehemalige russische Präsident auf Telegram mit.
„Das ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden.“ Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz das Votum des Bundestages begrüßt.
Waffenlieferungen an die Ukraine: Scholz begrüßt Bundestagsvotum
+++ 14.30 Uhr: Olaf Scholz hat das Bundestagsvotum zu Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßt. „Wir sind sehr dankbar für die klare Unterstützung, die der deutsche Bundestag der Politik der von mir geführten Regierung gegeben hat“, sagte Scholz während seines Besuchs in Japan. „Das zeigt, dass man in einer so herausfordernden Zeit eine politische Strategie verfolgen kann, die viele auch mittragen wollen.“
Erstmeldung vom Donnerstag, 28. April, 11.00 Uhr: Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstagmorgen (28.04.2022) über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abgestimmt. Das Ergebnis lautet wie folgt:
- 693 Abstimmungskarten wurden abgegeben
- 586 „Ja“-Stimmen
- 100 „Nein“-Stimmen
- 7 Enthaltungen
Somit forderten die Abgeordneten die Ampel-Koalition mit großer Mehrheit dazu auf, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und womöglich zu beschleunigen“, wie es im Antrag heißt. Unter anderem müsse die Lieferung schwerer Waffen im Rahmen eines Ringtausches intensiviert werden, wobei Deutschlands Fähigkeiten einer Bündnisverteidigung nicht gefährdet werden dürften.
„Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören.“
In der Debatte vor der Abstimmung hatten sowohl die Linke als auch die AfD angekündigt, den Antrag der Ampel- und Unionsfraktionen abzulehnen.
(tu mit AFP/dpa)