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Kohle, Öl und Gas: Baerbock warnt vor sofortigem Energie-Importstopp aus Russland

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Von: Vincent Büssow

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Wegen des Ukraine-Kriegs werden Forderungen nach einem sofortigen Importstoff von Energie aus Russland laut. Außenministerin Baerbock hält dagegen.

Pristina – Außenministerin Annalena Baerbock* hat sich gegen einen sofortigen Importstopp von Energie aus Russland* ausgesprochen. Sie verteidigte damit die umstrittene Haltung der Bundesregierung in Deutschland. Im Zuge des Ukraine-Kriegs* fordern andere EU-Mitglieder* genau diese Maßnahme. Die Grünen-Politikerin* begründete ihre Einstellung damit, dass ein Importstopp von Energie den Menschen in Deutschland mehr schaden würde, als Wladimir Putin*.

„Wenn wir einen Importstopp hätten, der morgen diesen Krieg beendet, dann würden wir dies tun“, sagte Baerbock am Donnerstagabend (10.03.2022) während ihres Besuchs im Kosovo. Ein Importstoff von Energie aus Russland sei allerdings nicht auf Dauer tragbar. Vielmehr wäre eine solche Maßnahme ein „Geschenk an den russischen Präsidenten“, da sie genau die Destabilisierung im Westen zur Folge hätte, die sich Putin wünschen würde. Baerbock beschrieb ein Szenario, in dem der Alltag in Deutschland wegen mangelnder Energie nicht mehr funktionieren würde.

Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich gegen einen Importstopp von Energie aus Russland als Antwort auf den Ukraine-Krieg aus.
Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich gegen einen Importstopp von Energie aus Russland als Antwort auf den Ukraine-Krieg aus. © Michael Kappeler/dpa

Ukraine-Krieg: Baerbock argumentiert für Unabhängigkeit von Energie aus Russland

Stattdessen müssten im Zuge des Ukraine-Kriegs zunächst alternative Möglichkeiten gefunden werden, an „Kohle, Öl und Gas“ zu kommen, so Baerbock. Wirtschaftsminister Robert Habeck* arbeite derzeit „ununterbrochen daran, dass wir alternative Lieferquellen organisieren, damit wir unsere Abhängigkeit aus russischen Energieimporten schnellstens reduzieren“, sagte die ehemalige Kanzlerkandidatin der Grünen.

Baerbock argumentiert emotional im Ukraine-Krieg: Gegen Importstopp von Energie aus Russland

Baerbock argumentierte mit Blick auf die Entwicklungen im Ukraine-Krieg auch emotional und sagte, dass „wir in diesen schwierigen Zeiten, wo es einem das Herz zerreißt, auch bei diesen Fragen einen kühlen Kopf bewahren“ müssten. Eine ähnliche Rhetorik nutzte die Außenministerin erst vor Kurzem, als sie sich gegen den Ausschluss von Russland aus dem Zahlungssystem Swift als Sanktion aussprach. Kurz darauf beugte sich Deutschland allerdings dem Druck, und trug die Maßnahme als Antwort auf die Invasion der Ukraine* mit.

Auch in der Frage der Importstopps von Energie aus Russland gibt es Kritik an der Zurückhaltung der Bundesregierung. Die EU-Mitglieder Lettland, Litauen und Polen haben sich wegen des Ukraine-Kriegs bereits für eine solche Maßnahme ausgesprochen. Der Botschafter der Ukraine in Berlin nannte die Einstellung Deutschlands „moralisch nicht tragbar“. Auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sprach sich für einen Importstopp aus und sagte „wir können auch einmal frieren für die Freiheit.“ (vbu/dpa/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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