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Baerbock kritisiert Russlands „Kriegsverbrechen“ – und fordert mehr Militär-Hilfen für Ukraine

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Von: Sandra Kathe

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Die Außenministerin fordert eine Verdopplung der militärischen Hilfen für die Ukraine, bleibt aber zurückhaltend, wenn es um schärfere Sanktionen geht.

Brüssel/Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock* (Grüne*) unterstützt den Vorstoß zur Verdopplung der EU-Militärhilfe für die Ukraine*. Das sagte die Grünen-Politikerin am Montag (21.03.2021) am Rande eines Beratungstreffens der EU-Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister in Brüssel. Die geplante Aufstockung des EU-Fonds zur Lieferung von Waffen an die Ukraine auf inzwischen eine Milliarde Euro hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bereits beim EU-Gipfeltreffen in Versailles angekündigt.

Genau wie viele andere Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten betonte auch Baerbock, dass man die Aktionen der russischen Truppen, zum Beispiel in der ukrainischen Stadt Mariupol am Asowschen Meer, „eindeutig“ als Kriegsverbrechen werte. Auch Borrell hatte die Zerstörung der Hafenstadt durch die russische Armee am Rande des Treffens scharf verurteilt.

Sanktionen gegen Russland nach Ukraine-Angriff: Deutschland weiterhin zurückhaltend

Dennoch positionierte sich Baerbock nach wie vor vorsichtig, wenn es um weitere Sanktionen gegenüber Russland geht: So verwies sie auf die Bemühungen der Bundesregierung unter SPD*-Kanzler Olaf Scholz*, „unter Hochdruck“ aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas und Öl auszusteigen.

Die Außen- und Verteidigungsminister:innen der EU-Staaten, darunter Italiens Außenminister Luigi Di Maio und Annalena Baerbock beraten in Brüssel über die Entwicklungen im Ukraine-Krieg.
Die Außen- und Verteidigungsminister:innen der EU-Staaten, darunter Italiens Außenminister Luigi Di Maio und Annalena Baerbock beraten in Brüssel über die Entwicklungen im Ukraine-Krieg. © Olivier Matthys/dpa

Zu einem Energie-Embargo gegen Russland* wie es zuletzt der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis gefordert hatte, will sich Deutschland EU-Diplomaten zufolge zurückhaltend positionieren. Diese Sanktion wolle man aktuell für den Fall einer massiven Eskalation des Ukraine-Kriegs* zurückhalten – zum Beispiel bei einer Einnahme der ukrainischen Hauptstadt Kiew oder einem Einsatz von Atom- oder Chemiewaffen durch das russische Militär.

Ukraine-Krieg: Ministerinnen und Minister aus EU-Staaten beraten über weitere Sanktionen

Bei dem Treffen der Ministerinnen und Minister in Brüssel geht es neben den EU-Hilfen für die Ukraine auch um mögliche weitere Verschärfungen der Sanktionen gegenüber Russland, die neben dem EU-Außenbeauftragten Borrell auch Vertreter anderer Staaten wie Irland oder Litauen eindringlich fordern. (ska/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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