Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg: Pentagon hält überraschend Beweise unter Verschluss
Die USA haben zwar Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Allerdings verhindert das Pentagon die Übergabe an das Haager Tribunal.
Washington, D.C. – Im Ukraine-Krieg gibt es vielerorts starke Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. Im Kiewer Vorort Butscha etwa wurden nach dem russischen Rückzug hunderte hingerichtete Zivilisten gefunden. Die Ukraine fordert einen internationalen Prozess, wobei die USA offenbar Beweise haben, die die Verbrechen der Truppen von Kreml-Chef Wladimir Putin belegen. Allerdings verhindert ausgerechnet das Pentagon die Veröffentlichung.
Ukraine-Krieg: US-Beweise zu russischen Verbrechen gelangen nicht an das Haager Tribunal
Das amerikanische Verteidigungsministerium verhindert wohl, dass die Regierung von Präsident Joe Biden die vorhandenen Beweise an den Internationalen Strafgerichtshof übergibt. Das berichtete die US-Zeitung New York Times unter Berufung auf amerikanische Beamte.
Hintergrund des Vorbehalts: Die militärische Führung der USA befürchtet, dies könne gleichermaßen in der strafrechtlichen Verfolgung von Amerikanern resultieren, falls Russen vor dem Haager Tribunal landen sollten. Mit der Blockade steht das Pentagon dem Bericht zufolge aber alleine da. Die restlichen Institutionen wie Geheimdienste und das Außen- sowie Justizministerium würden der Übergabe von Beweisen zustimmen.
Ukraine-Krieg: US-Senator bezeichnet Pentagon als „Problemkind“
Die Beweise in den Händen Washingtons beinhalten wohl Material über die Entscheidung russischer Staatsbeamter, zivile Infrastruktur absichtlich anzugreifen und tausende ukrainische Kinder aus den besetzten Gebieten zu entführen. Aktuell läuft bereits eine Ermittlung, die von Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, gestartet wurde. Die amerikanischen Beweise könnten einen großen Beitrag leisten.
Im Dezember 2022 hatte der US-Kongress bereits gesetzliche Hürden beseitigt und dafür gesorgt, dass die USA dem Tribunal fortan noch mehr Hilfe bei Ermittlungen zu Putins Angriffskrieg leisten könnten. Hinter verschlossenen Türen laufen allerdings immer noch Diskussionen innerhalb der Biden-Regierung, ob man dies auch tatsächlich tun sollte, wie The New York Times berichtete. Ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrats am 3. Februar habe die Blockade nicht lösen können, erklärten US-Beamte. Verteidigungsminister Lloyd Austin sei immer noch gegen das Vorhaben.
Der republikanische Senator Lindsey Graham attackierte wegen der Blockade das Verteidigungsministerium in Washington. Das Pentagon habe schon der gesetzlichen Änderung im Dezember widersprochen, behauptete er. Dennoch sei sie verabschiedet worden. Graham warf dem Ministerium vor, das Gesetz zu „unterminieren“. Der Senator erklärte der US-Zeitung: „So wie es aussieht, ist das Pentagon hier das Problemkind.“ Je schneller man das Material an den Internationalen Strafgerichtshof liefere, desto besser sei es. (bb)