Weg vom Pazifismus: Wie der Ukraine-Krieg die Grünen beeinflusst
Einst lehnten die Grünen Waffenlieferungen in Konfliktgebiete ab. Im Ukraine-Krieg fordern sie jedoch harte Militärmaßnahmen – und machen sich damit beliebt.
Kiel – Eine pazifistische Grundhaltung war lange zentraler Bestandteil der Identität der Grünen. Mit dem Ukraine-Konflikt hat sich das jedoch grundlegend geändert: Die Partei fordert harte militärische Maßnahmen, um die Ukraine zu stärken und im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Damit gewinnt die Partei zunehmend an Popularität und Beliebtheit.
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck gilt laut einer Insa-Umfage derzeit als beliebtester Politiker in Deutschland. Seine Kollegin Annalena Baerbock belegt den zweiten Platz. Damit liegen sie vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich bislang dagegen wehrt, schwere deutsche Waffen in die Ukraine zu schicken. Grund für diese Entscheidung ist die Befürchtung, dass die Situation sonst eskalieren könnte. Ein Argument, das in der Vergangenheit auch die Grünen vertraten, wenn es um die Frage der Entsendung deutscher Waffen in Konfliktgebiete ging.
Die Grünen und der Ukraine-Krieg: „Jetzt ist nicht die Zeit für Ausreden“
In ihrem ersten Wahlprogramm 1980 forderte die Partei, die Ende der 1970er Jahre aus den Anti-Atomkraft-Bewegungen hervorging, die „Demontage“ der Bundeswehr und „den sofortigen Beginn der Auflösung von Militärblöcken“ wie der NATO und des Warschauer Paktes. Auch in ihrem Wahlprogramm im vergangenen Jahr machten die Grünen deutlich, dass „keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete“ gebracht werden sollten. Nun aber sehe die Partei keine andere Möglichkeit, um den Menschen in der Ukraine zu helfen.
„In dieser Situation, in der Menschen ihr Leben, ihre Demokratie und ihre Freiheit verteidigen, müssen Deutschland und auch die Grünen bereit sein, sich mit der Realität auseinanderzusetzen – und diese Realität ist eine Realität, die einen Aggressor zurückweisen muss“, so Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel. Und auch Baerbock schließt sich den Forderungen Habecks an und betont, dass Waffenlieferungen unabdingbar seien: „Jetzt ist nicht die Zeit für Ausreden, jetzt ist die Zeit für Kreativität und Pragmatismus.“
Ukraine-Krieg: Unterstützung der Grünen ist seit Kriegsbeginn gestiegen
Grünen-Politiker und Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union Anton Hofreiter zeigt sich ebenfalls unzufrieden mit der zögerlichen Haltung der SPD und fordert schnelle Militärhilfen. „Als Grüner fällt mir das wirklich nicht leicht, aber angesichts der brutalen Realität des Vorgehens von Wladimir Putin haben wir keine andere Wahl“, so Hofreiter. Nicht zu handeln, erhöhe „die Gefahr, dass sich der Krieg immer weiter in die Länge zieht“, warnte er.
Während einige wenige Demonstrierende auf der Wahlveranstaltung in Kiel den Grünen Kriegstreiberei vorwarfen, scheinen viele der in Deutschland lebenden Bürger die Haltung der ehemals pazifistisch eingestellten Partei ebenfalls zu vertreten: Eine knappe Mehrheit befürwortet die Lieferung von schweren Waffen. Die Beliebtheit der Grünen hat seit Beginn des Krieges entsprechend zugenommen. Einer Forsa-Umfrage zufolge stieg die Unterstützung der Partei zuletzt auf 20 Prozent. Trotz ihrer radikalen Forderungen gelang es der Partei bislang jedoch nicht, den Kurs von Scholz merklich zu verändern.
Auch mit der deutschen Energieabhängigkeit von Russland sind die Grünen unzufrieden. Auf einer Veranstaltung rechnete Annalena Baerbock mit der deutschen Russland-Politik ab. (tt)