Ukraine-Krieg: Auslands-Legionen im Kampf gegen Russland
Die ukrainische Regierung hat Freiwillige aufgerufen, sich im Ukraine-Krieg ihrer Armee anzuschließen. Werden sie einen Unterschied machen?
Kiew – Am 27. Februar, drei Tage nachdem Russland* in die Ukraine einmarschiert war, veröffentlichte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* einen Aufruf für ausländische Freiwillige, sich den ukrainischen Streitkräften im Ukraine-Krieg* anzuschließen, und kündigte die Schaffung einer internationalen Legion an.
Einen Tag später unterzeichnete der Präsident ein Dekret, das Ausländerinnen und Ausländern, die der ukrainischen Armee beitreten möchten, die Visa erlassen. Das ukrainische Außenministerium richtete eine Website mit Einzelheiten zur Antragstellung ein.
Ukraine-Krieg: Russland im Informationskrieg
In den letzten Tagen haben die ukrainischen Behörden mitgeteilt, dass sich rund 20.000 Menschen aus 52 Ländern um den Beitritt zur Legion beworben haben, berichtet das Nachrichtenportal Al Jazeera.
Unterdessen forderte auch der russische Präsident Wladimir Putin* am Freitag (11.03.2022) Ausländerinnen und Ausländern zu erlauben, sich der russischen Armee im Ukraine-Krieg anzuschließen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu behauptete, dass etwa 16.000 Freiwillige dazu bereit seien.
Diese Behauptungen sowohl von Kiew als auch von Moskau wurden nicht unabhängig verifiziert, und einige Beobachtende deuteten an, dass es sich um PR-Maßnahmen handeln könnte, die Teil des Informationskrieges sind.
Kämpfen im Ukraine-Krieg: Frage der Rechtmäßigkeit
Aber es gibt auch Fragen zur Rechtmäßigkeit eines solchen Unternehmens. Länder wie Großbritannien und Kanada haben Gesetze, die ihren Bürgerinnen und Bürgern verbieten, sich an Militäraktionen gegen ein Land zu beteiligen, mit dem sie sich nicht im Krieg befinden, so Al Jazeera. Deutschland hat davor gewarnt, dass man strafrechtlich verfolgt werde, wenn man sich den Kriegsanstrengungen in der Ukraine* anschließt und so gegen das Völkerrecht verstößt.
In der Vergangenheit haben mehrere europäische Länder einige ihrer Staatsangehörigen vor Gericht gestellt, die auf ukrainischer oder russischer Seite des Konflikts im Donbass gekämpft haben .
Ukraine-Krieg: Kämpferinnen und Kämpfer ohne Verfahren eingereist
Die ukrainischen Behörden haben darauf bestanden, dass kampfbereite Anwärterinnen und Anwärter für den Ukraine-Krieg ein Überprüfungsverfahren durchlaufen müssen, das den Nachweis eines sauberen Strafregisters umfasst. Laut Al Jazeera gab jedoch Berichte, dass Dutzende von Ausländerinnen und Ausländer in die Ukraine eingereist sind, ohne das offizielle Verfahren zu befolgen.
„Während sich einige der ukrainischen Armee angeschlossen haben, beobachten wir auch selbstorganisierte Bataillone, die separat operieren und nicht an koordinierten Militäraktionen teilnehmen. Daher werden vielen ausländischen Kämpfern keine Aufgaben von Kommandanten vor Ort zugewiesen“, sagte Asya Metodieva, Forscherin bei dem Institut für Internationale Beziehungen in Prag, zu Al Jazeera.
Ukraine-Krieg: Zahl der kampfbereiten Ausländerinnen und Ausländer wohl kleiner
Kacper Rekawek, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Extremismusforschung (C-REX) an der Universität Oslo sagte Al Jazeera, dass die Zahl der tatsächlichen ausländischen Kämpferinnen und Kämpfer im Ukraine-Krieg viel kleiner sein wird, als in den Medien gesagt werde.
Die Beteiligung ausländischer Freiwilliger auf ukrainischer Seite werde die Gesamtdynamik des Krieges wahrscheinlich nicht wesentlich verändern, sagte Rekawek. Seiner Ansicht nach liegt der Nutzen der Fremdenlegion darin, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen. „Ich denke, es ist eine PR-Übung. Die Ukraine will zeigen: ‚Wir haben Leute aus der ganzen Welt bei uns.‘ Es ist ein Versuch, dies zu internationalisieren“, so Rekawek.
Rechtsextreme im Ukraine-Krieg
Die Rekrutierung ausländischer Staatsangehöriger in die ukrainische Armee hat Bedenken hinsichtlich des möglichen Zustroms Rechtsextremer in das Land geweckt.
Die Möglichkeit, dass Mitglieder rechtsextremer Gruppen in die Ukraine reisen, hat einige westliche Länder alarmiert. Deutschland hat mitgeteilt, dass Personen überwacht werden*, die für ihren rechtsextremen Aktivismus bekannt sind. Man werde ersuchen, sie daran zu hindern, in das Konfliktgebiet zu reisen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind weniger als zehn rechtsextreme deutsche Staatsangehörige in die Ukraine gereist.
Ausländische Kämpferinnen und Kämpfer im Ukraine-Krieg: „Keine vernünftige Strategie“
„Es gibt die Frage nach den Fähigkeiten, die Menschen erwerben, die Art und Weise, wie sich ihr Denken ändert, und was sie bei der Verfolgung politischer Ziele für akzeptabel halten“, sagte Stefan Wolff, Professor für Politikwissenschaft an der Birmingham University, Al Jazeera.
„Wenn wir glauben, dass die Gefahr besteht, dass der Krieg in der Ukraine Menschen mit bereits zweideutigen Einstellungen zur liberalen Demokratie anzieht, würde die Exposition gegenüber der Brutalität des Krieges meiner Ansicht nach das Risiko erhöhen, solche Einstellungen weiter zu verfestigen.“ Europäerinnen und Europäer zu ermutigen, sich dem Kampf in der Ukraine anzuschließen, ist seiner Meinung nach keine vernünftige Strategie.
„Der Westen kann und sollte mehr tun, auch durch Sanktionen, und durch die Versorgung der Ukraine mit dringend benötigter militärischer Ausrüstung, aber die Entsendung freiwilliger Kämpfer oder die Erlaubnis, sie gehen zu lassen, gehört nicht zu den nützlichen Werkzeugen, die uns zur Verfügung stehen“, sagte er gegenüber Al Jazeera. (sot) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA