1. Startseite
  2. Politik

Ukraine-Krieg: Strafverfolgung der Asow-Soldaten könnte gegen Genfer Konventionen verstoßen

Erstellt:

Von: Tanja Koch

Kommentare

82 Tage lang hatten sich die Asow-Kämpfer gegen die russischen Angriffe auf das Stahlwerk in Mariupol gewehrt, bevor sie auf Befehl hin ihre Waffen niederlegten, damit 53 schwer verwundete Soldaten evakuiert werden können.
82 Tage lang hatten sich die Asow-Kämpfer gegen die russischen Angriffe auf das Stahlwerk in Mariupol gewehrt, bevor sie auf Befehl hin ihre Waffen niederlegten, damit 53 schwer verwundete Soldaten evakuiert werden können. © Imago

Russland könnte Kriegsgefangene, die sich im Rahmen des Ukraine-Kriegs in Mariupol ergeben haben, hinrichten. Das widerspräche dem Genfer Abkommen.

Mariupol – Zwar hat Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag versprochen, dass die Soldaten, die sich im Asow-Stalwerk ergeben haben, nach „internationalen Standards“ behandelt werden. Das berichtet etwa nzz.ch. Doch andere russische Beamte äußerten sich völlig gegensätzlich.

Der prorussische Donezker Separatistenführer Denis Puschkin etwa sagte am Mittwoch (18. Mai), ein Gericht würde über das Schicksal der Kämpfer entscheiden. Der russische Senator Andrey Klichas forderte die Todesstrafe für die Soldaten.

Ukraine-Krieg: Soldaten strafrechtlich zu verfolgen widerspräche wohl Genfer Konventionen

Doch das könnte den Genfer Konventionen widersprechen. Diese besagen, dass Kriegsgefangene nicht dafür bestraft werden dürfen, an Kriegshandlungen teilgenommen zu haben. Das berichtet guardian.de in einer Analyse.

Der britische Minister für die Streitkräfte, James Heappey, hatte ähnliche Bedenken gegenüber dem Radiosender LBC geäußert: „Es hat in diesem Krieg meiner Meinung nach schon genug Gräueltaten gegeben, auch ohne die Hinrichtung oder was auch immer von Kriegsgefangenen.“ Er befürchte jedoch, dass es darauf hinauslaufen wird. „Ich denke, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der Westen diese Art von Gräueltaten auf das Schärfste verurteilen würde. Der Status von Kriegsgefangenen ist in der Genfer Konvention verankert.“

Ukraine-Krieg: Strafverfolgung nach Genfer Konventionen nur bei Kriegsverbrechen möglich

Die Genfer Konventionen bestehen aus vier Abkommen und drei Zusatzprotokollen, die internationale Rechtsstandards für die humanitäre Behandlung in Kriegen festlegen. Einzusehen beispielsweise im Rechtsinformationssystem des Bundes besagt das Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen, dass diese nur im Falle von Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden dürfen. 

„Erklären Gesetze, Vorschriften oder allgemeine Befehle des Gewahrsamsstaates von einem Kriegsgefangenen begangene Handlungen als strafbar, wenn die gleichen Handlungen nicht strafbar sind, sofern sie durch Angehörige der bewaffneten Kräfte des Gewahrsamsstaates begangen werden, so dürfen diese Handlungen lediglich eine disziplinarische Bestrafung nach sich ziehen“, steht in Artikel 82 geschrieben. Konkret ist etwa eine Inhaftierung unter humanen Bedingungen möglich, um die weitere Teilnahme am Konflikt zu unterbinden.

Doch Russland rechtfertigte den Ukraine-Krieg unter anderem damit, dass Angehörige des Asow-Regiments in Mariupol für Kriegsverbrechen verantwortlich seien. „Naziverbrecher sollten nicht ausgetauscht werden“, sagte etwa Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Staatsduma, am Dienstag (17. Mai) in einer Rede und bezog sich dabei auf Angebote der Ukraine für einen Gefangenenaustausch. „Unser Land behandelt diejenigen, die sich ergeben haben oder gefangen genommen wurden, human. Aber in Bezug auf die Nazis sollte unsere Position unverändert sein: Das sind Kriegsverbrecher und wir müssen alles tun, damit sie vor Gericht gestellt werden.“ Inwiefern Russland die Genfer Konventionen in diesem Zusammenhang einhalten wird, ist also nicht klar. (tk)

Auch interessant

Kommentare