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AfD: Donbass-Reise nach Schelte von oben abgebrochen – „Keiner fährt hin“

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Von: Nadja Austel

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Auf Propaganda-Tour für Russland: AfD-Abgeordnete wollen sich „eigenes und unverzerrtes Bild“ der humanitären Lage im Ukraine-Krieg machen.

Berlin/Kiew – Mehrere AfD-Politiker hatten sich – ohne Kenntnis der Parteispitze – in die russisch besetzte Ostukraine auf den Weg gemacht. Unter der Reisegruppe befanden sich die Björn-Höcke-Vertrauten und Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider (Sachsen-Anhalt) und Christian Blex (Nordrhein-Westfalen). Man wolle sich „auf dieser Reise ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage im Donbass machen“, so Blex auf Twitter.

Diese Pläne hatten die Reisenden allerdings ohne Zustimmung ihrer Parteiführung gemacht. Nach Bekanntwerden der Absichten wurde massive Kritik laut. „Wir unterstützen diese Reise nicht“, sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla am Dienstag (20. September) in Berlin. Er und die Co-Vorsitzende Alice Weidel hätten von dieser Reise nichts gewusst. „Das ging an unserem Radar komplett vorbei.“ Weidel sprach zudem von einer „Privatreise“, die nicht mit Fraktion und Partei abgesprochen worden sei. „Die Reisetätigkeit vertritt auch nicht die Position der AfD.“

Ukraine: AfD-Politiker wollen „Russische Föderation“ im Donbass auf Parteikosten besuchen

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hatte die Reisepläne zweier ihrer Mitglieder bestätigt. Einem Bericht der Welt zufolge übernahm sie zudem die Flugkosten für ihre Abgeordneten, Hans-Thomas Tillscheider und Daniel Wald. Sie wurden als Reisekosten nach Maßgabe des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt durch die AfD-Landtagsfraktion verauslagt, wie Fraktionschef Oliver Kirchner auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigte.

Blex hatte bei Facebook bekundet, er sei mit seinen Parteifreunden Tillschneider und Wald in die „Russische Föderation“ aufgebrochen. „Wir werden uns auf dieser Reise ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage im Donbass machen.“ Er warf den „deutschen regierungsnahen Medien“ vor, „höchst einseitig und lückenhaft“ über die humanitäre Situation der Menschen in der Donbass-Region zu berichten. Blex‘ Fraktion sei zuvor nicht über die Reise informiert gewesen, sagte eine Sprecherin laut dpa in Düsseldorf. In ihrer Sitzung am Dienstag habe die Fraktion die Reise einstimmig missbilligt und verlangt, die Finanzierung offenzulegen.

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„Wir (...) haben Herrn Dr. Christian Blex aufgefordert, die Reise unverzüglich abzubrechen und zurückzukehren“, heißt es in einem Beschluss der Fraktion. „Ihm wird untersagt, während seiner Reiseaktivitäten als Repräsentant der AfD-Landtagsfraktion NRW aufzutreten. Über etwaige disziplinarische Folgen wird die Fraktion nach einer Sachstandsprüfung entscheiden.“

Hans Thomas Tillschneider bei einer Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt, ist Teil der Reisegruppe in die Ostukraine. (Archivbild) © Christian Schroedter/IMAGO

Auch in der parteieigenen Bundestagsfraktion hagelte es Kritik. Hinter vorgehaltener Hand sei mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen von einem „Gau“ die Rede gewesen, wie die dpa mitteilt. Die Abgeordnete Joana Cotar sagte: „Die Reise in den russisch besetzten Teil der Ukraine ist nicht hinnehmbar und politisch falsch.“

Ukraine-Konflikt: AfD liefert Futter für „Putins Propaganda-Maschine“

Bundestagspolitiker anderer Parteien griffen die AfD scharf an. „All das zeigt, auf welcher Seite die AfD steht – auf der von Putin“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. „Solche Reisen werden von Putins Propaganda-Maschine ausgeschlachtet und schaden dem Ruf und den Interessen Deutschlands massiv. Deutschland zu schaden, ist das Ziel der AfD.“ Der Chef der NRW-Landtagsfraktion der FDP, Henning Höne, äußerte sich schockiert. Eine Reise in von Russland besetzte ostukrainische Gebiete sei „nicht ohne Kontakte zum russischen Geheimdienst“. Seine Fraktion prüfe bereits rechtliche Schritte.

Nach Recherchen des MDR zählten Tillschneider, Wald und Blex zum ehemaligen „Flügel“ der Partei, der sich um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke gruppierte. Tillschneider hatte wiederholt die ukrainische Regierung kritisiert und deutsche Waffenlieferung verurteilt. Bereits vor der russischen Invasion im Februar hat die AfD ihre Beziehung nach Russland gepflegt und die Föderation, aber auch die annektierte Krim besucht.

Unter Tillschneiders Twitter-Mitteilungen befinden sich aus jüngster Zeit sowohl Kritik an den Sanktionen gegen Russland, eine Beileidsbekundung für den Tod des Kreml-nahen Politikers Dugina, die Behauptung, die „Mär vom menschengemachten Klimawandel“ sei möglicherweise nur eine geopolitische Strategie und Ausdrücke von Unverständnis für „Hygienefanatiker“, die „Angst vor diesem harmlosen Virus“ hätten, im Gegensatz zu denen, „die sich ins Gesicht sehen und durchatmen wollen, anstatt sinnlos hinter einer Maske zu schwitzen und keine Luft zu bekommen.“

AfD-Abgeordneter Tillschneider traut Berichterstattung zu Ukraine-Konflikt nicht

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den AfD-Politikern auf Twitter vor, mit dem geplanten Besuch in den russisch besetzten Gebieten in der Ostukraine den russischen „Vernichtungskrieg zu unterstützen“. Es sehe darin einen Straftatbestand nach §80a StGB erfüllt: Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression.

Tillschneider wetterte als Antwort dagegen: „Der Hobbyjurist (...) und Ex-Botschafter Melnyk verbreitet Fake-News. Angesichts verzerrter und parteiischer Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt wollen wir uns ein eigenes Bild von der Lage machen und die humanitäre Situation begutachten.“

AfD: Donbass-Reise nach Schelte von oben abgebrochen – „Keiner fährt hin“

Ohne Rückendeckung in den eigenen Reihen lassen sich die Reisepläne allerdings anscheinend nicht ohne Weiteres fortführen. ZDF-Reporterin Julia Klaus veröffentlichte am Abend die Information, dass Blex den Abbruch der Reise bekannt gegeben habe. Per Mail an den Bundesvorstand habe er den „gemeinsamen Beschluss“ der Abgeordneten auf Reisen verkündet.

 „Herr (Christian) Blex war nach eigenen Angaben nicht im Donbass und wird die Reise beenden“, sagte eine Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen der dpa am Dienstagabend. Laut einem Parteisprecher in Berlin gelte das auch für die anderen mitreisenden Parteimitglieder: „Die Reise in den Donbass wurde abgebrochen. Keiner fährt hin“, sagte der Sprecher. (na)

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