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Ukraine-Konflikt: Putins Geiseln

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Von: Viktor Funk

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Ein Bus bringt Menschen aus dem Donbass in die Nähe von Moskau.
Ukraine-Konflikt: Ein Bus bringt Menschen aus dem Donbass in die Nähe von Moskau. © ITAR-TASS/Imago Images

Dem imperialen Machtstreben des russischen Präsidenten fallen viele Menschen zum Opfer – in der Ukraine, aber auch im eigenen Land.

Moskau/Kiew – Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach der Annexion der Krim vor acht Jahren und der Entsendung russischer Soldaten und „Freiwilligen“-Einheiten zur Eroberung von Teilen der Ostukraine erneut seinen souveränen Nachbarn angegriffen. Er tut das in vollem Bewusstsein und in Erwartung scharfer Reaktionen aus dem Westen.

Die am Dienstag (22.02.2022) von Berlin und der EU angekündigten Sanktionen schrecken den Kreml nicht. Putins Bereitschaft, dem eigenen Land zu schaden, ist größer, als westliche Regierungen nachvollziehen können. Die Stärke des Autokraten ist seine Gleichgültigkeit gegenüber seinem eigenen Volk. Die Propaganda verkauft das als Opferbereitschaft – eine sowjetische Tradition.

Ukraine-Konflikt: Selenskyj handelt klug, aber reicht das?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versuchte auch am Dienstag (22.02.2022), den Konflikt einzudämmen. „Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben wird“, sagte er. Mit Blick auf das russische Waffenarsenal, das nicht nur an der Grenze zur Ukraine steht, sondern sich auch schon in der Ukraine befindet, wirkt dieser Glaube unbeholfen.

Dennoch handelt Selenskyj klug. Bislang hat Kiew Moskau keinen Vorwand für einen großflächigen Krieg geboten, wie das 2008 in Georgien geschah. Moskau hatte den damals amtierenden Präsidenten Micheil Saakaschwili so lange gereizt, bis er Putin einen Anlass zum Einmarsch lieferte.

Russland: Lange Diskussion um die Frage „Was will Putin?“

Auch Selenskyjs Ankündigung, die Beziehungen zu Russland abzubrechen, ist vernünftiger, als sein Land in einen noch größeren Krieg zu führen. Doch auch das nützt nichts, wenn Putin eigentlich weitreichende Eroberungspläne verfolgt.

Bisher beschäftigt die Frage „Was will Putin?“ die Diplomatie. Seine im Dezember vorgebrachten Forderungen liefern bereits eine Antwort darauf: Er will die Dominanz über ein Territorium, das an die Größe der Sowjetunion erinnert. Und in seiner knapp eine Stunde dauernden Belehrung in russischer Geschichte am Montagabend (21.02.2022) hat er abermals verdeutlicht, dass er die Wiederherstellung eines Imperiums anstrebt.

Ukraine-Konflikt: Putin hat zwei Trümpfe in der Hand

Putin hat zwei Trümpfe in der Hand: die Bereitschaft, Russland in einen massiven Konflikt zu verwickeln, und auf der anderen Seite eine fehlende abgestimmte Strategie der EU, der Nato und der USA. In Krisen können Autokraten schneller handeln als Demokratien. Und Putin hat lange auf diese Krise hingearbeitet. Der einst vom Westen vertriebene Spion aus Dresden treibt nun den Westen vor sich her.

Lange wurde der Zusammenbruch der hoch militarisierten Sowjetunion als vergleichsweise friedlich bezeichnet. Die Befürchtung während des Kalten Krieges, nämlich die eines verheerenden Kampfes zweier Systeme, hatte sich nicht bewahrheitet. Aber friedlich war der Zusammenbruch an vielen Orten des bröckelnden Imperiums nicht. Und das aktuelle Vorgehen Moskaus zwingt dazu, die These vom friedlichen Ende ganz zu verwerfen.

Die zentrale Frage lautet jetzt: Wie kann Putins Aggression begrenzt werden? Schnell und einfach wird das nicht gehen, das ist eine bittere Wahrheit. Und bei aller Härte, die der Westen als Antwort aufbringen wird, muss der Schutz von Menschenleben Priorität haben. Sonst droht ein großer Krieg im postsowjetischen Raum, größer als alle bisherigen lokalen Kriege. (Viktor Funk)

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