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Ukraine-Krieg aus Sicht der Rechten: Joe Biden, der schwache Kriegstreiber

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Von: Nail Akkoyun

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Im Fadenkreuz der Republikaner:innen: US-Präsident Joe Biden wird vorgeworfen, maßgeblich zum Ukraine-Konflikt beigetragen zu haben.
Im Fadenkreuz der Republikaner:innen: US-Präsident Joe Biden wird vorgeworfen, maßgeblich zum Ukraine-Konflikt beigetragen zu haben. © Dominick Sokotoff/Imago Images

Die Republikanische Partei ist sich uneins darüber, was den Ukraine-Konflikt ausgelöst hat. US-Präsident Joe Biden wird Schwäche sowie Kriegslust vorgeworfen.

Washington D.C. – Die russische Invasion in die Ukraine bietet den Republikaner:innen die seltene Möglichkeit, US-Präsident Joe Biden sowohl Schwäche als auch Kriegstreiberei vorzuwerfen. Während Donald Trump im Gespräch mit Fox News erklärte, dass Bidens Schwäche und die „gestohlene Wahl“ Schuld an dem Konflikt seien, betonten andere Republikaner:innen, der Präsident drohe Russland mit einem Krieg.

„Niemanden überrascht es, dass Putin in die Ukraine einmarschiert ist“, schrieb die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Green auf Twitter. Biden „hat ihm grünes Licht gegeben, als er sagte, dass die USA nicht mit Russland in einen Krieg treten wird“. Noch einen Monat zuvor hatte die Republikanerin aus Georgia dem Präsidenten vorgeworfen, dass Biden einen Krieg mit Russland anzetteln wolle, aufgrund angeblicher „Geschäfte in der Ukraine“ von Bidens Sohn Hunter.

Ukraine-Konflikt: Lob für Russland, Spott für die Regierung – die Taktik der „Grand Old Party“

Man muss allerdings nicht weit zurückblicken, um Lücken in der Argumentation von Marjorie Taylor Greene zu entdecken. Erst am Donnerstag (24.02.2022) sprach sie über militärisches Versagen der US-Amerikaner:innen in Osteuropa, nur um daraufhin „Neokonservative und Liberale“ der Kriegslust zu beschuldigen. „Amerikaner wollen nicht in endlose, fremde Kriege auf einem anderen Kontinent hineingezerrt werden“, sagte Taylor Greene.

Wie so oft wird sich innerhalb der Republikanischen Partei auf beiden Seiten eines Konflikts positioniert. Die Hauptsache, so scheint es zu sein, ist es, die politischen Konkurrenz schlecht aussehen zu lassen. Kurz vor der russischen Invasion bezeichnete Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „genial“, keine Woche später beteuerte der frühere Präsident aber schon wieder, dass er in der Ukraine-Krise härter als sein Nachfolger durchgegriffen hätte.

„Es ist eindeutig, dass die Welt Bidens Regime für inkompetent und schwach hält“, twitterte auch der republikanische Kongressabgeordnete Paul Gosar. Gleichzeitig lobte er Wladimir Putin, der Russland „an erste Stelle setzt, wie er es auch sollte“. Matt Gaetz, ebenfalls Abgeordneter und Trump-Verbündeter aus Florida, beschuldigte die US-amerikanische Regierung, eine russische Invasion aufgrund schwacher Grenzsicherung erst ermöglicht zu haben. Zuvor witzelte Gaetz noch, dass sich die Demokratische Partei über die „falschen Drohungen Russlands“ Sorgen machen würden.

Ukraine-Konflikt: Imponieren Russland und Wladimir Putin den Republikaner:innen?

Es sei womöglich auch einfach eine Schwäche, die die Rechten in den USA für eine russische Regierung haben, die als Bewahrer „traditioneller“ Werte und als Herausforderer der Eliten angesehen werden, vermutet Wirtschaftsexperte John Haltiwanger gegenüber dem Nachrichtenportal Business Insider. Demnach imponiere vielen Republikaner:innen der „starke Mann“, dem es angesichts des Ukraine-Konflikts gelungen sei, von Brüssel bis Washington Sorge zu erregen.

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Denn die sogenannte „America First“-Doktrin des Donald Trump definiert sich oft darüber, höchste Priorität auf das Wohlergehen des US-amerikanischen Volkes zu legen. Den Republikaner:innen im Dunstkreis des früheren Präsidenten geht es darum, dagegen zu sein, wofür die Liberalen sind. Zumindest, wenn die Aussagen vieler republikanischen Politiker:innen ein Indikator sind. Früher hatte es geheißen, dass man in Kriegszeiten hinter dem Präsidenten stehen müsse – unabhängig davon, welcher Partei dieser angehört. Diese Zeiten sind offenbar vorbei. (nak)

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